… so berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über den Bau der neuen Kreisstraße K4229 bei Weinheim. Auch hier sollen Ortsdurchfahrten der B3 vom Verkehr entlastet werden.
Die öffentlichen Haushalte werden aber erst einmal immer mehr belastet. Seit Baubeginn sind die Kosten um mehr als 30% auf jetzt mindestens 42 Millionen Euro gestiegen.
1. Erörterungstermin
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Amtblatt Bad Schönborn Aktuell den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren angekündigt.
Da es mehr als 50 Einwendungen gegeben hat, werden die Betroffenen und Personen, die Einwendungen erhoben haben, NICHT persönlich eingeladen. Der Termin findet statt am
Mittwoch, den 5. Oktober 2011, 10.00 Uhr
Ohrenberghalle, Pestalozzistraße 3, Mingolsheim
Die Verhandlung ist nicht-öffentlich. Der Verhandlungsleiter entscheidet über die Anwesenheit “sonstiger Personen”. Wir erinnern uns an Alt-Bürgermeister Rolf Müller, der im Vorfeld der von der SPD vor gut einem Jahr organisierten Bürgerversammlung, argumentiert hatte, diese sei nicht notwendig, da es eine öffentliche Bürgerversammlung vom Regierungspräsidium geben würde…
2. Vorbereitungstermin für Betroffene und Einwender
Als Vorbereitung zum Erörterungstermin lädt die IG Umgehungsstraße zu einer außerordentliche Mitgliederversammlung ein.
Donnerstag, den 29. September, 20.00 Uhr
TSV Sportheim, Langenbrücken
Einziges Thema ist der vor uns liegende Erörterungstermin. Die Versammlung dient der Vorbereitung auf den Erörterungstermin am 5.-6. Oktober 2011 in der Ohrenberghalle. Mitglieder des Vorstands werden von ihren Aktivitäten in den letzten Wochen und den Gesprächen mit Politikern sowie von unseren Gesprächen mit den Verantwortlichen im Regierungspräsidium berichten.
Der Vorstand wird erläutern warum alle Betroffenen des Verfahrens (das sind alle, die eine Einwendung 2002 und/oder 2005 bzw. 2010 abgegeben haben) für diese beiden Tage Urlaub einplanen sollten. Nur diese Personen haben das Recht ihre Bedenken vorzutragen und Fragen an die Planer zu stellen. Auch die Gemeindeverwaltung muss die Forderungen des Gemeinderats erläutern und hinterfragen, warum vom Planer die geforderten Änderungen bisher nicht erbracht wurden.
Spannend wird die Begründung des Landratsamts sein, warum die in den nächsten Tagen beginnenden Verkehrszählungen und -befragungen nicht abgewartet werden und warum die Behörden nicht warten, bis diese Erhebungen ausgewertet sind. Wir versuchen bis zum Termin der Mitgliederversammlung die Stellungnahme des Landratsamts an das Regierungspräsidium zu bekommen, um besser für das Anhörungsverfahren gerüstet zu sein. Der Vorstand versucht, weitere Informationen zum Sachstand zu erhalten und vom Regierungspräsidium das Vorgehen beim Erörterungstermin (Ablauf, Bündelung der Fragen,…) zu erfahren.
Der Erörterungstermin zum Planfestellungsverfahren K3575neu wird voraussichtlich am 5. und 6. Oktober 2011 in der Ohrenberghalle stattfinden.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen erhoben haben, sollten sich bitte diesen Termin vormerken.
Sehr wundern mussten wir uns heute über den folgenden Satz in den Amtlichen Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinde Bad Schönborn:
“… Er (Anm: Landrat Dr. Schnaudigel) steht dafür ein, dass nach einer erfolgten Planfeststellung das weitere Vorgehen mit der Gemeinde abgestimmt wird, weil der Landkreis die Umgehungsstraße nicht gegen den Willen von Bad Schönborn realisieren wird. (…)”
Die Einwendungen des Gemeinderats von Bad Schönborn sowie von mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern müssen doch VOR dem Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und abgewogen werden. Das Regierungspräsidium würde doch nach dem Erörterungstermin die zahlreichen Anregungen und Einwände in die Planung einarbeiten bzw. abwägen müssen, ob die aktuelle Planung überhaupt Bestand hat. Die Nachverhandlungen finden vor dem Planfeststellungsbeschluss statt.
NACH dem Planfestellungsbeschluss gibt es nichts mehr zu verhandeln:
Was bedeutet Bestandskraft im Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss und wie wirkt sich die Bestandskraft aus?
