Was wurde uns während dem Erörterungstermin nicht alles versprochen?
Nichts davon ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe bislang erfüllt worden.
1. Erörterungstermin
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Amtblatt Bad Schönborn Aktuell den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren angekündigt.
Da es mehr als 50 Einwendungen gegeben hat, werden die Betroffenen und Personen, die Einwendungen erhoben haben, NICHT persönlich eingeladen. Der Termin findet statt am
Mittwoch, den 5. Oktober 2011, 10.00 Uhr
Ohrenberghalle, Pestalozzistraße 3, Mingolsheim
Die Verhandlung ist nicht-öffentlich. Der Verhandlungsleiter entscheidet über die Anwesenheit “sonstiger Personen”. Wir erinnern uns an Alt-Bürgermeister Rolf Müller, der im Vorfeld der von der SPD vor gut einem Jahr organisierten Bürgerversammlung, argumentiert hatte, diese sei nicht notwendig, da es eine öffentliche Bürgerversammlung vom Regierungspräsidium geben würde…
2. Vorbereitungstermin für Betroffene und Einwender
Als Vorbereitung zum Erörterungstermin lädt die IG Umgehungsstraße zu einer außerordentliche Mitgliederversammlung ein.
Donnerstag, den 29. September, 20.00 Uhr
TSV Sportheim, Langenbrücken
Einziges Thema ist der vor uns liegende Erörterungstermin. Die Versammlung dient der Vorbereitung auf den Erörterungstermin am 5.-6. Oktober 2011 in der Ohrenberghalle. Mitglieder des Vorstands werden von ihren Aktivitäten in den letzten Wochen und den Gesprächen mit Politikern sowie von unseren Gesprächen mit den Verantwortlichen im Regierungspräsidium berichten.
Der Vorstand wird erläutern warum alle Betroffenen des Verfahrens (das sind alle, die eine Einwendung 2002 und/oder 2005 bzw. 2010 abgegeben haben) für diese beiden Tage Urlaub einplanen sollten. Nur diese Personen haben das Recht ihre Bedenken vorzutragen und Fragen an die Planer zu stellen. Auch die Gemeindeverwaltung muss die Forderungen des Gemeinderats erläutern und hinterfragen, warum vom Planer die geforderten Änderungen bisher nicht erbracht wurden.
Spannend wird die Begründung des Landratsamts sein, warum die in den nächsten Tagen beginnenden Verkehrszählungen und -befragungen nicht abgewartet werden und warum die Behörden nicht warten, bis diese Erhebungen ausgewertet sind. Wir versuchen bis zum Termin der Mitgliederversammlung die Stellungnahme des Landratsamts an das Regierungspräsidium zu bekommen, um besser für das Anhörungsverfahren gerüstet zu sein. Der Vorstand versucht, weitere Informationen zum Sachstand zu erhalten und vom Regierungspräsidium das Vorgehen beim Erörterungstermin (Ablauf, Bündelung der Fragen,…) zu erfahren.
Der Bürgermeister hat die Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren K3575 ein zweites Mal auf der Tagesordnung des Gemeinderates gestellt: unter TOP 8 wird über die endgültige Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren K 3575 abgestimmt.
Nachdem er am 23. November vor über 200 anwesenden Bürgern die Sitzung kurzer Hand aufgelöst hatte, weil er keine Abstimmungsniederlage 12 zu 8 (bei drei abwesenden Gemeinderäten der CDU) haben wollte, hofft Rolf Müller offenbar in einem zweiten Anlauf auf abwesende Gemeinderäte der Freien Wähler oder der SPD.
Bedenklich ist auch, dass die übliche Bürgerfragestunde als TOP 1 ebenfalls wegfällt.
Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative.de bittet deshalb alle interessierten Bürger von Bad Schönborn: Nehmt an der Gemeinderatssitzung, am Dienstag, den 7. Dezember 2010, 19 Uhr, im SItzungssaal des Rathauses Bad Schönborn (Mingolsheim) teil.
