Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste. Schön sei, dass 2 Gemeinderäte der SPD sowie Bürgermeister Huge heute hier seien. Er freue sich auch, dass Kreisrätin Rösner gekommen ist. GR Billmeier von der CDU hatte sich schriftlich entschuldigt.
Er erinnerte an die vielfältigen Aktivitäten des letzten Jahres:
- Im Januar wurde das Aktionsbündnis K3575 (IG+AHNU+Grüne) gegründet, um die Bürger zu den Neuigkeiten der K3575-Planung zu informieren. 5000 Flugblätter wurden gedruckt und an alle Bad Schönborner Haushalte verteilt. Die Presse berichtete ausführlich und neutral. Eine neue Webseite als Informationsforum wurde geschaltet, die sehr gut angenommen wurde.
- Am 1. Mai wurde ein Info-Stand am Spargelhof Hunger eingerichtet. Die Resonanz der Bürger war positiv.
- Am 17. Juni richtete das Aktionsbündnis im Sängerheim Konkordia in Mingolsheim ihre 1. Infoveranstaltung aus, die von mehr als 100 Bürgern bestens besucht wurde. Viele Gemeinderäte und Ex-BM Müller waren anwesend und konnten rege an der Diskussion teilnehmen. Zuvor war es uns nicht gelungen, BM bzw. Gemeinderat dazu zu bewegen, die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung rechtzeitig über die Neuerungen in der Planung zu informieren.
- Am 22. Juli fand der zweite Info-Abend im Kursaal statt. Es war uns gelungen den Verkehrsexperten Prof. Monheim für einen Vortrag zu gewinnen. Der Saal war brechend voll. Die Bürgerschaft wurde hier von einem kompetenten Fachmann zu den möglichen Alternativen einer Umgehungsstraße und zu den nötigen Schritten einer Umgestaltung entlang der B3 informiert. Er plädierte für ein zeitliches Moratorium und die Erhebung aktueller Verkehrsdaten, bevor entschieden werde.
- Im August wurden 5 Fraktionsanträge zur schnellen Verbesserung der Verkehrssituation an der B3 von uns ausgearbeitet und den Fraktionsvorsitzenden des GRs zugestellt, mit der Bitte sie zu diskutieren und zur Abstimmung in den GR zu bringen.
- Am 27. September fand im Landratsamt Karlsruhe ein 90-minütiges Gespräch mit Landrat Schnaudigel und Vertretern seines Amts statt. In der Sache war klar, dass er die Pläne des Kreistags voll unterstützt. Verkehrsberuhigung im Ort oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der neuen K3575 könne er nicht gut heißen. Unsere Bedenken bzgl. der veralteten Verkehrszahlen und -befragungen teile er nicht. Schließlich müsse ja alles gerichtsfest sein und das Vertrauen in sein Amt sei groß.
- Im Oktober wurde amtlich bekannt gegeben, dass demnächst die neuen Pläne zur Einsicht ausgelegt würden und Einwendungen dazu bis spätestens 2. Dezember abgegeben werden müssten. Daraufhin organisierten wir die dritte Informationsveranstaltung am 26. Oktober – wieder im Kursaal Sigel. Wiederum wurden 5000 Flyer verteilt und die Bürger eingeladen. Das Aktionsbündnis stellte an diesem Abend im vollen Haus die Neuerungen in der Planung vor. Hilfe für Einwender und durch Fernlärm Betroffene wurde angeboten.
- Zwei Trassenwanderungen am 17.10. und 7.11. wurden ausgerichtet. Das Interesse war groß. Die Auswirkungen auf die Landschaft und die Natur sowie die Nähe der Trasse am Blumenviertel und Schloss Kislau wurde allen Wanderern überdeutlich.
- Am 10. November organisierte die SPD-Fraktion quasi ihre eigene “Bürgerversammlung” in der vollen Ohrenberghalle in Mingolsheim. Es war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parteien (4) des Kreistags, des Landratsamts (2), einem Befürworter der Umgehungsstraße und Georg Henneges als Sprecher des Aktionsbündnisses. Unsere sachliche Darstellung der Fakten und die daraus abgeleiteten offenen Fragen kamen hervorragend an.
- Dank mehrerer Termine im November für betroffene Bürger konnten wir bei über 200 teils sehr ausführlichen und qualifizierte Einwendungen Hilfe leisten und sie bei der Gemeinde und beim Regierungspräsidium abgeben.
- Am 23. November wurde eine Gemeinderatssitzung in der Kraichgauhalle Langenbrücken (auf Betreiben der SPD hierher verlegt) anberaumt. Es sollte eine Bürgerfragestunde zur K3575 und danach die Stellungnahme des Gemeinderats verabschiedet werden. Die Halle war brechend voll. Da sich erst wenige Minuten zuvor abzeichnete, dass der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht zustimmen würde (freie Wähler und SPD), setzte Ex-BM Müller die Tagesordnung ab und entließ die verblüfften Bürger ohne eine Chance zur Befragung.
- Am 7. Dezember fand eine außerordentliche GR-Sitzung im überfüllten Rathaussaal statt. Hier gab es aber keine Bürgerfragestunde, sondern zuerst 7 Tagesordnungspunkte zu anderen Themen. Schlussendlich wurde zu später Stunde einstimmig im Gemeinderat der K3575-Planung nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass alle 37 in der Vorlage genannten Änderungswünsche erfüllt würden. Insbesondere wichtig seien die Änderung der Kreuzungspunkte zu Kreiseln und die Geschwindigkeitsbeschränkung überall auf 70km/h.