Der Planfeststellungsbeschluss wird als Verwaltungsakt nach ungestörtem Ablauf der Rechtsmittelfrist (also der Frist innerhalb derer die Erhebung der Anfechtungsklage möglich ist) bestandskräftig, das heißt – er ist dann unanfechtbar und verbindlich. Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung von Anlagen oder auf Unterlassung der Benutzung sind dann ausgeschlossen. (Quelle: IHK Ostbrandenburg)
Wenn dem Landkreis Karlsruhe das Wohl und der Wille von Bad Schönborn so wichtig ist, wieso hat er dann seit dem Ende des Offenlegungsverfahrens im Dezember 2010 die Planung nicht an die Bedingungen des Gemeinderats von Bad Schönborn (von den betroffenen Bürgern ganz zu schweigen) angepasst?
Die BNN berichtet heute über den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung mit dem Titel “Umfahrung beider Teilorte oder nur von Mingolsheim?”.
“Das könnte spannend werden, obwohl das Thema schon seit etwa 40 Jahren auf dem Tisch liegt: die Umgehungsstraße für Bad Schönborn. Der neue Bürgermeister Klaus Detlev Huge spricht bezüglich der Kreisstraße 3575 im jüngsten Mitteilungsblatt diplomatisch von „neuen Herangehensweisen“. Er habe dazu ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben und wollte in der heutigen Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil über ein Schreiben an Landrat Christoph Schnaudigel sprechen. Der wird gespannt sein, auf das, was er aus der Bädergemeinde zu hören bekommt. Hat doch sein Straßenamt noch 2010 eine Planung zur Umfahrung von Langenbrücken und Mingolsheim vorgelegt, der sich der Gemeinderat mit eine Fülle von Anmerkungen anschloss.
Indes stößt diese Planung nicht nur auf Gegenliebe. Klaus Detlev Huge sieht für Langenbrücken weniger das Problem der Entlastung von durchfahrenden Pkw als vielmehr der Entlastung von durchfahrenden Lkw. Das mündet in der Frage, ob die K 35 75 kommen muss wie bislang geplant. Anders ausgedrückt: Es könnte um eine ganz neue Überlegung gehen, bei der der südliche Teil der geplanten neuen Straße – also die Trasse bei Langenbrücken – entfällt. In Frage käme dann nur noch der nördlich von der Landesstraße 555 liegende Abschnitt – die Umfahrung Mingolsheims.” Mehr von Matthias Kuld in der BNN auf Seite 18
Fast 100 Bürger waren heute Abend zusammen mit der BNN Journalistin, der SWR4-Reporterin, 21 Gemeinderäten, dem Bürgermeister, den Fachbereichsleitern Bernhard Zimmermann und Peter Sturm sowie Edgar Schuler während vier(!) Stunden im Sitzungssaal versammelt.
Beim Tagesordnungspunkt 8 – der endgültigen Stellungnahme der Gemeinde Bad Schönborn – hat zuerst der Bürgermeister einen Brief des Landrats verteilen lassen, der seine Position unterstützt und dann über eine Stunde seine Position lang und breit erläutert. Als der “Überraschungsgast” des Abends – Bürgermeister Jürgen Heß von Kronau – doch nicht aufgetaucht ist, hat Bürgermeister Rolf Müller seinen Brief ebenfalls noch vorgelesen. Anschließend haben die Gemeinderatsfraktionen und einzelnen Gemeinderäte ihre Stellungnahmen vorgestellt. Im wesentlichen haben alle Fraktionen ihre bisherigen Stellungnahmen verteidigt (auch gegen Angriffe des Bürgermeisters).
Die Zermürbungstaktik des Bürgermeisters hat aber am Ende eines langen Abends (wieso war es notwendig als TOP 6 auch noch die Haushaltsplanung 2011 fast eine Stunde lang vorzulesen?) dazu geführt, dass zuerst die Freien Wähler und dann die SPD ihre Position “Ablehnende Stellungnahme” und damit ein sicheres Pfand gegen ein unsicheres “Ja aber nur mit der Maßgabe” eingetauscht haben.
Der Wortlaut der Stellungnahme (diese wurde nicht einmal schriftlich verteilt, daher ohne Gewähr) lautet “Auf Basis des Stellungnahme des Landrats in seinem Brief vom 6. Dezember 2010 stimmt der Gemeinderat von Bad Schönborn der Planung der K3575neu zu mit der Maßgabe, dass alle Einwendungspunkte 1 bis 34 aus der Stellungnahme der Gemeinde Bad Schönborn aus dem Jahr 2004 erfüllt werden“. Diesem Antrag haben alle anwesenden Gemeinderäte nach einer Beratungspause zugestimmt.
