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Ortsbegehungen mit beiden Bürgermeisterkandidaten

Montag, Januar 24th, 2011

Bericht der IG Umgehungsstrasse von Georg Henneges

Liebe Mitglieder,

in den letzten Tagen hatten wir alle Gelegenheit die beiden Bürgermeisterkandidaten näher kennen zu lernen. Während der offiziellen Kandidatenvorstellungen letzten Montag und Mittwoch in beiden Ortsteilen wurde deutlich, dass die Umgehungsstraße und das zukünftige Verkehrskonzept zentrale Punkte der Befragung von Bad Schönborner Bürgern war. Beide Kandidaten plädierten für mehr Bürgernähe und sprachen sich für eine Aktualisierung der Verkehrsdatenbasis aus.

Wir vereinbarten mit beiden Ortsbegehungen und Gespräche in der Nähe der durch die Planung am meisten betroffenen Häuser, dem sogenannten Blumenviertel in Langenbrücken. Am Samstag, den 22.1. trafen sich BM-Kandidat Huge und viele Anwohner, um mit ihm über den Trassenverlauf und die daraus resultierenden Sorgen und Belastungen zu reden. Herr Huge nahm sich eine Stunde Zeit, um die kritischsten Stellen zu begehen. Im Anschluss daran wurde in kleinerer Runde im Warmen noch bei Kaffe weiter diskutiert. Es gelang uns sicher, die Problematik der geplanten Trasse an dieser Stelle deutlich zu machen. Herr Huge vermittelte den Anwohnern des Blumenviertels, dass er zuhören kann und für die Sorgen der Bürger ein offenes Ohr hat. Entscheiden könne er aber nur, nachdem belastbare Fakten aus aktuellen Verkehrsdaten vorliegen würden und er mit allen Gruppen gesprochen habe.

Herr Böser hat zugesagt, dass er am nächsten Samstag, den 29.1. um 14h30 sich mit den Anwohnern am Kreisel Lilienstrasse/Narzissenweg treffen wolle und sich vor Ort ebenfalls ein Bild von der Situation machen wolle. Im Anschluss daran können wir mit ihm im Warmen die Diskussion vertiefen. Nehmen Sie die Chance wahr mit Herrn Böser zu diskutieren.

Die Interessengemeinschaft Umgehungsstrasse bedankt sich bei beiden Bürgermeisterkandidaten für deren offenes Ohr für unsere Sorgen und dass sie sich Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Dialogbereitschaft und Transparenz sind wichtige Grundlagen für ein einvernehmliches Miteinander. Wir haben es während des letzten Jahres immer wieder deutlich gemacht, dass wir nie gegeneinander, sondern nur miteinander ein gute Lösung der Verkehrsproblematik in Bad Schönborn erreichen können. Das gilt nun erst Recht, nachdem wir zwei Kandidaten haben, die sich für mehr Dialog mit Bürgern, sowie Transparenz und Information vor/bei wichtigen Entscheidungen aussprechen.

Die Vorstandschaft

BNN titelt: Ortsumfahrung in der Sackgasse?

Donnerstag, November 25th, 2010

Eine ganze Seite widmet die BNN heute den Stellungnahmen der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau zur K3575 Trassenplanung. Neben den bereits bekannten Positionen der Gemeinderatsfraktionen ist insbesondere die Position des Landratsamts nach dieser verweigerten Zustimmung interessant:

Ein Sprecher des Landratsamtes sagte gestern den BNN: „Die Absetzung des Tagesordnungspunktes kann die Landkreisverwaltung vorerst nur zur Kenntnis nehmen. Wir sind der Ansicht, dass die bereits modifizierte Planung schlüssig ist und dem grundsätzlichen Ansinnen gerade von Bad Schönborn entspricht, nämlich den Ortskern wirkungsvoll vom Durchgangsverkehr zu entlasten.“
Zwar sei das kommunale Votum kein zwingender rechtlicher Verfahrensschritt, doch liege es dem Landkreis als Vorhabensträger sehr daran, dass sich die Gemeinden ausdrücklich hinter dieses Projekt stellen, so hieß es. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23

Mit dieser wenig konstruktiven Einstellung zum ablehnenden Votum aus Bad Schönborn steht zu befürchten, was Daniel Streib in einem Kommentar auf der gleichen Seite anmerkt:

