Die Stadt Wiesloch macht es vor: sie führt als eine von sechs Maßnahmen ein Verkehrsforum durch, um die aktuelle Verkehrssituation im Ort zu verbessern (Antragsvorlage). Wie die Organisation move berichtet, haben rund 60 Personen an der Auftaktveranstaltung teilgenommen. Das Verkehrsforum wurde von den Freien Wählern, der SPD und den Grünen auf Basis eines interfraktionellen Antrags ins Leben gerufen (Artikel der RNZ).
Verkehrspolitik
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Verkehrsforum in Wiesloch ist gut gestartet
Montag, September 20th, 2010Lärmbekämpfung: Landtagsabgeordnete übt heftige Kritik an die Regierungspräsidien
Mittwoch, September 8th, 2010Heute berichtet die BNN über die Verkehrslärmproblematik:
„Es gibt Sonntagsreden, aber wir sehen wenig Taten“, sagt Gisela Splett. Die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen macht sich stark für einen besseren Schutz der Menschen vor störendem Geräusch. Die durch Lärm verursachten Einbußen an Gesundheit und Lebensqualität sind für die promovierte Öko-Geologin und Umweltspezialistin der Fraktion ein oft unterschätztes Problem.
Vor allem vom Straßenverkehr gehen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) von 2004 zufolge die stärkste Belästigung aus. 31,7 Prozent der Befragten gaben an, davon mittelmäßig, stark oder sogar äußerst belästigt zu sein. Zwischenzeitlich hat sich die Lage weiter verschärft, doch die Landesregierung duckt sich weg, kritisiert Gisela Splett. Dabei lägen die passenden Instrumente auf dem Tisch.
Der Artikel geht auch auf die unrühmliche Rolle der Regierungspräsidien und des Umweltministeriums ein:
Frustriert zeigt sich Gisela Splett beim Lärmschutz auch über die Regierungspräsidien. Die dort angesiedelten Straßenverkehrsbehörden lehnten lärmmindernde Tempolimits oder Durchfahrtsverbote für Lastautos meist ab. So blieben von den zwölf im Karlsruher Lärm-Aktionsplan vorgesehenen Tempo-Begrenzungen am Ende noch drei übrig, klagt die Abgeordnete. „Wir müssen klarstellen, dass die Kommunen bei der Festlegung solcher Maßnahmen nicht auf Einvernehmen mit den Straßenverkehrsbehörden angewiesen sind“, sagt die Politikerin aus Karlsruhe.
Insgesamt fordert Gislea Splett mehr Bewegung von der Regierung in Sachen Lärmschutz. Das Land müsse sich für die Einrichtung eines von Bund und Ländern finanzierten Programms zur Förderung kommunaler Lärmschutz-Maßnahmen einsetzen. Daneben wünscht die Umwelt-Expertin die fristgerechte Aufstellung und Umsetzung der Lärm-Aktionspläne.
Bad Schönborn ist als Kommune aber leider ebenfalls kein Vorbild: der Bürgermeister will erst bis im Jahr 2013 (d.h. bis zum letztmöglichen Zeitpunkt) den Lärmaktionsplan aufstellen lassen. Dabei könnte der Lärmaktionsplan innerhalb von sechs Monaten erstellt werden… Wer das Anliegen der lärmgeplagten Bevölkerung ernst nimmt, setzt sich für eine sofortige Erstellung des Lärmaktionsplans ein. Dieser politische Wille sollte schon vorhanden sein!
BNN titelt: Straßenbau muss differenzieren lernen
Freitag, Juli 30th, 2010Ungekürzter Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redakteurin Alexandra Paul (BNN). Die Rechte an diesem Text liegen bei Alexandra Paul (BNN).
Höher, schneller, weiter, billiger – so die verkehrspolitische Maxime der vergangenen Jahrzehnte, als Sprit noch günstig, der Autoverkehr am Wachsen und die öffentlichen Mittel großzügiger bemessen waren. „Wir stehen angesichts einer Verknappung der Ressourcen an einer Zeitwende“, erklärt Prof. Dr. Heiner Monheim von der Universität Trier, der am 22.07. im Rahmen einer Infoveranstaltung der K3575-Initiative im überfüllten historischen Kursaal in Langenbrücken referierte.