Denn es gilt auch in Bad Schönborn:
… Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei, auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden. Die Fristen zwischen Planung und Realisierung von Großprojekten sind viel zu lang. Die Öffentlichkeit muß zwar heute schon nach § 3 des Baugesetzbuches über Pläne und Alternativen frühzeitig informiert werden. Diese Bestimmung wird jedoch nicht eingehalten oder zu eng ausgelegt. Notwendig ist zudem, daß Alternativen offiziell ermöglicht und geprüft werden. … Auszug aus Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21
Alle Einwohner von Bad Schönborn, Kronau und der umliegenden Gemeinden haben die Möglichkeit bis zum 02. Dezember 2010 Einwendungen gegen oder für die Verbesserung der geplanten Trasse zu erheben.
Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative.de stellt Textbausteine, Briefköpfe und Mustereinwendungen zur Verfügung.
Bitte sendet uns eure Kommentare und Vorschläge für weitere Textbausteine zu!
Die Pro AG hat es auf der Bürgerversammlung der SPD Bad Schönborn immer wieder verdeutlicht: der Lärm sei unerträglich.
Interessanterweise hat Bürgermeister Rolf Müller dazu keine Stellung genommen. Die Lärmwerte, die die Pro AG vorgestellt hat, liegen aber über den Richtwerten von 70 dB(A) zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr (tags) und 60 dB(A) zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr (nachts). Beim Überschreiten dieser Richtwerte besteht eine Prüfungspflicht, d.h. die Straßenverkehrsbehörde muss prüfen, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen möglich sind, welche Auswirkungen sie haben (z.B. Verkehrsverlagerungen oder -behinderungen) und diese abwägen mit den Gesundheitsinteressen der Anwohner.
Noch interessanter ist aber die Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe – auf die Antwort des Bürgermeisters warten wir noch – auf unsere Fragen zur Vollsperrung Östringen und dem damit verbundenen erheblichen Mehrverkehr der vergangenen Wochen (rund 20.000 Fahrzeuge pro Tag statt 13.000 Kfz sonst):
“… Die Umleitungsstrecken wurden mit den zuständigen Behörden wie beispielsweise dem Landratsamt und der Polizei sowie mit der Gemeinde Bad Schönborn und der Stadt Östringen abgestimmt. Es kann davon ausgegangen werden, dass klassifizierte Straßen jederzeit geeignet sind, zumindest baustellenbedingten, kurzzeitigen Mehrverkehr aufzunehmen.
Verkehrsuntersuchungen über mögliche Verlagerungen bei zeitlich eng begrenzten Umleitungen sind deshalb nicht vorgesehen. Zur Information der Bevölkerung wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung können wir Ihnen mitteilen, dass uns keine weiteren Informationen über unverhältnismäßig schlechte Verkehrszustände bekannt und somit derzeit keine Eingriff in den Verkehrsablauf geplant sind.
Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass sich für einen überschaubaren Zeitraum die Mehrbelastungen aus dem möglichen Umleitungsverkehr in einem zumutbaren Rahmen bewegen. …” Aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe
D.h. das Regierungspräsidium Karlsruhe hält den aktuell durch die Vollsperrung deutlich erhöhten Verkehr (rund 20.000 Kfz pro Tag) für zumutbar. Zudem verfügt das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht über Informationen zu unverhältnismäßig schlechten Verkehrszuständen; d.h. weder die Gemeinde Bad Schönborn noch die Anwohner haben den verantwortlichen Behörden die Verkehrszustände gemeldet, die uns auf den Folien der Pro AG präsentiert wurden…
Unglaublich, aber leider wahr: dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landkreis Karlsruhe-Land oder der Gemeinde Bad Schönborn ist es nicht einmal eingefallen, die Grünphase an der Ampel B3 Rochuskapelle in Nord-Süd-Richtung zu verlängern. Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Östringen führt dazu, dass 7.500 Fahrzeuge, die sonst auf der Strecke Östringen – Angelbachtal fahren, z.Z. (voraussichtlich bis 7. November) in Nord-Süd Richtung auf der B3 in Mingolsheim durchfahren.
Die Grün-Ampelphase ist aber wie eh und je auf 40 Sekunden eingestellt…
Das ist auch die von den Bürgern erlebte Verkehrsplanungs-Realität im Landkreis…
Auf Antworten des Bürgermeisters und des zuständigen Abteilungsdirektors zu unseren Fragen zur Vollsperrung warten wir noch.
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AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G.