Was nichts anderes heißt, dass die Planfeststellungbehörde
Jetzt liegt es an den Planungsbehörden zu beweisen, dass das Vertrauen der Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler und der SPD gerechtfertigt ist. Die CDU hat ihr Vertrauen in die Planungsbehörde auch an diesem Abend mehrfach betont.
P.S. dass ausgerechnet der Planfeststeller von Bürgermeister Rolf Müller wiederholt als “Heiner Geissler” des Verfahrens verkauft wurde, zeigt das der Bürgermeister leider (noch) nichts aus der Debatte um Stuttgart 21 gelernt hat (das Schlichtungsverfahren ist ja notwendig geworden, weil u.a. die Planfeststellungsbehörden erhebliche Planungsmängel ignoriert haben).
Nachtrag:
Wortlaut der Stellungnahme zur K3575 (Gemeinde Bad Schönborn)
Eine ganze Seite widmet die BNN heute den Stellungnahmen der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau zur K3575 Trassenplanung. Neben den bereits bekannten Positionen der Gemeinderatsfraktionen ist insbesondere die Position des Landratsamts nach dieser verweigerten Zustimmung interessant:
Ein Sprecher des Landratsamtes sagte gestern den BNN: „Die Absetzung des Tagesordnungspunktes kann die Landkreisverwaltung vorerst nur zur Kenntnis nehmen. Wir sind der Ansicht, dass die bereits modifizierte Planung schlüssig ist und dem grundsätzlichen Ansinnen gerade von Bad Schönborn entspricht, nämlich den Ortskern wirkungsvoll vom Durchgangsverkehr zu entlasten.“
Zwar sei das kommunale Votum kein zwingender rechtlicher Verfahrensschritt, doch liege es dem Landkreis als Vorhabensträger sehr daran, dass sich die Gemeinden ausdrücklich hinter dieses Projekt stellen, so hieß es. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23
Mit dieser wenig konstruktiven Einstellung zum ablehnenden Votum aus Bad Schönborn steht zu befürchten, was Daniel Streib in einem Kommentar auf der gleichen Seite anmerkt:
Ein Hauch von Stuttgart 21 in Bad Schönborn? Mancher fühlt sich angesichts des Streits um die Umfahrung der Kurgemeinde schon an die Vorgänge in der Landeshauptstadt erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen: Bürger vertreten immer offensiver ihre Interessen und nehmen viel direkter als früher Einfluss auf politische Entscheidungen.
Ein großer Unterschied zu S 21 ist, dass in Bad Schönborn das offizielle Verfahren längst nicht abgeschlossen ist. Landratsamt und Gemeindeverwaltung tun nun gut daran, die Vorbehalte ernst zu nehmen, konstruktiv zu reagieren und ihre Argumente besser als bisher zu vermitteln. Ein beleidigtes „Weiter so“ wäre ein Irrweg in Richtung Bad Schönborn 21. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23
Auf jeden Fall verdeutlicht die Stellungnahme des Landratamtes wie wichtig JETZT JEDE einzelne Einwendung ist.
Die Pro AG (die sich neuerdings auch “Aktionsbündnis” nennt, bloss bleibt unklar, welche Organisationen sich hier verbunden haben sollen) sieht in Zukunft eine LKW-Lawine durch die Ortschaft fahren. Sie beruft sich dabei auf die Prognose des Landratsamtes (Verkehrsgutachten) und einen Artikel im Staatsanzeiger.
Machen wir doch einen Realitätscheck und “beamen” uns 15 Jahre zurück. Wir schreiben das Jahr 1995 und Baden-Württemberg hat den Generalverkehrsplan 1995 erstellt. Die Prognose der Verkehrsentwicklung erstreckt sich bis zum Jahr 2010.
Im “Fazit einer Verkehrswelt 2010″ sind dort Sätze zu lesen, wie
… Bei konsequenter Umsetzung des Generalverkehrsplanes können die heutigen Verkehrsprobleme bis zum Jahr 2010 weitgehend gelöst oder zumindest deutlich entschärft werden. … (Seite 9)
Weiter wird im Generalverkehrsplan eine Zunahme der LKW-Fahrten um 43% prognostiziert (Zeitraum 1995 – 2010, S. 36).
1. Entwicklung des Schwerverkehrs (auf Basis von Zählungen)
Wie sieht die tatsächliche Entwicklung des Schwerverkehrs (SV) in Bad Schönborn aus?