Als Referatsleiter für Stadtverkehr im Landesministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen konnte er durch verkehrsberuhigenden Umbau von ca. 1600 Straßen ebenso viele Ortsumgehungen verhindern und kennt seine Pappenheimer unter den Städteplanern. „Oft sitzen da Betonköpfe, denen man Feuer unter dem Hintern machen muss“ so Monheims Erfahrungen.
Seine Alternativen zur geplanten Ortsumgehung zielen in erster Linie auf einen umfassenden Ausbau des ÖPNV – insbesondere des Busverkehrs – , eine deutliche Attraktivitätserhöhung des Fahrrades und eine Verengung und Verlangsamung des innerörtlichen Verkehrs ab. „Wenn Sie den Gürtel enger schnallen, hören die auf zu fressen!“ Mit provokanten Aussagen geizt Prof. Dr. Monheim nicht an diesem Abend.
Weniger plakativ ausgedrückt: Sobald die Ortsdurchfahrtswege zugunsten der Fußgänger, Radfahrer und Baumbestände deutlich verengt werden, überlegen es sich vor allem Lkw-Fahrer, ob sie sich durch ein solches Nadelöhr quälen möchten. Auch eine drastische Verlangsamung des Verkehrs auf 20 bis 30 km/h trägt zur Beruhigung bei. Da sich Lärm logarithmisch vermehrt, ist ein Lkw bei Tempo 50 doppelt so laut wie bei Tempo 30. Rast er mit 70 Stundenkilometern durch den Ort vervielfacht sich der Wert und die Schadensbilanz entspricht der von 10 Lkws.
Monheims Eindruck vom ÖPNV nach Begehung der drei Orte Langenbrücken, Mingolsheim und Kronau: „Ich bin erschüttert, wie extrem unterentwickelt der Busverkehr bei gleichzeitig relativ gutem S-Bahnnetz ist“. Eine Verzehnfachung der Haltestellen bei deutlicher Erhöhung der Taktfrequenz und der Einsatz kleiner Busse in Zusammenarbeit mit bereits agierenden lokal organisierten Systemen erhöhe signifikant die Chance, dass das Auto in der Garage bleibe. „Der öffentliche Verkehr braucht Stadtbusqualität.“
Monheims Schätzungen zufolge belaufen sich rund 70% des Autoverkehrs in den drei Ortschaften auf Binnenverkehr, der durch Wegstrecken zwischen 1 bis 3 km gekennzeichnet ist. Betrachtet man den Quellverkehr innerhalb eines 10km-Kreises, dann reduziert sich die Zahl bereits deutlich und nur noch rund 10% machen den eigentlichen Durchgangsverkehr über 10 km aus. „Autoverkehr ist überwiegend hausgemacht“, so das Fazit des Experten.
Wo eingeschossige Discounter in energetisch verschwenderischer Bauweise auf der grünen Wiese die Bevölkerung zum Auto als Mittel der Wahl zwingen, da könne man sich nicht über den Verkehr wundern. Mit einer Verkürzung der Einkaufswege durch mehrgeschossige Bauweise wie in Großstädten teilweise bereits üblich und Bushaltestellen direkt an den Einkaufszentren gebe man dem ÖPNV eine realistische Chance. „Wer sich im öffentlichen Verkehr nicht engagiert, kann nicht gewinnen“, so die Prognose Prof. Dr. Monheims.
Lobend erwähnte er die örtliche Beschilderung für Radfahrer. Allerdings könne die nicht optimal genutzt werden, wenn es kaum radfahrbezogene Infrastruktur gibt. Sein Tipp: die Anschaffung von 100 öffentlichen Pedelecs pro Ort sowie eine großangelegte Radfahrkampagne anstatt noch jahrelang auf eine Ortsumgehung zu warten, deren Kosten seinen Erfahrungen zufolge bei veranschlagten 30 Mio € mit schätzungsweise 40 Mio € explodieren werden – wenn sie denn jemals kommt.
Ziel einer jeden Umgehung ist in erster Linie eine Beruhigung der innerörtlichen Verkehrssituation. Monheims langjährige Erfahrungen in der Praxis belegen, dass Ziel und Ergebnis in diesem Fall so gut wie nie übereinstimmen. Sind Ortsumgehungen da, werden die Orte nicht weniger durchfahren. Wie auch, wenn sich 2/3 der Fahrten innerhalb der Zentren abspielen. Als Gewinner zukunftsweisender Infrastrukturprogramme werden Kommunen hervorgehen, deren Vertreter sich selbstbewusst und mutig mit neuen Ideen auseinandersetzen.