Ein Hauch von Stuttgart 21 in Bad Schönborn? Mancher fühlt sich angesichts des Streits um die Umfahrung der Kurgemeinde schon an die Vorgänge in der Landeshauptstadt erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen: Bürger vertreten immer offensiver ihre Interessen und nehmen viel direkter als früher Einfluss auf politische Entscheidungen.
Ein großer Unterschied zu S 21 ist, dass in Bad Schönborn das offizielle Verfahren längst nicht abgeschlossen ist. Landratsamt und Gemeindeverwaltung tun nun gut daran, die Vorbehalte ernst zu nehmen, konstruktiv zu reagieren und ihre Argumente besser als bisher zu vermitteln. Ein beleidigtes „Weiter so“ wäre ein Irrweg in Richtung Bad Schönborn 21. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23

Auf jeden Fall verdeutlicht die Stellungnahme des Landratamtes wie wichtig JETZT JEDE einzelne Einwendung ist.

Paukenschlag: Freie Wähler und SPD gegen die aktuelle Trassenplanung

Dienstag, November 23rd, 2010

Über 200 Bürger von Bad Schönborn waren heute in der Kraichgauhalle in Langenbrücken versammelt, um an der kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung zum Thema “Umgehungsstraße Bad Schönborn” teilzunehmen.

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister Rolf Müller zur Überraschung aller anwesenden Bürger kurzfristig aufgehoben: keine Bürgerfragestunde und keine Beratung der Stellungnahme der Gemeinde. Immerhin konnten die Fraktionssprecher noch eine Stellungnahme abgeben.

Sowohl die Fraktion der Freien Wähler (Fraktionsvorsitzender Bernhard Weckemann: “Wir tragen die Planung nicht mehr mit”) als auch die Fraktion der SPD (Fraktionsvorsitzender Hans Schindler: “Wir fordern ein Moratorium”) erklärten, dass sie die aktuelle Trassenplanung des Landkreises ablehnen. Nur die Fraktion der CDU (Gemeinderat Bernhard Stelz: “Wir stehen hinter der Umgehungsstraße”) hatte sich im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung dafür ausgesprochen.

Um eine offensichtliche Abstimmungsniederlage abzuwenden, hat sich der Bürgermeister kurzerhand entschlossen, die Tagesordnung aufzuheben. Die Präsentation von Herrn Bohner, Planer des Landkreises, wurde abgesetzt. Wir gehen hier auch nicht näher auf die Ausfälligkeiten des Bürgermeisters ein, der sich leider in aller Öffentlichkeit als schlechter Verlierer aufgeführt hat.

Der Bürgermeister schloss sichtlich verärgert den Abend mit einem Zitat von Siegfried Lenz: “Auf dem Grabstein der Erde könnte stehen: ‘Jeder wollte das Beste – für sich.’” Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Bürgermeister die Rede kennt, aus der er zitiert (siehe PS).

Fazit des Abends: die Planung in dieser Form findet im Gemeinderat von Bad Schönborn keine Mehrheit. Es hat sich gezeigt, dass es an folgendem gefehlt hat:

  1. Frühzeitige Information und Kommunikation mit den Bürgern und Gemeinderäten
  2. Überarbeiten der Trassenplanung auf Basis u.a. der Änderungsanträge des Gemeinderates von 2004
  3. Belastbare Zahlen und Fakten im Form einer aktuellen Verkehrsanalyse und eines Gesamtverkehrskonzepts
  4. Ausgearbeitete Verkehrsberuhigungsmassnahmen

P.S. das Zitat von Siegfried Lenz stammt aus folgender Rede:

„Das Ende des Lebens auf unserem Planeten ist vorstellbar geworden. Die Schöpfung stirbt langsam. Sie muss nicht im atomaren Blitz untergehen, der die Ozeane zum Kochen, die Gebirge zum Schmelzen bringt. Sie kann an unserer Verachtung der Schöpfung und an unserem Egoismus zugrunde gehen.

Mit Appellen ist nichts zu erreichen, wir kennen ihr Elend, ihre Wirkungslosigkeit. Wenn überhaupt, dann kann nur eine tatkräftige und phantasievolle Politik etwas ändern, die bereit ist, sich zunächst den Wirkungsraum zurückzuholen, den Wirtschaft und Industrie ihr abgenommen haben.

