Der Live Blog wird heute um 10 Uhr fortgesetzt. Die Anhörung sollte heute “nach Plan” enden.
Die Beiträge werden als Kommentare zu diesem Eintrag publiziert. Auf dieser Seite kann der Kommentarfluss verfolgt werden
Diverses
...Artikel nach Kategorien
Erörterungstermin im Live Blog – Tag 2
Donnerstag, Oktober 6th, 2011Erörterungstermin im Live Blog – Tag 1
Mittwoch, Oktober 5th, 201118:00
Da der Live Blogger einen anderen wichtigen Termin wahrnehmen muss, endet die Berichterstattung für heute. Sie wird morgen fortgesetzt. Entgegen der Planung des Anhörungsbehörde waren einfach zu viele Fragen offen. Insbesondere das Verkehrsgutachten von Herrn Bauer ist mit sehr vielen Fragezeichen behaftet. Die Zahlen aus diesem Gutachten beeinflussen maßgeblich alle anderen Gutachten.
17:55
Frau Beck schliesst den Tagesordnungspunkt 4 ab und verkündet eine Pause von fünfzehn Minuten.
17:31
Herr Lohse fragt Herrn Bauer nach seinen Aussagen aus 2004 zur geforderten Anbindung des Gebietes Langenbrücken-West an die K3575 neu. Herr Bohner begründet für Herrn Bauer den Wegfall der direkten Anbindung mit den Planung für die Südtangente.
Herr Lohse fragt auch nach den Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Herr Bauer verneint dies.
Herr Lohse fragt nach den Wirkungen eines Kreisels. Herr Bauer weist auf eine mögliche Verlagerung des Verkehrs durch eine solche “Verlangsamung” des Durchgangsverkehrs.
2004 hat Herr Bauer für den Rückbau der K3575alt argumentiert. Im aktuellen Gutachten spricht es sich für den Verzicht auf Rückbau.
17:28
Herr H. vom Schloßweg fragt nach, ob ein Weiterausbau der K3575 neu geplant sei. Herr Gärtner führt aus, die Straße “sei relativ an der Grenze” zum zweistreifigen Ausbau.
17:23
Herr Huber fragt nach dem modellierten Straßennetz im Norden von Bad Schönborn. Herr Bauer ist sich nicht bei allen neuen Straßen sicher, ob diese in das Modellnetz eingeflossen sind. Er wird nachschauen.
17:12
Herr Huber weist auf weitere inhaltliche Unstimmigkeiten des Verkehrsgutachtens hin, wie z.B. die angenommene Zuwachsrate des Schwerverkehrs, die im Verkehrsgutachten von Stettfeld bei 24% liegt und bei Verkehrsgutachten von Herrn Bauer bei 1%. Herr Bauer wird nachprüfen.
Herr Bohner weist darauf hin, dass seine Behörde kein Gegengutachten zu den Gutachten in Östringen und Stettfeld durchführen wird, allerdings eine Stellungnahme zu den Unterschieden zwischen den verschiedenen Gutachten erstellen lassen wird.
16:59
Herr Huber bemängelt, dass das Gutachten keine Aussage zur heutigen Situation gibt. Auch eine Kalibrierung der Prognose auf Basis von Verkehrszählungen im Jahr 2010 fehle. Das Gutachten gebe keine Grundlage für die Prognose 2025. Herr Bauer meint dazu, dass die anderen Verkehrsgutachter es auch so machen würden.
16:45
Herr Harling stellt auch im Namen von acht weiteren Einwendern festgestellte Mängel im Gutachten vor:
Durchgangsverkehr in Mingolsheim und Langenbrücken
Herr Bauer kann keine genaue Zahl für den Durchgangsverkehr nennen. Er verweist auf ähnliche Größenordnungen wie in Stettfeld.
Zusätzlich gibt es deutliche Unterschiede in den Prognosezahlen zwischen den Zahlen des Verkehrskonzepts des Gutachters Modus für Stettfeld (Dez. 2010) und dem Gutachten Bauer für die K3575neu von 2009.
Ortsausfahrt Langenbrücken-Süd (Richtung Stettfeld) Null Fall 2025
Modus: 9000 Kfz/Tag
Bauer: 11700 Kfz/Tag (+30% Unterschied)
Schwerverkehr
Modus: 560 SV (Schwerverkehr)/Tag
Bauer: 1260 SV/Tag (+125% Unterschied)
K3575 auf Höhe Langenbrücken-Süd Null Fall 2025
Modus: 18100 Kfz/Tag
Bauer: 17800 Kfz/Tag (ok)
Schwerverkehr
Modus: 1000 SV/Tag
Bauer: 1930 SV/Tag (+93% Unterschied)
Fazit:
Die Prognosen der Verkehrsgutachter unterscheiden sich massiv und im Verkehrsgutachten von Herrn Bauer werden die Schwerverkehrsanteile massiv überschätzt bzw. im Modus-Gutachten unterschätzt.
Herr Harling beantragt die Wiederholung des Verkehrsgutachtens und die Durchführung einer aktuellen Verkehrszählung für Mingolsheim, Langenbrücken und Kronau.
15:35
Herr Bauer führt kurz zu den Grenzen von Modellen aus.
15:30
Herr H. spricht die Nicht-Linearität der Modelle an, wo kleine Änderungen bei Parametern u.U. große Änderungen bei der Wirkung zur Folge haben. Er weist auch auf die Ortsumgehung von Neckargmünd hin, die bestimmt auch mit ähnlichen Modellen erstellt worden sei, und jetzt mit großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat.
