hiermit möchten wir Sie zur 1. Mitgliederversammlung der “Interessengemeinschaft Umgehungsstraße Bad Schönborn e.V.” in 2012 einladen.

Wir treffen uns am Mittwoch, den 28. März 2012 um 20h00 im Vereinsheim des TSV Langenbrücken.

Im vergangenen Jahr gab es, wie Sie wissen, viele Aktivitäten der Interessengemeinschaft. Ganz besonders wichtig für die Zukunft Bad Schönborns war der Erörterungstermin am 5. und 6. Oktober 2011. Inzwischen liegt uns das Protokoll der Verhandlung sowie die Hausaufgabenliste des Regierungspräsidiums vor. Was gibt es Neues bzgl. der K3575-Planung? Was hat sich seither getan? Wie geht es weiter? Die Vorstandschaft hofft auf Ihre rege Beteiligung in der Mitgliederversammlung.

Die vorgesehene Tagesordnung :

TOP 1: Bericht des 1. Vorsitzenden zum Kalenderjahr 2011
TOP 2: Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer zum  Kassenstand
TOP 3: Entlastung des Kassiers
TOP 4: Entlastung des Vorstands
TOP 5: Wahl des neuen Vorstands
TOP 6: Ausblick auf Aktivitäten im Jahr 2012
TOP 7: Verschiedenes

Mit den besten Grüßen
Georg Henneges
(Schriftführer)

Unter dem Titel “Stinker sind unterwegs” werden im jüngsten Mitteilungsblatt die Landwirte von Bad Schönborn und Umgebung als Verursacher von zusätzlichem Abgasausstoß und Feinstaub angeprangert.

Es ist lächerlich, unsere fünf Haupterwerbs- und dreizehn Nebenerwerbsbetriebe für zusätzliche Emissionen an der B3 verantwortlich zu machen.

Im Ernst: die Landwirtschaftsbetriebe sind viel mehr die Verlierer der geplanten Trasse, erneut soll Landwirtschaftsland einer 5-Kilometer langen Straße weichen.

Ein wesentlicher Faktor für den von der Bundesanstalt für Straßenwesen festgestellten Rückgang des Verkehrs um rund 10% an der B3 zwischen 2005 und 2010 soll laut der Bürgerinitiative ‘Pro Umgehungsstraße’  “ein Verlust von vielen hundert Arbeitsplätzen in der ohnehin schwachen Region um Bad Schönborn” gewesen sein. Müssen wir jetzt auch noch unsere Region arm reden, um unliebsame Verkehrszahlen zu erklären?

Wie sehen dazu die Fakten des statistischen Landesamtes aus? Der Zuwachs an Berufspendler nach/von Bad Schönborn zwischen 2005 und 2010 beträgt +9%. In den umliegenden Gemeinden gab es ebenfalls Gewinne an Berufspendlern: Kronau +1%, Östringen +3% oder Ubstadt-Weiher +9%. Alle anderen Kriterien für Wirtschaftskraft zeigen im Vergleich zwischen 2005 und 2010 ebenfalls eine positive Entwicklung. Unsere Region besteht zum Glück aus deutlich mehr als Invista und Heidelberger Druck. Berufspendler sorgen für die Verkehrsspitzen in der Morgen- und Abendstunden. Mehr Berufspendler und weniger Verkehr, das ist doch eine positive Entwicklung. Sie passt aber nicht in das Denkschema der Straßenbaufraktionen.

Wer amtliche Zahlen benutzt, die vor Ort gemessen wurden, dem wirft die Bürgerinitiative vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wer aber – wie die Bürgerinitiative – allgemeine Zahlen für Baden-Württemberg auf Bad Schönborn anwendet und mit dem Blick aus dem eigenen Fenster vergleicht, macht alles richtig. Für diese Argumentation fehlen mir die Worte… Absurd ist ebenso der Vorwurf, ich würde mit meinem Leserbrief “Bürgerbegehren unterdrücken”. Auf Falschaussagen und Übertreibungen einer Bürgerinitiative darf doch wohl noch öffentlich hingewiesen werden?