Für die vorgelegten Umgehungspläne gäbe es für seine Studenten eine 6 minus, da sie völlig veraltet und an der Landschaft vorbei geplant seien. „Eine Straße muss sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten“, so Monheims oberster Lehrsatz, den seine Studenten bereits im ersten Semester mitbekommen. Und gerade Kurorte hätten die Pflicht, Gesundheit, Menschen und das Potential der Natur sehr ernst zu nehmen. Viele Ideen, wenig kommunale Mittel und noch weniger Trost für all diejenigen, die von der Situation direkt betroffen sind. Doch Monheim macht klar, dass sich Diskussionen dieser Art jahrzehntelang hinziehen.
Er verordnet den Verantwortlichen ein qualifiziertes Moratorium, um die komplette Planung nochmals gründlich zu überdenken und eine Stufenfolge festzulegen. Was kann wie schnell realisiert werden? Monheims Tipp: „Holen Sie sich Experten in die Gemeinderatssitzungen und Sie haben in ca. 5 Jahren bezahlbare Lösungen.“ Sollte die Ortsumgehung dann genehmigt sein, kann man sich immer noch überlegen, ob sie überhaupt noch benötigt wird.
Da Gutachten als Trendfortschreibungen aus dem letzten Jahrtausend völlig obsolet sind, empfiehlt er finanzschwachen Gemeinden, die Rekrutierung qualifizierter Studenten, die solche Gutachten zur aktuellen Quell- und Zielverkehrssituation sowie alternative Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung innerhalb umfangreicher Studienarbeiten erbringen können.
Mit max. 10% der Kosten für eine Ortsumgehung können diese Vorschläge dann sukzessive landschaftsintegriert umgesetzt werden. Jede noch so kleine Aktion ist mehr, als mit endlos geführten Diskussionen bisher erreicht werden konnte. Wermutstropfen ist und bleibt allein die Tatsache, dass Kommunen die Kosten für innerörtliche Verkehrsberuhigung selbst aufbringen müssen, während aus Bundesmitteln finanzierte Milliarden für Umgehungen im Gemeindehaushalt kostenneutral bleiben.
635 Unterschriften an Bürgermeister Rolf Müller überreicht
Mittwoch, Juli 28th, 2010Endlich ein Zeichen von den Umgehungsbefürwortern: vor der gestrigen Gemeinderatssitzung hat eine “Arbeitsgruppe Pro Umgehungsstraße” 635 Unterschriften an Bürgermeister Rolf Müller übergeben. Die Unterschriften wurden seit März gesammelt. Insofern sind auch die Argumente nicht neu.
Wollen wir hoffen, dass die Unterschriften nicht wie beim letzten Mal in der Schublade landen. Im Jahr 2005 hatten Anwohner der B3 860 Unterschriften gegen den zunehmenden LKW-Verkehr gesammelt und an Bürgermeister Rolf Müller überreicht. Ergebnis: Null (zumindest liegt uns noch keine Antwort der Gemeinde auf unsere Anfrage von April 2010 vor).
Aufruf der Teilnehmer an die Politiker und Verwaltung: bitte wenden!
Sonntag, Juli 25th, 2010Das Interesse an der Lösung unserer Verkehrsprobleme ist weiter hoch. Dieses Mal war der Kursaal Siegel in Langenbrücken voll mit interessierten Bürgern aus Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden. Viele Gemeinderäte und einige Kreisräte waren ebenfalls anwesend.
Professor Heiner Monheim hat mit seiner langjährige Erfahrung als Verkehrspraktiker einen erfrischenden Blick von außen auf Bad Schönborn und unsere Region geworfen.
Folgende Punkte wurden u.a. angesprochen und sachlich diskutiert:
- Er hat herausgestellt, dass Kurorte seit jeher Vorreiter in Sachen Verkehrsinnovationen seien. Bad Schönborn hat hier ein Potenzial, das bislang noch kaum genutzt wird. Unsere Entscheidungsträger müssten bitte über den Tellerrand hinausschauen und aktuelle Trends bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
- Er hat mit dem Märchen aufgeräumt, dass eine Verkehrsberuhigung auf Hauptstraßen zwingend eine Ortsumgehung voraussetzt. Wer auf eine schnelle Entlastung hofft, setzt nicht auf die Karte Ortsumgehung. Zumal viele Ortsumgehungen nicht die angestrebte Wirkung erbracht haben und viele Gemeinden mit Ortsumgehungen weiter auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen warten.