15:15
Herr H. von der Bahnhofsstraße ist Einwender und Mathematiker und empfindet die Ausführungen von Herrn Bauer als “völlig unseriös”. Er bittet darum die Zahlen für die östliche Bahnhofsstraße im Jahr 2025 zu erhalten. Herr Bauer antwortet ihm mit 10.200 Kfz/Tag. Herr Bauer ist empört und antwortet Herrn H.: “Sie wissen gar nichts”. Frau Beck bittet beiden Herren darum, sich gegenseitig nicht die Kompetenz abzustreiten.
15:10
Herr Huber fragt nach, wie der Wert des Schwerverkehrs auf 60 pro Tag innerhalb von Mingolsheim zu Stande gekommen sei. Die Modelle würden so arbeiten, wie sie programmiert würden, ist die Antwort von Herrn Bauer.
15:05
Herr Huber fragt u.a. nach Hausaufgaben zum Verkehrsgutachten aus dem Erörterungstermin von 2005. Frau Beck bedauert die fehlende Bearbeitung und sichert die baldige Zusendung zu.
14:45
Es geht weiter mit Fragen von Herrn Huber
13:10
Mittagspause bis 14:40
13:05
Frau B. aus Langenbrücken fragt nach der letzten Verkehrszählung auf der K3575. Es bestünde ein grosses Verkehrsaufkommen, sobald auf der A5 ein Stau oder zähfliessender Verkehr herrscht und durch den Verkehrsfunk gemeldet wird. Herr Bauer sieht keine Probleme mit Autobahnausweichverkehr zwischen Walldorf und Kronau.
13:04
Drei Fragen von Bürgermeister Detlev Huge:
1. Welche Verkehrzellen für Bad Schönborn wurden genutzt?
Herr Bauer: Mingolsheim und Langenbrücken waren jeweils eine Verkehrszelle.
2. Welche Einwohnerzahlen wurden angenommen?
Herr Bauer hat die Bevölkerungsprognose angepasst.
3. Welche Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden angenommen?
Herr Bauer hat keine Massnahmen angenommen.
12:57
Herr P. fragt nach dem Einfluss der Fahrzeugs-Navigationssystem auf die Strassenwahl. Navigationssysteme würden nicht berücksichtigt, so Herr Bauer. Nun spricht Herr Bauer wieder “vom überwiegend” ortskundigen Verkehrsteilnehmer… Herr Bauer ist der Ansicht, dass Navigationssysteme mit verkehrsbelastungsabhängiger Routenwahl in den nächsten 10-15 Jahren keine Rolle spielen würden.
12:51
Obwohl es gar keine Aussagen treffen müsste, geht Herr Bauer ausführlich auf die Frage nach der PKW-Maut ein.
12:44
Herr P. fragt nach dem Einfluss der LKW-Maut. Schwerverkehr seien Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, so Herr Bauer. Dier Problematik der LKW-Maut “sei hochgespielt”. In Bereich Bad Schönborn “sind das Einzelfahrzeuge”. Er sehe kein LKW-Problem in Bad Schönborn.
12:36
Herr P. fragt nach auf was sich die Genauigkeit bezieht. Herr Bauer bestätigt, dass diese Modelle mit einer hohen Genauigkeit arbeiten. Für die Prognose für das Jahr 2025 ist es aber Voraussetzung, dass die Standortgemeinde genaue Daten liefere. Ein genaues Modell sei nicht möglich… Also entweder gilt die Genauigkeit von “maximal 5%” oder nicht…
12:34
Herr Henneges fragt nach, ob diese Genauigkeit auch für den Ziel- und Quellverkehr gilt. Herr Bauer bestätigt das.
12:31
Herr H. fragt nach der Genauigkeit des Modells. Herr Bauer verweist auf die starken jahreszeitlichen Schwankungen. Von was für Verkehrsbelastungen reden wir? Als Einheit wird der durchschnittliche Tagesverkehr DTV benutzt, der bestimmte Monate und Tage ausschliesst. Die Genauigkeit der Prognosen läge im Bereich des untersuchten Strassennetzes bei maximal 5%.
12:29
Herr Bauer verweist auf die Wichtigkeit von flankierenden Maßnahmen um den verbleibenden Verkehr zu steuern.
12:22
Ein Einwender fragt nach dem Modell für das westliche Langenbrücken. Herr Bauer verweist auf die Logik des Systems, das “Einzelfahrten” nicht berücksichtigen könne. Der normale Verkehrsteilnehmer würde nach der Zeit und nicht nach den Kilometern fahren.
12:14
Herr Bauer meint zu einer weiteren Frage von Frau H., dass das Netzmodell die Wege vorgibt. Es würde keinen Einfluss darauf nehmen.
12:09
Herr Henneges stellt die Frage, ob eine Verkehrszählung für Bad Schönborn die Aussagekraft verbessert. Herr Bauer meint, dass neue Zählungen nicht erforderlich seien.
11:57
Herr Henneges zeigt auf, wie das Straßennetz von 1985 zum Zeitpunkt der Verkehrszählungen ausgesehen hat. Er stellt die Nachvollziehbarkeit und die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Frage. Herr Bauer arbeitet mit dem Programmsystem VISSIM der Firma PTV aus Karlsruhe. Das Netzmodell werde über Wochen geeicht. Die Genauigkeit sei sehr hoch. Die Matrix sei durch die Nachfolgebefragungen weiter entwickelt worden. Im Jahr 2005 seien Querschnittszählungen durchgeführt worden. Er würde nach dem Stand der Technik arbeiten, die überall eingesetzt werde.