Es gibt Argumente für und gegen die Umgehungsstraße. Es ist das Recht jeden Bürgers, auf Alternativen zu einer Investition von über 30 Millionen Euro und auf die Mängel der bestehenden Planung hinzuweisen. Was nützt es den Anwohnern, wenn diese Planung auf Grund der offensichtlichen Mängeln in der Schublade landet?

Für mehr Lärmschutz und Verkehrsberuhigung in Bad Schönborn müssen erst einmal die Zahlen und Fakten für die Gemeinde erhoben werden, wie es z.B. Ubstadt-Weiher und Östringen vorgemacht haben. Es gilt dann die Maßnahmen zu planen und zu ergreifen, die dazu beitragen die Wirkungen des Auto- und LKW-Verkehrs kurzfristig zu verringern. Unser Verkehr ist mehrheitlich hausgemacht. Nur gemeinsam können wir dessen Probleme lösen.

Zu guter letzt: Was gestern noch “grüne Ideologie” war, ist heute mitten bei den Menschen angekommen: Ausstieg aus der Atomenergie, gesunde Lebensmittel, Ganztagsschulen, Tempo 30 auf Hauptstraßen innerorts um nur einige zu nennen. Es gibt auch immer mehr Menschen, die wie ich mit der S-Bahn zur Arbeit fahren und so unsere Hauptstraßen entlasten. Das könnte übrigens tatsächlich ein “wesentlicher Faktor” sein.

Verkehrsfragen wecken Emotionen, insbesondere wenn Bürger direkt betroffen sind. Es ist aber bedauerlich, wenn ständig falsche Aussagen wiederholt werden.

Hätte sich die Bürgerinitiative “Pro Umgehungsstraße” mit den Quellen zum Artikel “Durch den Kreis rollen einige Blechlawinen” befasst, wäre sie auf ein paar überraschende Fakten gestossen. Die bundesweite Straßenverkehrszählung 2010 hat für die Zählstellen an der B3 und B292 in Bad Schönborn tatsächlich folgende Verkehrszahlen ermittelt:

• B3 Mingolsheim Nord: 10.400 Kraftfahrzeuge pro Tag, davon 540 Schwerverkehr-Fahrzeuge. Der Gesamtverkehr hat seit 2005 um 10% abgenommen.
• B3 Langenbrücken Süd: 10.600 Kraftfahrzeuge pro Tag, davon 250 Schwerverkehr-Fahrzeuge. Der Gesamtverkehr hat seit 2005 um 14% abgenommen.
• B292 Richtung Östringen: 10.900 Kraftfahrzeuge pro Tag, davon 570 Schwerverkehr-Fahrzeuge. Der Gesamtverkehr hat seit 2005 um 11% abgenommen.

Das sind gemessene Zahlen, die 30% (beim Gesamtverkehr) bis 70% (beim Schwerverkehr) unter den behaupteten Werten der Bürgerinitiative liegen. Die Ortsdurchfahrt von Bad Schönborn ist daher bei weitem auch nicht die “am schlimmsten betroffene” Ortsdurchfahrt im Landkreis Karlsruhe-Land.

Auch die Planung zur Ortsumgehung Bad Schönborn ist keineswegs fertig. Es liegen noch über 400 Einwendungen von Bürgern vor. Selbst die von der Bürgerinitiative zitierte Stellungnahme der Gemeinde Bad Schönborn beinhaltet drei wesentliche KO-Kriterien, die vom Landratsamt  immer noch nicht erfüllt worden sind.