- Eine Verdoppelung des Radverkehrs – wie vom Landkreis angestrebt – lässt sich mit einfachen Mitteln erreichen. Viele Gemeinden in Deutschland haben hier schon vorgelegt. Deren Umsetzungsbeispiele können kopiert werden.
- Das Busnetz in Bad Schönborn und Umgebung sei deutlich verbesserungsfähig. Auch hierfür gibt es Beispiele, wo Kommunen den Busverkehr in drei Jahren verzehnfacht haben.
- Bad Schönborn ist einzigartig. Wer auf unseren Hauptstraßen unterwegs ist, soll sich auch als Gast benehmen. Unsere Straßen sollen maßgeschneidert nach den Interessen der Einwohner und Gäste Bad Schönborns gestaltet werden und nicht wie bisher den 10 – 20% Durchgangsverkehr geopfert werden.
- Verkehrsplanung ohne eine aktuelle Verkehrszählung unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel und Verkehrsströme sei ein Witz. Eine Kombination aus Zählung durch Schüler und automatischen Zählstationen liefere kostengünstig und in kurzer Zeit die notwendigen Ergebnisse.
- Diese Verkehrszählung ist gleichzeitig die Basis für ein integriertes und zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Antiquierte Straßenplanung rein für die Interessen des LKW- und PKW-Durchgangsverkehrs gehöre zurück in die Schublade.
- Für viele Anwesenden ist auch der Anspruch an die Vernunft d.h. erst einmal mit 2-3 Millionen schnell Ergebnisse in der Verkehrsberuhigung zu erzielen, anstatt 30 und mehr Millionen für eine Straße zu verbauen, die wahrscheinlich gar nicht so viel bringt, sehr gut angekommen. Die Kassen des Landes, des Landkreises und der Gemeinden sind ja alles andere als voll.
Ein Anwohner der B3 hat den Abend treffend zusammengefasst:
Ich habe das Gefühl, dass das Thema Umgehungsstraße seit 20 Jahren auf der Stelle tritt. Heute Abend habe ich zum ersten Mal neue Worte gehört. Was können wir tun, damit Sie uns weiter unterstützen?
Professor Heiner Monheim, der in Heidelberg aufgewachsen ist, hat dazu folgende Angebote unterbreitet:
- Durchführen eines eintägigen Workshops mit den Entscheidungsträgern der Gemeinde bzw. der Region (z.B. im Rahmen des Strategieprozesses Bad Schönborn)
- Vermitteln von Kontakten zu Experten, die vor Ort mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat und der Verwaltung die notwendigen Konzepte erarbeiten und umsetzen lassen können (z.B. auch Finanzierungsfragen klären)
- Vermitteln in den Verhandlungen mit der Verkehrsministerin (z.B. um ein Modellprojekt durchzuführen)
Fazit: ein gelungener Abend, der auch vielen die bislang skeptisch zum Anliegen des Aktionsbündnisses standen, gezeigt hat, Alternativen sind möglich, schneller und kostengünstiger umsetzbar.
Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative.de wird die Sommerpause dazu nutzen, die Aktivitäten für das zweite Halbjahr zu planen. Wir werden auch nach und nach über einzelne Punkte, die Professor Monheim vorgestellt hat, näher eingehen.
Besten Dank noch einmal an alle Teilnehmer und Helfer der bisherigen Infoveranstaltungen!
Ernüchterndes Ergebnis einer Verkehrszählung
Montag, Juli 12th, 2010Die BNN berichtet über das Ergebnis einer umfangreichen Verkehrszählung an der L 555 in Rheinsheim. Das Ergebnis: 83 Prozent der Lkw waren Zielverkehr und lediglich 17 Prozent waren auf der Durchfahrt. Der Gemeinderat und der Bürgermeister von Rheinsheim zeigten sich überrascht vom Ergebnis. Subjektiv seien die Anwohner von einem deutlich höheren Anteil an Lkw-Durchgangsverkehr ausgegangen.
Dieses Beispiel zeigt: ohne Fakten ist keine Verkehrsplanung möglich. Das Ergreifen von Maßnahmen wie Lkw-Durchfahrtsverbot setzt ebenfalls eine hieb- und stichfeste Verkehrszählung voraus.