11:46
Herr Bauer erläutert die Verkehrsuntersuchung K 3575, die v.a. dazu dienen soll den Durchgangsverkehr zu reduzieren.
11:42
Frau Beck verheddert sich in der Frage der Öffentlichkeit und des Rederechts beim Erörterungstermin.
11:28
Herr Lohse beantragt den Termin aufzuheben und die Planung zu überarbeiten.
Frau Beck lehnt den Antrag ab.
Herr Lohse stellt einen weiteren Antrag: die Gemeinde Bad Schönborn solle zuerst ihre Bürger über die Stellungnahme informieren. Dazu sagt Herr Huge, dass der Finanzdezernent des Landkreises zum Stand des Verfahrens Red und Antwort gestanden hätte. Wieso wurde dann so eine Geheimhaltung getrieben?
11:06
Herr Lohse zeigt sich sehr enttäuscht über die gezeigten Planungsänderungen, die in keinem Verhältnis zur Geheimhaltung stünden.
1. Rolle und Selbstverständnis der Einwender: wir wenden uns nicht gegen sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dass Bad Schönborn nicht über diese Voraussetzungen verfügt, liege nicht an den Einwendern. Wir befürchten eine irreversible Schädigung unserer Heimat. Vertrauen der Bürger wurde vor und nach dem letzten Erörterungstermin in 2005 beschädigt.
2. Landkreis hat die Bedingungen der Gemeinde Bad Schönborn nicht erfüllt. Dies ist ein kaum zu überbietende Missachtung des Willens der Gemeinde Bad Schönborn. Bad Schönborn lässt sich nicht erpressen.
3. Irgendeiner muss das ganze Vorhaben auch finanzieren. Herr Lohse liest aus einem Schreiben der Staatssekretärin an die Kreisrätin Birgit Rösner vor.
Wer die Umgehung möglich machen will, muss die Planung verbessern. Wer jetzt an der Planfeststellung festhält, trägt dazu bei, dass die Umgehung niemals realisiert werden wird, da sie zu mangelhaft sei.
Wie stellt sich der Landkreis zu der Finanzsituation?
Herr Bohner sieht es zwiespältig. Er sehe kein Widerspruch zum Schreiben von Frau Splett. Heute gehe es um die Planung und nicht um die Finanzierung. Ob die Trasse kommt, sei Kaffeesatzleserei. Herr Bohner sieht keine Geheimniskrämerei seines Amtes. Er habe viele öffentliche und nicht-öffentliche Termine in den betroffenen Gemeinden wahrgenommen.
11:01
Frau H. hat Fragen zur technischen Planung, u.a. zur Lärmschutzwand am Kinzigring. Zum Zweck der Straße erklärt Herr Gärtner sie sei eine “überregionale regionale Straße”. Bürgermeister Jürgen Heß weist darauf hin, dass das Problem dort gelöst werden sollte, wo es entsteht.
10:51
Herr Gärtner stellt lustlos die technische Planung der Straße vor. Er geht insbesondere auf den planfreien Anschluß K3575 neu / K3575 alt ein. Für ihn wäre die einzige Alternative ein Kleeblatt… Die K3576 werde sowieso kaum benutzt, also sei deren Anschluss an die K3575neu nicht wichtig.
10:36
Frau H. fragt nach, wieso die Trassenvariante 1 nicht mehr möglich sei. Diese Variante werde im Planfeststellungsbeschluß noch einmal abgewogen, so Frau Beck. Drei weitere Einwender stellen Fragen rund um die Variantenwahl.
10:30
Herr Bohner schildert die lange Planungsgeschichte und geht insbesondere auf die letzten Offenlagen und Erörterungstermine. Herr Bohner hofft, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft.
10:20
Frau Beck erklärt den Zweck des Erörterungstermins. Alle abwesenden Einwender hätten keine Nachteile zu befürchten. Das Anhörungsverfahren werde auf die Planänderungen fokussieren.
Hinweis zur Nichtöffentlichkeit des Termins. Keiner hat Einwände gegen die anwesenden Zuhörer und die Presse.
Auf Rückfrage erklärt Frau Beck, dass der Termin ab sofort öffentlich ist, außer wenn es ein Einwender anders verlangt.
Zwei Stenografen protokollieren den Termin, die Tonbandaufnahme wird nach Verfahrensabschluß gelöscht. Vor dem 31. Oktober 2011 ist das Protokoll nicht fertig. Frau Beck bittet darum die Anwesenheitsliste zu vervollständigen.
10:15
Begrüssung durch die Anhörungsbehörde
Frau Anke Beck, Juristin in der Abteilung 24 des Regierungspräsidiums. Sie wird möglicherweise nach der Babypause über die Planung entscheiden.