Es gibt kein Abonnement auf die Ewigkeit, und es gehört nicht einmal viel Phantasie dazu, sich die Erde unbelebt vorzustellen, von Staub bedeckt, den kalte Winde vor sich hertreiben. Ein Grabstein für diese Zeit könnte die Inschrift tragen: Jeder wollte nur das Beste – für sich …“

(Siegfried Lenz, Auszüge aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Frankfurt 10.10.1988).

Schlag auf Schlag

Dienstag, November 16th, 2010

Beitrag von Georg Henneges (Interessengemeinschaft Umgehungsstraße)


Ja , in der letzten Woche ging es Schlag auf Schlag. Es begann am letzten Wochenende mit dem Interview, die K3575-Initiative dem Wochenblatt gab. Es gelang darin, unsere Sichtweise zur K3575-Planung darzustellen und die zweifelhaften Grundlagen der Verkehrsdaten zu hinterfragen.
Montagabend waren wir an zwei Stellen gefordert: Zum einen galt es die Bürgerversammlung der SPD am Mittwoch vorzubereiten und zum anderen wollten wir über die Ergebnisse der Bürgerversammlung zu den Verkehrsbefragungen und –zählungen in Östringen informiert werden. Interessant, dass die Bürger von der Gemeinde dort unterrichtet wurden. Wir fordern seit 10 Jahren die Aktualisierung der Verkehrsdaten für Bad Schönborn. Bisher ist es uns leider nicht gelungen die Verwaltung und die Gemeinderäte davon zu überzeugen, dass man ein solches „Jahrhundertprojekt“ nicht mit 25 Jahre alten Verkehrsdaten begründen kann. Was in Östringen binnen weniger Monate gelang, scheint in Bad Schönborn unmöglich zu sein.

Dienstagmorgen war wiederum Interviewtag; dieses mal kam der SWR zu uns und hinterfragte unsere Sicht der Dinge. SWR-Reporter Jürgen Essig besuchte anschließend Bürgermeister Rolf Müller, der natürlich ebenfalls gehört werden musste. Auch hier gelang es Georg Henneges zumindest Nachdenklichkeit beim Hörer zu wecken. In der Anmoderation wurde auf die von der SPD-Fraktion einberufene „Bürgerversammlung“ hingewiesen, mit dem Hinweis, dass sich die Bürger hier von den Befürwortern und Gegnern der neuen K3575 die Argumente anhören könnten und reichlich Gelegenheit zur Diskussion bestände. Noch am Nachmittag wurde der Beitrag gesendet. Am selben Abend erschien als I-Tüpfelchen das Wochenblatt, mit dem Interview auf der ersten Seite.

Mittwochabend fand dann die von der SPD anberaumte „Bürgerversammlung“, die ja eigentlich Sache unserer Gemeinde hätte sein müssen, statt. In der gut besuchten Ohrenberghalle waren auf dem Podium Vertreter des Landratsamts (Patrick Bohner und Björn Gärtner), Kreisräte aus den Fraktionen der CDU (Manfred Sickinger), Freien Wähler (Rolf Müller), SPD (Bernhard de Bortoli) und für die Grünen (Felix Harling), sowie von den B3-Anwohnern Herr Peter Callsen-Cencic und den Kritikern Herr Georg Henneges. Moderiert wurde die Diskussion von Herrn Werner Henn (SPD), da sich die SPD-Fraktion wohl bewusst zurückhalten wollte. Gemeinderat Hans Schindler begrüßte die Anwesenden und sprach die Schlussworte.

Neben den bekannten Standpunkten, die zur Planung der Umgehungsstraße führten, sprachen interessanterweise die Befürworter immer wieder von der Doppelfunktion der K3575neu – nämlich einer Ersatz-B3 und Entlastungsstrecke für die Autobahn. Für die B3-Anwohner wurde sehr emotional die Umgehung gefordert, leider mit Zahlen, die nirgends erläutert wurden und ohne echten Bezug auf die Planungsunterlagen.