B3 Mingolsheim Nord (Richtung Uhlandshöhe)
B3 Langenbrücken Süd (Richtung Stettfeld)
Die Ergebnisse der Strassenverkehrszählung 2010 liegen leider erst im nächsten Jahr vor. Die Unterschiede zwischen der Zählung des Gutachters und der Zählung des Bundes im Jahr 2000 sind sehr hoch, werden aber an keiner Stelle im Verkehrsgutachten diskutiert.
Auf jeden Fall ist aus Basis dieser gemessenen Verkehrszahlen KEIN erheblicher Zuwachs des Schwerverkehrs zu sehen. Der Schwerverkehr war in den 90er Jahren sogar z.T. erheblich grösser.
2. Prognose des Schwerverkehrs im Verkehrsgutachten
Interessant ist aber zu sehen, welche Zahlen der Verkehrsgutachter für die Null-Fall Prognosen im Jahr 2020 und 2025 nutzt. Im Gutachten von 2004 geht der Verkehrsgutachter übrigens mit keinem Wort auf den Schwerverkehr ein…
B3 Mingolsheim Nord (Richtung Uhlandshöhe)
B3 Langenbrücken Süd (Richtung Stettfeld)
Für die Entwicklung des Schwerverkehrs für den Null-Fall ist im Verkehrsgutachten von Beginn an mit grob falschen Zahlen (siehe Werte für den Schwerverkehr in 2000) gerechnet worden. Insbesondere die hohe Zahl an Schwerverkehr-Fahrzeugen auf der B3 in Richtung Stettfeld ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Mit ist langsam klar, wieso keiner der Befürworter eine aktuelle und umfassende Verkehrszählung haben will…
Anmerkung: Emissionen eines LKWs
Jeder LKW-Spediteur würde zudem auf den Umstand aufmerksam machen, dass sich zwischen 1991 und 2006 die spezifischen Emissionen je LKW-Tonnenkilometer zum Teil stark verringert haben (Quelle: Umweltbundesamt):
Eine der an uns meistgestellten Frage ist: wieso wurde nicht die Trassenvariante 1 für die Planfeststellungsverfahren ausgewählt? Jedes Kind würde doch diese Variante als logische Fortführung der bisherigen K3575-Streckenführung auswählen.
Von Seiten der Verkehrsministerin Tanja Gönner heisst es dazu: “Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat sich am 16. Juli 2009 mit der Bauwürdigkeit der Ortsumgehung Bad Schönborn befasst und beschlossen, das Planfeststellungsverfahren mit der jetzt verfolgten Variante durchzuführen. Diese Variante hat sich in der Abwägung aller Belange als die Zweckmäßigste erwiesen.”
Ein Dokument auf das sich die Verkehrsministerin bezieht, ist die Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 1996 (Quelle). In dieser Studie wurden alle Trassenvarianten untersucht. Das Gutachten geht beim Variantenvergleich davon aus, dass bei den Trassenvarianten 2 und 3 die K 3575 alt rückgebaut wird. Der Rückbau wird einerseits zu Gunsten der Trassenvarianten 2 und 3 bewertet (z.B. auf Seite 124 “… Außerdem ist eine deutliche Risikominderung durch den geplanten Rückbau der bestehenden K 3575 zwischen den Baggerseen Philiipp und Reimold zu erwarten…”). Andererseits wird der fehlende Rückbau bei der Variante 1 natürlich stets negativ bewertet, so z.B. allein durch den Faktor “größten Flächenbedarf”.
Wie wir alle wissen, hat der Landkreis im letzten Jahr entschieden, auf den Rückbau der K3575 alt bei Kronau zu verzichten. Damit ist auch der Trassenvergleich aus dem Jahr 1996 hinfällig geworden, da nun auch für die Varianten 2 und 3 die Risiken der K 3575 alt und der zusätzliche Flächenbedarf einbezogen werden müssten. Was macht der Gutachter? Er geht gar nicht darauf ein und stellt lediglich fest: “…Durch den Wegfall der Varianten 1 und 1a sowie der Ausgleichsfläche A 1 (Rückbau der K 3575 alt) ändern sich die Untersuchungsergebnisse zwischen den verbleibenden Varianten 2, 2b und 3 nicht (vgl. vorgesehene Ersatzmaßnahmen für die Maßnahme A 1!).”