Frau Pellinghoff, Verfahrenssachbearbeiterin in der Abteilung 24 des RPs
Antragsteller und Gutachter
Frau Mihai, Amt für Straßen, Landkreis Karlsruhe, für den Termin sei sie nicht so wichtig, teilt sie uns ungefragt mit
Herr Gärtner, Amt für Straßen, Planungsingenieur
Herr Bohner, Leiter, Amt für Straßen
Herr Andreas Reisler, Amt für Straßen
Frau Monika Fritz-Wörner, im Plan eingebunden nach 2005
Herr Bauer, seit 1985 als Verkehrsgutachter
Herr Frank, Lärmgutachter
Herr Dr. Ramgraber, Grünplaner
Beteiligte Gemeinden
Herr Jürgen Heß, Bürgermeister, Kronau
Herr Armin Einsele, Kronau
Herr Detlev Huge, Bürgermeister, Bad Schönborn
Herr Zimmermann, Bad Schönborn
Herr Tony Löffler, Bürgermeister, Ubstadt-Weiher
10:10
Rund 70 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend
10:00
Es warten noch immer Bürger auf den Einlass
09:45
Das Aktionsbündnis hat seine Infrastruktur aufgebaut. Besten Dank an Herrn Müller für die Bereitstellung der Tische!
Was muss ich als Einwender beim Erörterungstermin beachten?
Sonntag, September 25th, 2011Die Interessensgemeinschaft Umgehungsstraße führt am Donnerstag, den 29. September um 20.00 Uhr im TSV Vereinsheim (Standort) in Langenbrücken einen Informationsabend zum bevorstehenden Erörterungstermin durch. Alle Bürger, die Einwände gegen die Schnell-/Umgehungsstraße erhoben haben, sind herzlich eingeladen teilzunehmen.
Vorab die folgenden Informationen zum Erörterungstermin (auch als Flugblatt):
1. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind Sie nur, wenn Sie eine schriftliche Einwendung in den Jahren 2002, 2005 und/oder 2010 eingereicht haben. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich (Vollmacht-Vorlage). Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu geben.
2. Sie müssen am Veranstaltungsort selbst anwesend sein und sich in einer Anwesenheitsliste eintragen. Damit wird Ihre Berechtigung zur Teilnahme am Erörterungstermin überprüft.
3. Den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Erörterungstages legt der Verhandlungsleiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe fest. Insoweit Sie eine zeitliche Präferenzen bzw. einen zeitlichen Engpass haben, können Sie versuchen, den Verhandlungsleiter hierauf hinzuweisen, um eine direkte Abstimmung mit der Verhandlungsleitung herbeizuführen.
4. Alle Aussagen der Teilnehmer werden sowohl auf Tonband als auch schriftlich im Rahmen eines Wortprotokolls festgehalten.
5. Sie haben das Recht, Ihre Einwendungen, sofern sie fristgerecht erhoben wurden, vollumfänglich im Rahmen des Erörterungstermins zu besprechen und Ihre schriftlichen Ausführungen nochmals zu vertiefen.
6. Am Ende der Erörterung wird Sie der Verhandlungsleiter zu jedem Einwendungspunkt fragen, ob Sie die Einwendung aufrechterhalten oder ob sich diese aufgrund einer Zusage durch den Vorhabenträger (Landkreis) erledigt hat.
Jeder Einwender entscheidet selbst, inwieweit er die Antwort des Vorhabenträgers (Landkreis) zu seinen Einwendungen bzw. dessen Zusagen auf etwaige Hilfsforderungen akzeptiert und sich damit ein Detailaspekt erledigt hat.
7. Zusagen des Vorhabenträgers (z. B. bezüglich Beweissicherungen) sind im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens verbindlich und sind im Falle einer Planfeststellung als festgeschrieben anzusehen. Zusagen werden deshalb im Wortprotokoll festgehalten.
8. Sie sollten Ihre Einwendungen deutlich und mit Nachdruck vertreten und nochmals die Betroffenheit und die Ablehnung des Projektes zum Ausdruck bringen. Dabei ist selbstverständlich auf die Einhaltung der gebotenen Sachlichkeit zu achten. Der Erörterungstermin bietet Ihnen die Gelegenheit, noch einmal mit eigenen Worten zu bekräftigen, welche gravierenden Auswirkungen das vorliegende Projekt auf die eigenen Rechte hätte.
9. Am Ende Ihrer Erörterungen können Sie bei der Anhörungsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) den Antrag stellen, sobald das Protokoll schriftlich niedergelegt ist, den Protokollauszug bezogen auf Ihre Einwendungen zu erhalten.
10. Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie nicht verpflichtet sind, Ihre schriftlich erhobenen Einwendungen im Rahmen des Erörterungstermins nochmals vorzutragen. Wenn Sie auf die Teilnahme am Erörterungstermin verzichten, verlieren Sie damit nicht Ihre Einwendungen. Diese bleiben im Rahmen des Verfahrens weiterhin vollumfänglich berücksichtigt. Dennoch ist aus unserer Sicht der Erörterungstermin eine gute und wichtige Gelegenheit, Ihre eigenen Gedanken nochmals dem Vorhabenträger vorzutragen, zu vertiefen oder zu erläutern.
Quellen:
- Checkliste auf Basis dieses Leitfadens für den Erörterungstermin
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (bildet die Grundlage für das Verfahren)
- Detailliertere Beschreibung des Erörterungstermins aus Behördensicht
Viel teurer und deutlich weniger wirkungsvoll als geplant: Umgehung Neckargemünd
Montag, September 19th, 2011Rund 20 Millionen Euro sollte die 600 Meter lange Umgehung der Altstadt von Neckargemünd kosten. Inzwischen wurden mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben (Kostensteigerung von über 150%)… (siehe z.B. dieser Zeitungsartikel).