Von unserer Seite wurde demgegenüber versucht, sachlich und neutral zu bleiben und an wenigen Beispielen, die veralteten Ergebnisse der allem zugrundeliegenden Verkehrbefragungen aus dem Jahr 1985 (sic!) und den Stichproben aus 2000, sowie den mehrfach korrigierten und auf 2025 extrapolierten Verkehrszählungen deutlich zu machen. Wie sich aus 25 Jahre alten Daten mit ganz anderen Verkehrsströmen (es gab noch keine K3575 südlich von Stettfeld, keinen Anschluss an die Autobahn bei Bruchsal, keine Nordumgehung Bruchsal, keinen ALDI und keinen Dr.-Alfred-Weckesser-Anschluss an die L555 (Verbindung Östringen-Kronau-Autobahn), keine LKW-Maut usw…) die Verkehrsprognosen für 2025 errechnet werden, ist unwissenschaftlich, da nicht nachvollziehbar. Auf diesen Zahlen beruhen aber alle anderen Gutachten – die Schalltechnische Untersuchung (Lärm), das Gutachten zur Luftschadstoffbelastung (Feinstaub und schädliche Gase) und die Umweltverträglichkeitsstudie. Alle stehen und fallen mit den prognostizierten Verkehrszahlen.

Nirgends werden verständliche Daten zum „hausgemachten“ Ziel-und Quellverkehr abgeleitet, die sich eben nicht durch eine Umgehungsstraße ändern werden. Für Bad Schönborn wurden von Professor Heiner Monheim im Sommer 70-80% des Verkehrs an der B3 als hausgemacht – also nicht beeinflussbar – geschätzt. Dies wird durch die aktuellen Ergebnisse der Untersuchungen in Östringen bestätigt, wo 58% des PKW und 54% des LKW-Verkehrs hausgemacht sind. Da Langenbrücken, Mingolsheim und Kronau im Nahbereich viel mehr hausgemachten Ziel- und Quellverkehr haben, sind unsere Abschätzungen sicher realistisch: die Umgehungsstraße würde also nur wenig an der B3 bewirken, aber eine Zäsur für Jahrzehnte sein.

Die Natur zwischen Bad Schönborn und Kronau würde unwiederbringlich zerschnitten, Naherholungsgebiete unzugänglich gemacht und es würden sehr viele Bürger aus den Gemeinden zusätzlich mit Lärm und Luftschadstoffen belastet werden. Georg Henneges plädierte daher dafür, noch mal innezuhalten und das für und wider in Ruhe zu diskutieren, wenn aktuelle Verkehrsprognosen aus Verkehrsbefragungen- und zählungen, wie in Östringen geschehen, vorliegen. Er forderte die Gemeinderäte auf, sich über die 35 Forderungen, die im November 2000 an die Planungsbehörde gingen, zu informieren und gewissenhaft zu prüfen, ob sie mit den zwei bis heute erfüllten Forderungen von 35 zufrieden wären und vor ihre Wähler treten könnten. Dazu kommentierte Kreisrat und Bürgermeister Rolf Müller, dass es 14 erfüllte Forderungen gäbe. Welche das sind, erzählte er den Bürgern aber nicht. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.

In den anschließenden Diskussionen wurde deutlich, dass die Mehrheit der Anwesenden die Nachteile der geplanten K3575neu sehr sorgt. Alle Fragen aus dem Publikum drehten sich um die zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen und die Sorge um die Naturzerstörung. Um 23h30 schloss Gemeinderat Hans Schindler diese wichtige Bürgerversammlung.

Bürgermeister wird hektisch: Gemeinderatssitzung um zwei Wochen vorverlegt

Montag, November 15th, 2010

Die wichtige Gemeinderatssitzung zur geplanten K3575neu Trasse ist vom Bürgermeister um zwei Wochen vorverlegt worden.
Nachdem er im Frühling bereits jegliche Bürgerinformation abgelehnt hatte, will Rolf Müller jetzt im Herbst auch noch mit der Zeitnot-Taktik die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte beeinflussen.
Hoffentlich werden möglichst viele Bürger – trotz der kurzfristigen Verlegung – an dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung teilnehmen.
Treffpunkt: Dienstag, den 23. November 2010, 19 Uhr, Rathaus Mingolsheim

Bad Schönborner Besonderheit I: 70% mehr Verkehr – Grünampel-Phase bleibt gleich…

Samstag, Oktober 30th, 2010


Unglaublich, aber leider wahr: dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landkreis Karlsruhe-Land oder der Gemeinde Bad Schönborn ist es nicht einmal eingefallen, die Grünphase an der Ampel B3 Rochuskapelle in Nord-Süd-Richtung zu verlängern. Die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Östringen führt dazu, dass 7.500 Fahrzeuge, die sonst auf der Strecke Östringen – Angelbachtal fahren, z.Z. (voraussichtlich bis 7. November) in Nord-Süd Richtung auf der B3 in Mingolsheim durchfahren.
Die Grün-Ampelphase ist aber wie eh und je auf 40 Sekunden eingestellt…
Das ist auch die von den Bürgern erlebte Verkehrsplanungs-Realität im Landkreis…
Auf Antworten des Bürgermeisters und des zuständigen Abteilungsdirektors zu unseren Fragen zur Vollsperrung warten wir noch.