Die Variante 1 ist ja genau deswegen weggefallen, weil der Rückbau der K 3575 alt in die damalige Bewertung der Varianten 2 und 3 eingeflossen war…
Unglaublich, aber leider wahr: dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landkreis Karlsruhe-Land oder der Gemeinde Bad Schönborn ist es nicht einmal eingefallen, die Grünphase an der Ampel B3 Rochuskapelle in Nord-Süd-Richtung zu verlängern. Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Östringen führt dazu, dass 7.500 Fahrzeuge, die sonst auf der Strecke Östringen – Angelbachtal fahren, z.Z. (voraussichtlich bis 7. November) in Nord-Süd Richtung auf der B3 in Mingolsheim durchfahren.
Die Grün-Ampelphase ist aber wie eh und je auf 40 Sekunden eingestellt…
Das ist auch die von den Bürgern erlebte Verkehrsplanungs-Realität im Landkreis…
Auf Antworten des Bürgermeisters und des zuständigen Abteilungsdirektors zu unseren Fragen zur Vollsperrung warten wir noch.
Bericht von Georg Henneges, IG Umgehungsstraße Bad Schönborn
Am 27. September 2010 sprachen sechs Vertreter des Aktionsbündnisses K3575 mit Landrat Schnaudigel, seinem Amtsleiter Straßenwesen Herrn Bohner und dem Büroleiter Herrn Zawichowski. Wir diskutierten von 16h00 bis 17h30 über folgende Themen:
- Zweck und Rechtfertigung der geplanten Straße
- Aktualität der dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegenden Gutachten (Verkehrsgutachten, Umweltverträglichkeitsgutachten etc.)
- Kurzfristig mögliche innerörtliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der B3 in Bad Schönborn
- Kosten-/Nutzenabwägung der Baumaßnahme K3575
- Aspekte des Natur- und Denkmalschutzes
Zur Vorbereitung des Gesprächs wurden dem Landrat die beiden Flugblätter des Aktionsbündnisses, die an alle Bad Schönborner Haushalte verteilt wurden, sowie der BNN-Bericht über die Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Heiner Monheim zum Thema „Straßenbau unter aktuellen Herausforderungen – Alternativen zur K3575-Umgehung“ zugeleitet.
Das Gespräch verlief in angenehmer Atmosphäre. Der Landrat betonte, dass es sich letztlich um eine politische Entscheidung handele, ob die Straße gebaut wird (Kreistag, betroffene Gemeinden). Fragen nach dem eigentlichen Zweck der Straße (Entlastung der Ortsdurchfahrten oder eher Umleitungsstrecke für den überregionalen Verkehr) ließ er unbeantwortet. Die Südtangente (Anschluss Renzgebiet) sei weiterhin nicht Gegenstand der Planung. Diese Straße sei allein Sache der Gemeinde. Ihm sei nichts Neues bekannt. Auch zur Spange nördlich des Reimoldsees gab es keine neuen Erkenntnisse und keinen Druck der Gemeinde dies zu untersuchen.
Dreh- und Angelpunkt im Erörterungstermin wird laut Landrat Schnaudigel die Verkehrsuntersuchung sein, insbesondere auch das Verhältnis von Ziel und Quellverkehr. Auf Nachfrage von uns wurde klar, dass auch in dem neuen Verkehrsgutachten keine Befragung der Verkehrsteilnehmer stattfand! Die letzte Befragung wäre im Jahr 2000 gewesen. Uns ist diese nicht bekannt und sie ging auch nicht in das Planfeststellungsverfahren ein. Seit damals wurde lediglich pauschal gezählt und hochgerechnet. Wegen unserer detaillierten Nachfragen bot uns Herr Bohner an, dass er die Ergebnisse in einem persönlichen Gespräch genauer erläutern könnte.
Hinsichtlich des vom Regierungspräsidium durchzuführenden Erörterungstermins bot der Landrat an, nach der Auslegung der Pläne ein neues Gespräch – auch mit Vertretern des Regierungspräsidiums – anzuberaumen, an dem wir im Vorfeld – also noch vor dem Erörterungstermin – unsere Bedenken vorbringen können bzw. Verständnisfragen stellen können.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Gespräch bei den kritischen Fragen sehr bedeckt blieb mit dem Verweis auf den Erörterungstermin. Landrat Schnaudigel ist aber offen für Verbesserungsvorschläge. Er führte im Gespräch immer wieder an, dass die ” politische Frage ” für ihn allein ausschlaggebend sei und die Gemeinden Bad Schönborn und Kronau die Umgehungsstraße wollten. Denkbar sei auch, dass diese Gemeinderats-Beschlüsse zurückgenommen würden. Für die Jahre 2011 und 2012 seien keine Gelder vom Kreistag zum Bau geplant.
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AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G.