Fazit der Prüfer vom Landesrechnungshof: “Die Straßenbauverwaltung habe ihre Aufgabe nur unzulänglich erfüllt; sie habe ‘von vornherein unvollständige oder zu niedere Kosten angesetzt’.”
Und hat die Umgehung die erhoffte Wirkung erbracht?
Der folgende Videobeitrag zeigt, dass die meisten Autofahrer weiter den gewohnten Weg durch die Altstadt bevorzugen… (“Der neue Hollmuth-Tunnel in Neckargemünd soll die Altstadt vom Durchgangsverkehr entlasten - so zumindest das Wunschdenken von Stadt und Landkreis“; Quelle: Rhein-Neckar-Fernsehen).
Glaubt jemand im Landkreis Karlsruhe und im Gemeinderat von Bad Schönborn im Ernst daran, dass das Land Baden-Württemberg auf Basis solcher Erfahrungen eine ebenfalls schlecht geplante Straße wie die K3575 Schnellstraße bei Bad Schönborn finanzieren wird?
Schnellstraße K3575 wird am 5./6. Oktober unverändert erörtert
Samstag, September 17th, 20111. Erörterungstermin
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Amtblatt Bad Schönborn Aktuell den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren angekündigt.
Da es mehr als 50 Einwendungen gegeben hat, werden die Betroffenen und Personen, die Einwendungen erhoben haben, NICHT persönlich eingeladen. Der Termin findet statt am
Mittwoch, den 5. Oktober 2011, 10.00 Uhr
Ohrenberghalle, Pestalozzistraße 3, Mingolsheim
Die Verhandlung ist nicht-öffentlich. Der Verhandlungsleiter entscheidet über die Anwesenheit “sonstiger Personen”. Wir erinnern uns an Alt-Bürgermeister Rolf Müller, der im Vorfeld der von der SPD vor gut einem Jahr organisierten Bürgerversammlung, argumentiert hatte, diese sei nicht notwendig, da es eine öffentliche Bürgerversammlung vom Regierungspräsidium geben würde…
2. Vorbereitungstermin für Betroffene und Einwender
Als Vorbereitung zum Erörterungstermin lädt die IG Umgehungsstraße zu einer außerordentliche Mitgliederversammlung ein.
Donnerstag, den 29. September, 20.00 Uhr
TSV Sportheim, Langenbrücken
Einziges Thema ist der vor uns liegende Erörterungstermin. Die Versammlung dient der Vorbereitung auf den Erörterungstermin am 5.-6. Oktober 2011 in der Ohrenberghalle. Mitglieder des Vorstands werden von ihren Aktivitäten in den letzten Wochen und den Gesprächen mit Politikern sowie von unseren Gesprächen mit den Verantwortlichen im Regierungspräsidium berichten.
Der Vorstand wird erläutern warum alle Betroffenen des Verfahrens (das sind alle, die eine Einwendung 2002 und/oder 2005 bzw. 2010 abgegeben haben) für diese beiden Tage Urlaub einplanen sollten. Nur diese Personen haben das Recht ihre Bedenken vorzutragen und Fragen an die Planer zu stellen. Auch die Gemeindeverwaltung muss die Forderungen des Gemeinderats erläutern und hinterfragen, warum vom Planer die geforderten Änderungen bisher nicht erbracht wurden.
Spannend wird die Begründung des Landratsamts sein, warum die in den nächsten Tagen beginnenden Verkehrszählungen und -befragungen nicht abgewartet werden und warum die Behörden nicht warten, bis diese Erhebungen ausgewertet sind. Wir versuchen bis zum Termin der Mitgliederversammlung die Stellungnahme des Landratsamts an das Regierungspräsidium zu bekommen, um besser für das Anhörungsverfahren gerüstet zu sein. Der Vorstand versucht, weitere Informationen zum Sachstand zu erhalten und vom Regierungspräsidium das Vorgehen beim Erörterungstermin (Ablauf, Bündelung der Fragen,…) zu erfahren.
Erörterungstermin K3575neu voraussichtlich am 5. und 6. Oktober 2011
Donnerstag, August 18th, 2011Der Erörterungstermin zum Planfestellungsverfahren K3575neu wird voraussichtlich am 5. und 6. Oktober 2011 in der Ohrenberghalle stattfinden.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen erhoben haben, sollten sich bitte diesen Termin vormerken.
Sehr wundern mussten wir uns heute über den folgenden Satz in den Amtlichen Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinde Bad Schönborn:
“… Er (Anm: Landrat Dr. Schnaudigel) steht dafür ein, dass nach einer erfolgten Planfeststellung das weitere Vorgehen mit der Gemeinde abgestimmt wird, weil der Landkreis die Umgehungsstraße nicht gegen den Willen von Bad Schönborn realisieren wird. (…)”
Die Einwendungen des Gemeinderats von Bad Schönborn sowie von mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern müssen doch VOR dem Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und abgewogen werden. Das Regierungspräsidium würde doch nach dem Erörterungstermin die zahlreichen Anregungen und Einwände in die Planung einarbeiten bzw. abwägen müssen, ob die aktuelle Planung überhaupt Bestand hat. Die Nachverhandlungen finden vor dem Planfeststellungsbeschluss statt.
NACH dem Planfestellungsbeschluss gibt es nichts mehr zu verhandeln:
Was bedeutet Bestandskraft im Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss und wie wirkt sich die Bestandskraft aus?
