… sind bisher ungenutzt geblieben.
- Antrag für ein Mobilitätsworkshop als Einstieg für ein Bürgerforum zum Thema Verkehr (PDF)
- Antrag für eine Verkehrszählung (PDF / Anlage 1 / Anlage 2)
- Antrag für die Lärmaktionsplanung (PDF)
- Antrag für einen LKW-Durchfahrtsverbot für Langenbrücken (PDF)
- Antrag für mehr Verkehrssicherheit in Mingolsheim (PDF)
Das Aktionsbündnis www.K3575-Initiative.de hatte allen Fraktionen im Gemeinderat im September 2010 fünf Anträge zur Verfügung gestellt. Die Idee war es, gemeinsam für mehr Lebensqualität zu sorgen.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat im Oktober 2010 als einzige Fraktion geantwortet:
“Die CDU-Fraktion bedankt sich für die Vorschläge. Derzeit wird von der Verwaltung ein Gesamt-Verkehrskonzept erarbeitet. In einem ersten Schritt hatten die Fraktionen die Gelegenheit, Stellungnahmen/ Wünsche/ Anregungen zum bisherigen Verkehrskonzept der Gemeinde abzugeben. Das ist von Seiten der CDU bereits vor der Sommerpause geschehen. Einige unserer Forderungen sind dabei durchaus identisch bzw. vergleichbar mit Teilen Ihrer Vorschlägen. Eventuell weiteren Handlungsbedarf sieht die CDU erst, nachdem die Verwaltung das Verkehrskonzept dem Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt hat.”
Von der Fraktion der Freien Wähler kam leider keine Reaktion.
Von der SPD-Fraktion kam ebenfalls keine Antwort. Allerdings hat die SPD-Fraktion am 7. Dezember 2010 einen weiteren Antrag auf “Erstellung eines Verkehrsplans für die Gemeinde Bad Schönborn” gestellt. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2011 als Tagesordnungspunkt 2 eingebracht. Die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben in dieser Sitzung diesen Tagesordnungspunkt wiederum abgesetzt. Als Begründung wurde auf das Verkehrskonzept hingewiesen, das von der Verwaltung in Arbeit sei. Interessanterweise beruht die Arbeit an diesem Verkehrskonzept ebenfalls auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Juli 2009 (!) mit dem Titel “Erstellung einer Verkehrsplanung für die Gemeinde”…
Wie will die Gemeinde Bad Schönborn ein stimmiges Gesamtverkehrskonzept erstellen
- OHNE den Sachverstand von Verkehrsexperten,
- OHNE eine aktuelle Verkehrszählung an allen Knotenpunkten innerorts,
- OHNE die Beteiligung der betroffenen Bürger?