In Bad Schönborn hat die Gemeinde immer noch keine derartige Verkehrszählung durchgeführt – selbst nachdem im Jahr 2005 860 Bürger per Unterschrift Maßnahmen gegen den Lkw-Durchfahrtsverkehr von der Gemeinde gefordert hatten, wurden die Unterschriften lediglich weitergeleitet.
Infoabend mit Prof. Heiner Monheim
Sonntag, Juli 11th, 2010
Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative lädt alle interessierten Bürger aus Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden zu einem Informationsabend am 22. Juli um 20 Uhr im Kursaal Siegel zu Alternativen zu Ortsumgehungen. Ein innovativer Umgang mit Mobilität bietet viele Chancen, gerade in Zeiten von knappen Kassen.
Bitte das Flugblatt oder den Link zu diesem Artikel an Bekannte, Freunde, Vereinskollegen, Gemeinderäte, Kreisräte, Verkehrsbehörden u.a. weiterleiten.
Wer ist Prof. Heiner Monheim?
Seit 1995 ist er Professor für Angewandte Geografie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier.
Er setzt sich für umweltfreundliche Verkehrskonzepte und Planungen ein. Er ist Kritiker der Massenmotorisierung und erarbeitet umfassende Konzepte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Prof. Monheim leistet damit entscheidende Beiträge für einen anderen Umgang mit Mobilität. Er kritisiert die extremen Folgekosten autofixierter Planungspolitik. Prof. Monheim gehört zu den profiliertesten Verkehrswissenschaftlern in Deutschland.
BNN-Leserbrief: Lösung für ganz Bad Schönborn
Donnerstag, Juli 1st, 2010Zu „Umgehungspläne erhitzen die Gemüter weiter“ vom Montag, 21. Juni:
Mein Zitat in obigem Artikel möchte ich mit weiteren Hintergrundinformationen unterfüttern. Aus dem uns vorliegenden Gutachten und den Antworten der verantwortlichen Minister Rech und Pfister lese ich heraus, dass es keine neuen Verkehrszählungen und insbesondere keine Verkehrsbefragungen seit 2000 gab, aus denen auf den innerörtlichen Anteil des Quellverkehrs und den überregionalen Teil geschlossen werden könnte.
Im Planfeststellungsverfahren wurde 2002 und 2005 jeweils auf längst überholte Verkehrsflüsse und hochgerechnete Daten Bezug genommen.
Das Verkehrsgutachten beruhte schon in der alten Fassung auf groben Fehlern sowie nicht belegbaren Annahmen und es wurde bei der Aktualisierung 2009 leider versäumt, belastbare Daten über die zu erwartenden Verkehrsflüsse zu erstellen. Anstatt dessen wurde einfach mit nicht nachvollziehbaren Methoden hochgerechnet.
Selbst, wenn man den Ergebnissen glaubt, stellt sich die Frage – und das habe ich in der Veranstaltung betont –, ob es gerechtfertigt ist, für eine Halbierung des Verkehrs an der B 3 in Mingolsheim, welche physiologisch den Anwohnern gar nicht bewusst werden wird, an anderer Stelle durch die Heranführung der Trasse an bisher unbelastete Wohnviertel in Langenbrücken und an den Bahnhofstraßen in Mingolsheim und Kronau eine deutliche Zunahme des Verkehrs zu induzieren.
Ziel muss es doch sein, überregionalen Verkehr weiträumig an bewohnten Gebieten vorbei zu führen und durch geeignete Maßnahmen die Lkw-Fahrten an der B 3 zu minimieren. Dazu gehören aber zuallererst Erhebungen durch Verkehrsbefragungen, aus denen sich der Anteil von innerörtlichem lokalen Quellverkehr zu dem Durchgangsverkehr ableiten lässt.
In der Info-Veranstaltung wurde dafür geworben, dass die Gemeinderäte und die Verwaltung im Vorfeld zur Fortführung des Planfeststellungsverfahrens genau dies fordern. Der Abend sollte nicht zwischen den heute Belasteten und den demnächst Belasteten polarisieren. Bad Schönborn hat eine Lösung verdient, mit der alle leben können, speziell, wenn es den Steuerzahler 28 Millionen Euro kosten soll!
Georg Henneges Lilienstraße 25 Bad Schönborn
LKW Durchfahrtsverbot – Wann in Bad Schönborn?