Der Planfeststellungsbeschluss wird als Verwaltungsakt nach ungestörtem Ablauf der Rechtsmittelfrist (also der Frist innerhalb derer die Erhebung der Anfechtungsklage möglich ist) bestandskräftig, das heißt – er ist dann unanfechtbar und verbindlich. Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung von Anlagen oder auf Unterlassung der Benutzung sind dann ausgeschlossen. (Quelle: IHK Ostbrandenburg)
Wenn dem Landkreis Karlsruhe das Wohl und der Wille von Bad Schönborn so wichtig ist, wieso hat er dann seit dem Ende des Offenlegungsverfahrens im Dezember 2010 die Planung nicht an die Bedingungen des Gemeinderats von Bad Schönborn (von den betroffenen Bürgern ganz zu schweigen) angepasst?
Kommt jetzt endlich Bewegung in die Planung?
Dienstag, Juli 19th, 2011Die BNN berichtet heute über den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung mit dem Titel “Umfahrung beider Teilorte oder nur von Mingolsheim?”.
“Das könnte spannend werden, obwohl das Thema schon seit etwa 40 Jahren auf dem Tisch liegt: die Umgehungsstraße für Bad Schönborn. Der neue Bürgermeister Klaus Detlev Huge spricht bezüglich der Kreisstraße 3575 im jüngsten Mitteilungsblatt diplomatisch von „neuen Herangehensweisen“. Er habe dazu ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben und wollte in der heutigen Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil über ein Schreiben an Landrat Christoph Schnaudigel sprechen. Der wird gespannt sein, auf das, was er aus der Bädergemeinde zu hören bekommt. Hat doch sein Straßenamt noch 2010 eine Planung zur Umfahrung von Langenbrücken und Mingolsheim vorgelegt, der sich der Gemeinderat mit eine Fülle von Anmerkungen anschloss.
Indes stößt diese Planung nicht nur auf Gegenliebe. Klaus Detlev Huge sieht für Langenbrücken weniger das Problem der Entlastung von durchfahrenden Pkw als vielmehr der Entlastung von durchfahrenden Lkw. Das mündet in der Frage, ob die K 35 75 kommen muss wie bislang geplant. Anders ausgedrückt: Es könnte um eine ganz neue Überlegung gehen, bei der der südliche Teil der geplanten neuen Straße – also die Trasse bei Langenbrücken – entfällt. In Frage käme dann nur noch der nördlich von der Landesstraße 555 liegende Abschnitt – die Umfahrung Mingolsheims.” Mehr von Matthias Kuld in der BNN auf Seite 18
Mitgliederversammlung am 27.6.2011 im Vereinsheim des TSV Langenbrücken
Samstag, Juli 16th, 2011Der Vorsitzende begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste. Schön sei, dass 2 Gemeinderäte der SPD sowie Bürgermeister Huge heute hier seien. Er freue sich auch, dass Kreisrätin Rösner gekommen ist. GR Billmeier von der CDU hatte sich schriftlich entschuldigt.
Er erinnerte an die vielfältigen Aktivitäten des letzten Jahres:
- Im Januar wurde das Aktionsbündnis K3575 (IG+AHNU+Grüne) gegründet, um die Bürger zu den Neuigkeiten der K3575-Planung zu informieren. 5000 Flugblätter wurden gedruckt und an alle Bad Schönborner Haushalte verteilt. Die Presse berichtete ausführlich und neutral. Eine neue Webseite als Informationsforum wurde geschaltet, die sehr gut angenommen wurde.
- Am 1. Mai wurde ein Info-Stand am Spargelhof Hunger eingerichtet. Die Resonanz der Bürger war positiv.
- Am 17. Juni richtete das Aktionsbündnis im Sängerheim Konkordia in Mingolsheim ihre 1. Infoveranstaltung aus, die von mehr als 100 Bürgern bestens besucht wurde. Viele Gemeinderäte und Ex-BM Müller waren anwesend und konnten rege an der Diskussion teilnehmen. Zuvor war es uns nicht gelungen, BM bzw. Gemeinderat dazu zu bewegen, die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung rechtzeitig über die Neuerungen in der Planung zu informieren.
- Am 22. Juli fand der zweite Info-Abend im Kursaal statt. Es war uns gelungen den Verkehrsexperten Prof. Monheim für einen Vortrag zu gewinnen. Der Saal war brechend voll. Die Bürgerschaft wurde hier von einem kompetenten Fachmann zu den möglichen Alternativen einer Umgehungsstraße und zu den nötigen Schritten einer Umgestaltung entlang der B3 informiert. Er plädierte für ein zeitliches Moratorium und die Erhebung aktueller Verkehrsdaten, bevor entschieden werde.
- Im August wurden 5 Fraktionsanträge zur schnellen Verbesserung der Verkehrssituation an der B3 von uns ausgearbeitet und den Fraktionsvorsitzenden des GRs zugestellt, mit der Bitte sie zu diskutieren und zur Abstimmung in den GR zu bringen.
- Am 27. September fand im Landratsamt Karlsruhe ein 90-minütiges Gespräch mit Landrat Schnaudigel und Vertretern seines Amts statt. In der Sache war klar, dass er die Pläne des Kreistags voll unterstützt. Verkehrsberuhigung im Ort oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der neuen K3575 könne er nicht gut heißen. Unsere Bedenken bzgl. der veralteten Verkehrszahlen und -befragungen teile er nicht. Schließlich müsse ja alles gerichtsfest sein und das Vertrauen in sein Amt sei groß.