Die Finanzierung der Planung ist ebenfalls ungeklärt. Land und Kreis wollen ihre Haushalte sanieren. Für viele neue Straßen werden keine Mittel vorhanden sein. Der Landkreis verfügt nicht mal über 50% der Haushaltsmittel um das bestehende Kreisstraßennetz zu erhalten. Wobei der Landkreis mit bescheidenen Sanierungskosten von rund 100.000 Euro je Kilometer rechnet. Zum Vergleich: der Belag der B3 Ortsdurchfahrt in Mingolsheim wurde im letzten Herbst für rund 350.000 Euro je Kilometer saniert.

Für mehr Lärmschutz und Verkehrsberuhigung in Bad Schönborn müssen erst einmal die Zahlen und Fakten für die Gemeinde erhoben werden, wie es z.B. Ubstadt-Weiher und Östringen vorgemacht haben. Es gilt dann die Maßnahmen zu planen und zu ergreifen, die dazu beitragen die Wirkungen des Auto- und LKW-Verkehrs kurzfristig zu verringern. Unser Verkehr ist mehrheitlich hausgemacht. Nur gemeinsam können wir dessen Probleme lösen.

Die Liste der Hausaufgaben wurde uns ebenfalls zugestellt. Die Gemeinde Bad Schönborn hat sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) hat vor einer Woche eine Zusammenfassung für alle Zählstellen an Bundesstraßen veröffentlicht (Quelle 2010 / Quelle 2005).

Das erfreuliche Ergebnis: der durchschnittliche Tagesverkehr nahm an allen Zählstellen in Bad Schönborn im Vergleich zu 2005 ab. Auch der Anteil des Schwerverkehrs hat sich verringert.
Als Schwerverkehr gelten Busse, Lkw > 3,5 t zul. Gesamtgewicht mit und ohne Anhänger sowie Sattelzüge.

B3 Zählstelle 6717 1103 (Mingolsheim – Malscher Kreuzung)

• 2005 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 11.700 (davon 5,7% Schwerverkehr)
• 2010 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 10.500 (davon 5,2% Schwerverkehr)
• Verkehrsentwicklung 2005-2010: minus 10% (Schwerverkehrsanteil sinkt)

B3 Zählstelle 6717 1104 (Langenbrücken – Stettfeld)

• 2005 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 12.300 (davon 3,1% Schwerverkehr)
• 2010 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 10.600 (davon 2,4% Schwerverkehr)
• Verkehrsentwicklung 2005-2010: minus 14% (Schwerverkehranteil sinkt)

B292 Zählstelle 6717 1107 (Bad Schönborn West – Östringen)

• 2005 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 12.200 (davon 7,5% Schwerverkehr)
• 2010 Durchschnittlicher Tagesverkehr (Kfz/24h): 10.900 (davon 5,2% Schwerverkehr)
• Verkehrsentwicklung 2005-2010: minus 11% (Schwerverkehranteil sinkt)

• Protokoll des Termins sollte bis November uns zugestellt werden
• Alle Hausaufgaben an den Vorhabensträger (Landkreis Karlsruhe) zusammengefasst worden sein
• Alle offenen Aufgaben vom letzten Erörterungstermin aus dem Jahr 2005 (!) abgearbeitet worden sein

Nichts davon ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe bislang erfüllt worden.

Die öffentlichen Haushalte werden aber erst einmal immer mehr belastet. Seit Baubeginn sind die Kosten um mehr als 30% auf jetzt mindestens 42 Millionen Euro gestiegen.

Quelle: Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung

Jeder Einwender kann die Gegenstellungnahme des Antragstellers und seiner Gutachter zu seiner Einwendung anfordern.

Ein Brief mit der entsprechenden Bitte und dem Betreff “Gegenstellungnahme zu meiner Einwendung zum Verfahren K 3575 – Neubau der Kreisstraße K 3575 als Umgehungstraße” an das

Regierungspräsidium Karlsruhe
Referat 24
76247 Karlsruhe

genügt.

Gleichzeitig kann der Einwender auch beantragen, dass ihr/ihm das Protokoll des Erörterungstermins persönlich zugesendet wird