Mittwoch, April 21st, 2010
Wie die Stuttgarter Zeitung letzte Woche berichtet, wird das Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr in Stuttgart umgesetzt. Die Stadt Stuttgart hat eine LKW-Durchfahrtsverbotzone eingerichtet, die zum 1. März 2010 wirksam wurde. Sie gilt für alle LKWs ab 3,5 Tonnen.
Fahrverbote für den LKW-Verkehr können hauptsächlich in drei Arten umgesetzt werden:
1. Wochenendfahrverbot (gültig deutschlandweit) und Ferienreiseverordnung (gültig z.B. auf der A5)
2. Nachtfahrverbote für LKW ab 7,5 Tonnen
3. Durchfahrtverbote für LKW ab 12 Tonnen
Die Maßnahmen 2. und 3. setzen eine gute Datengrundlage voraus. Ohne eine von einem Gericht auch anerkannte Verkehrszählung bzw. Immissionsmessung (Lärm bzw. Feinstaub) lassen sich Durchfahrtsverbote nicht umsetzen. Zudem müssen belastbare Streckenalternativen vorhanden sein. Das zeigen auch Gerichtsurteile aus den letzten Jahren (z.B. in Hessen).
Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 31. Dezember 2005 hat der Bund die Möglichkeit geschaffen Fahrverbote anzuordnen, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen durch die LKW-Maut beseitigt oder abgemildert werden können. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat die erheblichen Auswirkungen mit Erlass vom 17. Januar 2006 wie folgt festgelegt (Quelle S.42 des Ratprotokolls vom 29.11.2007):
- Zunahme um täglich mehr als 150 Fahrzeuge mit zwölf oder mehr Tonnen Gesamtgewicht oder
- Zunahme des LKW-Anteils am Gesamtverkehr um mehr als 2%
Selbstredend ist diese Festlegung willkürlich aber bis zu einem Regierungswechsel in Stuttgart nicht änderbar.
Wie uns ein Anwohner der B3 mitgeteilt hat, wurden im Sommer 2005 860 Unterschriften gegen den zunehmenden Mautausweichverkehr an der B3 gesammelt.
Die Frage stellt sich schon, wieso Bad Schönborn bislang kein LKW Durchfahrtverbot durchsetzen konnte. Viele andere Gemeinden an Bundesstraßen haben LKW-Fahrverbote umgesetzt. Die politische Entscheidungskette sieht bei uns ja wie folgt aus:
- Bürgermeister von den Freien Wählern (Mandat auch auch im Kreistag und im Regionalverband)
- Landrat von der CDU (Kreistagsmehrheit für CDU und Freie Wähler)
- Regierungspräsident mit CDU Parteibuch
- Innenminister von der CDU (zusätzlich Mandat als Landtagsabgeordneter, wohnhaft in der Gemeinde selbst, Landtagsmehrheit für CDU und FDP)
- Bundesverkehrsminister von der CSU (Bundestagsmehrheit für CDU, CSU und FDP)
Eine bessere Ausgangslage findet sich eigentlich selten um für die eigene Bevölkerung mehr Ruhe und Lebensqualität mit einem LKW Durchfahrtsverbot durchzusetzen.
Doch wurde eine Verkehrszählung durchgeführt? Wurden Immissionsmessungen durchgeführt? Anfragen an die Gemeinde laufen.
Landesregierung stellt die Weichen für die postfossile Mobilität
Donnerstag, April 1st, 2010Erkennt nun auch die Landesregierung die Trendwende in der Mobilität (Bericht)?
Das neue “Konjunktur- und Zukunftsprogramm ProRad 2012″ der Landesregierung wird auf Seiten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüsst.
Investitionen in den Radverkehr werden vom Finanzminister wie folgt bewertet:
“Diese Beträge sparen wir durch weniger Verkehr und zusätzliche Steuern wieder ein,”
18 Millionen pro Jahr stehen ab sofort für Kreise und Gemeinden für die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung. Ist Bad Schönborn vorbereitet? Wohl nicht… mit den Maßnahmen muss bereits im Mai 2010 begonnen werden. Auch hier rächt es sich, dass die Gemeinde kein Gesamt-Verkehrskonzept mit einem entsprechenden Maßnahmenplan vorliegen hat.
Ob die Planung der Ortsumgehung noch einmal angepasst werden muß? Auf jeden Fall fordert die Landesregierung jetzt neu: “Kein Straßenneubau – auch keine Brücke – werde mehr ohne Radstreifen geplant.” Sind wir mal gespannt, wie radverkehrsfreundlich die neue Trasse ausfallen wird.