Bürgermeister, CDU und Freie Wähler wollen die Bürger nicht informieren

Donnerstag, März 25th, 2010

Wie sagte doch noch Innenminister Heribert Rech im Juni 2009 (VOR den Wahlen):

„Demokratie braucht aktive Bürger, die sich ihrer persönlichen Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat bewusst sind. Das gilt für die europäische Ebene genauso wie für das nächste Wohnumfeld.”

Der Landkreis Karlsruhe plant 30 Millionen in eine neue überörtliche Straße im nächsten Wohnumfeld vieler Bürger Bad Schönborns zu investieren. Das ist eine enorme Summe – ein vielfaches des jährlichen Investitionsvolumens der Gemeinde. Auch die Erwartungen der Anwohner an der B3 an die Wirkung dieses Vorhabens sind sehr hoch. Versprochen wird ja von den politischen Entscheidungsträger viel.
Und nun sollen sich aktive Bürger nicht einfach informieren können (Bericht)? Pro- und Kontra-Argumente anhören können? Erkennen können, dass es sehr wohl Alternativen gibt? Oder ihre Meinung bestätigt sehen? Eine Veranstaltung, die übrigens unter der Regie des Bürgermeisters stattgefunden hätte…
Der Respekt vor dem aktiven oder betroffenen Bürger fehlt hier. Gelebte Demokratie geht anders. Sonntagsreden genügen nicht.

Gemeinderat entscheidet am Dienstag 23. März über Antrag auf eine Bürgerinformationsveranstaltung

Samstag, März 20th, 2010

Positiv ist zu bewerten, dass Bürgermeister Müller den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion als TOP 2 auf die Agenda der öffentlichen Sitzung vom 23. März gesetzt hat.
Wer Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelesen hat, wird auch kaum bezweifeln, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung bei diesem Vorhaben frühzeitig und zwingend geboten ist:

§ 20 (2) Gemeindeordnung: Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. (…)

Bürgermeister lehnt öffentliche Veranstaltung ab

Freitag, Februar 26th, 2010

Wie die BNN heute berichtet, hat Bürgermeister Rolf Müller eine von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte “Bürgerinformationsveranstaltung zur Planung der K3575″ abgelehnt. Begründung des Bürgermeisters laut der BNN: Es gäbe keine neue Planung.
Gegenfrage: an was arbeitet denn der Landkreis seit dem letzten Erörterungstermin im Jahr 2005? Haben die Bürgerinnen und Bürger kein Recht auf Information? Soll jetzt jeder einzeln beim Landratsamt anfragen?

Wochenblatt titelt: Protest gegen die Ortsumgehung

Dienstag, Februar 16th, 2010

Das Wochenblatt Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch berichtet heute als Aufhänger über das Projekt zur “Ortsumgehung Bad Schönborn”.
Der Landrat Dr. Christoph Schnaudigl ist fest entschlossen das Projekt durchzuziehen. Dito gilt für Bad Schönborns Bürgermeister Rolf Müller, der von einem Baubeginn im Jahr 2013 spricht.
Interessant ist, dass Dr. Christoph Schnaudigl die (versprochene) Entlastung in den Ortsdurchfahrten lediglich gegenüber dem (sicheren) Eingriff in die Natur abwägen will. Dass eine Ortsumgehung – die ja keine ist, da die neue K3575 v.a. überörtlichen Verkehr anziehen wird – lediglich EINE mögliche – und dabei sehr kostspielige und langsame – Maßnahme für mehr Ruhe und Lebensqualität in der Ortsdurchfahrt ist, wird verschwiegen. Denn sonst müssten die politischen Entscheidungsträger ja dem Problem Verkehr auf den Grund gehen…