- Im Oktober wurde amtlich bekannt gegeben, dass demnächst die neuen Pläne zur Einsicht ausgelegt würden und Einwendungen dazu bis spätestens 2. Dezember abgegeben werden müssten. Daraufhin organisierten wir die dritte Informationsveranstaltung am 26. Oktober – wieder im Kursaal Sigel. Wiederum wurden 5000 Flyer verteilt und die Bürger eingeladen. Das Aktionsbündnis stellte an diesem Abend im vollen Haus die Neuerungen in der Planung vor. Hilfe für Einwender und durch Fernlärm Betroffene wurde angeboten.
- Zwei Trassenwanderungen am 17.10. und 7.11. wurden ausgerichtet. Das Interesse war groß. Die Auswirkungen auf die Landschaft und die Natur sowie die Nähe der Trasse am Blumenviertel und Schloss Kislau wurde allen Wanderern überdeutlich.
- Am 10. November organisierte die SPD-Fraktion quasi ihre eigene “Bürgerversammlung” in der vollen Ohrenberghalle in Mingolsheim. Es war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parteien (4) des Kreistags, des Landratsamts (2), einem Befürworter der Umgehungsstraße und Georg Henneges als Sprecher des Aktionsbündnisses. Unsere sachliche Darstellung der Fakten und die daraus abgeleiteten offenen Fragen kamen hervorragend an.
- Dank mehrerer Termine im November für betroffene Bürger konnten wir bei über 200 teils sehr ausführlichen und qualifizierte Einwendungen Hilfe leisten und sie bei der Gemeinde und beim Regierungspräsidium abgeben.
- Am 23. November wurde eine Gemeinderatssitzung in der Kraichgauhalle Langenbrücken (auf Betreiben der SPD hierher verlegt) anberaumt. Es sollte eine Bürgerfragestunde zur K3575 und danach die Stellungnahme des Gemeinderats verabschiedet werden. Die Halle war brechend voll. Da sich erst wenige Minuten zuvor abzeichnete, dass der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht zustimmen würde (freie Wähler und SPD), setzte Ex-BM Müller die Tagesordnung ab und entließ die verblüfften Bürger ohne eine Chance zur Befragung.
- Am 7. Dezember fand eine außerordentliche GR-Sitzung im überfüllten Rathaussaal statt. Hier gab es aber keine Bürgerfragestunde, sondern zuerst 7 Tagesordnungspunkte zu anderen Themen. Schlussendlich wurde zu später Stunde einstimmig im Gemeinderat der K3575-Planung nur zugestimmt unter der Maßgabe, dass alle 37 in der Vorlage genannten Änderungswünsche erfüllt würden. Insbesondere wichtig seien die Änderung der Kreuzungspunkte zu Kreiseln und die Geschwindigkeitsbeschränkung überall auf 70km/h.
Anschließend berichtete Maria Stadler von der Kassenprüfung, die in den letzten Tagen stattfand. Sie lobte die Arbeit von Lothar Meder sowie die von Michael Göpfrich, der nach dem Tod des Lothars die Kasse kommissarisch führte. Das Kassenbuch sei ordentlich geführt und könne eingesehen werden.
Gemeinderat Schindler übernahm für die nächsten Tagesordnungspunkte die Leitung der Sitzung. Er empfahl die Entlastung des Kassiers Göpfrich. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für die Entlastung. Ebenso empfiehlt er die Entlastung des Vorstands. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für dessen Entlastung.
Als nächstes steht die Wahl des Vorstands an. Herr Schindler fragt, ob es unter den Anwesenden Kandidaten für den Vorsitzenden gibt. Michael Göpfrich stellt sich als einziger wieder zur Wahl. Die Anwesenden stimmen ohne Gegenstimme für den neuen Vorsitzenden.
Der 1. Vorsitzende schlägt vor, die bisherigen Vorstandsmitglieder (stell. Vors. Lothar Huber, Schriftwart Georg Henneges, Beisitzer Peter Kühnl) und als Nachfolgerin für Lothar Meder die neue Kassiererin Maria Stadler zu wählen. Die Anwesenden stimmen „en bloc“ ohne Gegenstimme für die neuen Mitglieder im Vorstand.
Als Kassenprüfer haben sich Christa Meder und Dave Prinsloo bereit erklärt zu kandidieren. Auch sie werden ohne Gegenstimme gewählt.
Um die Arbeit des Kassiers zu vereinfachen, schlägt der Vorstand vor, dass alle Mitglieder per Lastschriftverfahren oder Einzugsermächtigung die Jahresbeiträge bezahlen. Dies sollte die Regel sein. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. Da in den Jahren 2005 bis 2009 keine größeren Aktivitäten der IG stattfanden sind auch keine Beiträge erhoben worden. Für 2010 und 2011 werden die Mitgliedsbeiträge eingezogen (12,50 Euro Einzel bzw. 20 Euro Familie) bzw. deren Überweisung angemahnt. Dem wird zugestimmt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wird die Mitarbeit in den von BM Huge vorgesehenen Bürgerforen angesprochen. Wir sind bereit, aktiv unser Wissen in diese Foren einbringen und Vorschläge auf der Webseite des Aktionsbündnisses zu sammeln.
