Das Land Baden-Württemberg (sprich die Steuerzahler) soll den Hauptanteil an der Finanzierung der geplanten K3575 Trasse tragen. Wie steht die neue Landesregierung zum Bau von neuen Straßen?

Was steht im grün-roten Koalitionsvertrag zum Thema “Ortsumgehungen”?

… Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bundesund Landesstraßen sind Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebotes, den Flächenverbrauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren. Die bisherige Verkehrspolitik werden wir auf den Prüfstand stellen, … (S. 28)

Sprich, Straßenneubauten sind die Ausnahme, alle Projekte werden überprüft, denn die bisherige schwarz-gelbe Regierung hat den Unterhalt des bestehenden Straßennetzes vernachlässigt. Der Sanierungsstau bei bestehenden Straßennetz ist enorm. Das wird auch jeder bestätigen, der mit dem Auto im Land unterwegs ist.

… Der Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings stark vernachlässigt. Wir wollen es in einen guten Zustand bringen und modernisieren, sowie mit neuen Steuerungstechnologien wie z. B. einem effektiven Stau- und Baustellenmanagement intelligent nutzen. Wir werden in den kommenden fünf Jahren dem Erhalt von Straßen des bestehenden Netzes Priorität einräumen. … (S. 28)

Neue Vorhaben (und dazu zählt auch die geplante K3575 Schnellstraße) sollen im offenen Bürgerdialog geplant und umgesetzt werden. Genau diesen offenen Bürgerdialog hat das Aktionsbündnis gegen die geplante Trasse der Umgehung Bad Schönborn bisher vermisst. Die Planungsträger müssen die ökologische Vertretbarkeit und die Entlastungfunktion für die Bevölkerung nachweisen.

… Bei Bedarf von Infrastrukturergänzungen werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Aus- und Neubauten realisieren. Solche Projekte wollen wir nach der Fertigstellung im Bau befindlicher Vorhaben transparent im offenen Bürgerdialog planen und umsetzen. Zunächst werden wir alle bereits begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen abschließen. Parallel dazu werden wir den Ausbauplan für die Landesstraßen überarbeiten und uns dabei auf dringliche und ökologisch vertretbare Maßnahmen mit hoher Entlastungsfunktion für die Bevölkerung konzentrieren. … (S. 28)

Das Land wird die vorhandenen Mittel mehrheitlich für den Ausbau von Bus, Bahn, Rad und Fußgängerverkehr einsetzen:

… Wir wollen das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestalten. Dabei werden wir 60 Prozent der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) reservieren. … (S. 29)

Kommunale Verkehrskonzepte, die das Verkehrsproblem an den Ursachen packen, sollen unterstützt werden. Genau ein solches Konzept fehlt noch in Bad Schönborn:

… Wir werden Anstrengungen der Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik unterstützen. Das gilt insbesondere für das Konzept der Stadt der kurzen Wege. Unser Ziel ist eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch eine zielgerichtete Landes- und Regionalplanung. Wir werden Verkehrskonzepte mit dem Ziel der Gleichberechtigung im Verkehrsraum der Städte und Gemeinden (z. B. Shared Space/Begegnungszonen) unterstützen…. (S. 29)

Gut für die Anwohner von Hauptstraßen: der Schutz vor Verkehrslärm wird im Koalitionsvertrag ebenfalls eine große Bedeutung beigemessen:

… Lärm macht krank und ist insbesondere in den Ballungsräumen eines der größten Umweltprobleme. Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. … (S. 38)

… Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. … (S: 29)

Insgesamt werden sich die heutigen Planer der geplanten K3575 Schnellstraße viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Nicht nur von den Hunderten von Einwendern, die ihre Bedenken im Rahmen der Planfeststellung formuliert haben, sondern auch vom Land, das dieses Vorhaben maßgeblich finanzieren soll.

Ein “Weiter so!” ist nicht zielführend. Alternativen sind gefragt!