Anschließend berichtete Maria Stadler von der Kassenprüfung, die in den letzten Tagen stattfand. Sie lobte die Arbeit von Lothar Meder sowie die von Michael Göpfrich, der nach dem Tod des Lothars die Kasse kommissarisch führte. Das Kassenbuch sei ordentlich geführt und könne eingesehen werden.
Gemeinderat Schindler übernahm für die nächsten Tagesordnungspunkte die Leitung der Sitzung. Er empfahl die Entlastung des Kassiers Göpfrich. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für die Entlastung. Ebenso empfiehlt er die Entlastung des Vorstands. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für dessen Entlastung.
Als nächstes steht die Wahl des Vorstands an. Herr Schindler fragt, ob es unter den Anwesenden Kandidaten für den Vorsitzenden gibt. Michael Göpfrich stellt sich als einziger wieder zur Wahl. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für den neuen Vorsitzenden.
Der 1. Vorsitzende schlägt vor, die bisherigen Vorstandsmitglieder (stell. Vors. Lothar Huber, Schriftwart Georg Henneges, Beisitzer Peter Kühnl) und als Nachfolgerin für Lothar Meder die neue Kassiererin Maria Stadler zu wählen. Die Anwesenden stimmen „en bloc“ ohne Gegenstimme für die neuen Mitglieder im Vorstand.
Als Kassenprüfer haben sich Christa Meder und Dave Prinsloo bereit erklärt zu kandidieren. Auch sie werden ohne Gegenstimme gewählt.
Um die Arbeit des Kassiers zu vereinfachen, schlägt der Vorstand vor, dass alle Mitglieder per Lastschriftverfahren oder Einzugsermächtigung die Jahresbeiträge bezahlen. Dies sollte die Regel sein. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. Da in den Jahren 2005 bis 2009 keine größeren Aktivitäten der IG stattfanden sind auch keine Beiträge erhoben worden. Für 2010 und 2011 werden die Mitgliedsbeiträge eingezogen (12,50 Euro Einzel bzw. 20 Euro Familie) bzw. deren Überweisung angemahnt. Dem wird zugestimmt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wird die Mitarbeit in den von BM Huge vorgesehenen Bürgerforen angesprochen. Wir sind bereit, aktiv unser Wissen in diese Foren einbringen und Vorschläge auf der Webseite des Aktionsbündnisses zu sammeln.
In der Diskussion wurde die Erwartung deutlich, dass der Erörterungstermin noch im Herbst stattfinden wird. Nach den bisherigen Erfahrungen wären die Änderungsforderungen des Gemeinderats und der Bürger in diesem Falle nicht in die Planung eingearbeitet. Kai Lohse weist auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hin, wonach Landesmittel für den Neubau von Straßen nur noch in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung bereit gestellt werden sollen. Da die neue Staatssekretärin Gisela Splett sich sehr gut mit der K3575 Sachlage auskenne und der jetzigen Trasse bekanntlich sehr skeptisch gegen über stehet, sei selbst bei einem zügigen Abschluss der Planfeststellung nicht mit einem Baubeginn in der laufenden Wahlperiode zu rechnen. Wir sollten daher die Zeit nutzen, um uns auf die kurzfristig umsetzbaren Ziele konzentrieren, welche die Ortsmitten lebenswerter gestalten könnten.
BM Huge dankt dem Verein ausdrücklich für seine engagierte Bürgerbeteiligung und sein immer wiederholtes Engagement für eine Verbesserung der Verkehrssituation an der B3. Er sieht ebenfalls nur geringe Chancen für den tatsächlichen Bau der K3575neu, solange die derzeitige Koalition regiert, zumal. die Baukosten mittlerweile ganz erheblich über die Kreistagsvorgaben von 28 Mio hinaus gestiegen sein dürften. Allerdings werde dadurch das Planfeststellungsverfahren nicht beeinflusst.
Bei seinen Gesprächen mit den Behörden stelle er fest, dass inzwischen „Undenkbares“ gedacht werde, indem nicht mehr nur das „Immer weiter so“ im Vordergrund stehe und nur das Auto, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer und der Mensch in der Natur gesehen werde. Wesentliches Problem an der B 3 sei weniger das PKW-Aufkommen als vielmehr der Schwerlastverkehr – speziell, wenn es Staus auf der Autobahn gibt. Auch müsse Mautflüchtlingen entgegengewirkt werden.
Lösungen zur Verkehrsdatenerhebung und –befragung sowie zur Modellierung von Verkehrsströmen habe er schon angestoßen. Er werde diese Untersuchungen bei einem Sachverständigenbüro demnächst in Auftrag geben.
BM Huge führte weiter aus, die Verwaltung bereite derzeit die Bürgerversammlung am 20. Juli vor und erstelle ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. In einem zweiten Schritt könnten dann Bürger ergänzende Vorschläge zur Verkehrssituation in Bad Schönborn einbringen. Im Übrigen habe er kürzlich die Unterlagen aus der Agenda 2000 weiter geleitet.
Lothar Huber fragt, ob sich in Zukunft GR-Beschlüsse auch im Internet nachlesen lassen. Dies sei bei vielen Gemeinden der Umgebung gängige Praxis. In Bad Schönborn sei erst auf mehrmaliges Anmahnen der wichtige GR-Beschluss zur K3575-Stellungnahme erst Wochen später im Netz zu lesen gewesen. BM Huge sichert zu, dass sich ab 1.12.2011 diese Praxis verbessern werde.
AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G.