In der Diskussion wurde die Erwartung deutlich, dass der Erörterungstermin noch im Herbst stattfinden wird. Nach den bisherigen Erfahrungen wären die Änderungsforderungen des Gemeinderats und der Bürger in diesem Falle nicht in die Planung eingearbeitet. Kai Lohse weist auf den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hin, wonach Landesmittel für den Neubau von Straßen nur noch in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung bereit gestellt werden sollen. Da die neue Staatssekretärin Gisela Splett sich sehr gut mit der K3575 Sachlage auskenne und der jetzigen Trasse bekanntlich sehr skeptisch gegen über stehet, sei selbst bei einem zügigen Abschluss der Planfeststellung nicht mit einem Baubeginn in der laufenden Wahlperiode zu rechnen. Wir sollten daher die Zeit nutzen, um uns auf die kurzfristig umsetzbaren Ziele konzentrieren, welche die Ortsmitten lebenswerter gestalten könnten.
BM Huge dankt dem Verein ausdrücklich für seine engagierte Bürgerbeteiligung und sein immer wiederholtes Engagement für eine Verbesserung der Verkehrssituation an der B3. Er sieht ebenfalls nur geringe Chancen für den tatsächlichen Bau der K3575neu, solange die derzeitige Koalition regiert, zumal. die Baukosten mittlerweile ganz erheblich über die Kreistagsvorgaben von 28 Mio hinaus gestiegen sein dürften. Allerdings werde dadurch das Planfeststellungsverfahren nicht beeinflusst.
Bei seinen Gesprächen mit den Behörden stelle er fest, dass inzwischen „Undenkbares“ gedacht werde, indem nicht mehr nur das „Immer weiter so“ im Vordergrund stehe und nur das Auto, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer und der Mensch in der Natur gesehen werde. Wesentliches Problem an der B 3 sei weniger das PKW-Aufkommen als vielmehr der Schwerlastverkehr – speziell, wenn es Staus auf der Autobahn gibt. Auch müsse Mautflüchtlingen entgegengewirkt werden.
Lösungen zur Verkehrsdatenerhebung und –befragung sowie zur Modellierung von Verkehrsströmen habe er schon angestoßen. Er werde diese Untersuchungen bei einem Sachverständigenbüro demnächst in Auftrag geben.
BM Huge führte weiter aus, die Verwaltung bereite derzeit die Bürgerversammlung am 20. Juli vor und erstelle ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. In einem zweiten Schritt könnten dann Bürger ergänzende Vorschläge zur Verkehrssituation in Bad Schönborn einbringen. Im Übrigen habe er kürzlich die Unterlagen aus der Agenda 2000 weiter geleitet.
Lothar Huber fragt, ob sich in Zukunft GR-Beschlüsse auch im Internet nachlesen lassen. Dies sei bei vielen Gemeinden der Umgebung gängige Praxis. In Bad Schönborn sei erst auf mehrmaliges Anmahnen der wichtige GR-Beschluss zur K3575-Stellungnahme erst Wochen später im Netz zu lesen gewesen. BM Huge sichert zu, dass sich ab 1.12.2011 diese Praxis verbessern werde.
Abgenutzte Strategie!
Montag, Juni 27th, 2011Der Artikel “Fehlende Umgehungsstrasse” des Pro-Vereins in “Bad Schönborn Aktuell”, Nr 25
verfolgt offenbar folgende Strategie:
- Ein allseits bekanntes Problem (hier: Verkehrssituation) wird reklamiert
- Eine Schlagwort-Lösung (hier: Umgehungsstrasse) wird suggeriert
- Die eigentlichen Probleme (hier: Nachteile der geplanten Trasse) bleiben unerwähnt
Diese Berieselungs-Strategie ist aber inzwischen etwas abgenutzt und setzt auf die Erfahrung:
“Etwas wird beim zeitgestressten Bürger schon hängenbleiben”
Kooperativ wäre es, die Kräfte zu bündeln, um nicht nur für die B3-Anwohner, sondern für alle Betroffenen die günstigste Lösung zu realisieren. Diese Betroffenen wohnen nicht nur im Langenbrückener Blumenviertel, sondern z.B auch im Ostrand von Kronau.
Mehr Verkehrssicherheit: Jetzt!
Donnerstag, Juni 9th, 2011Im heutigen Bad Schönborn Aktuell versucht der Pro Verein den Eindruck zu erwecken, dass die Gegner der Trasse sich nicht für die Verkehrssicherheit im Ort einsetzen würden.
Dazu ist folgendes festzuhalten:
- Das Aktionsbündnis richtet sich gegen die geplante Trasse und nicht allgemein gegen eine Umgehungsstrasse. Das steht eindeutig im Kopf dieser Seite.
- Im Unterschied zum Pro Verein hat sich das Aktionsbündnis von Beginn an für eine ganzheitliche Vorgehensweise eingesetzt. Wer alleine von einer Umgehungsstraße die Lösung der Verkehrsprobleme im Ort erwartet, kann noch lange warten.
- Die im Pro Verein Artikel geschilderte Situation ist unrealistisch: eine Familie, die sich am Schloßweg ein Haus kauft, überlegt sich sehr wohl, wie der Schulweg der Kinder aussieht. Anzunehmen, dass eine Familie nicht weiß, wie der Schulweg der Kinder aussieht, ist fern jeder Realität.
- eine Familie, die sich am Schloßweg ein Haus kauft, fragt sich im Gegenteil genauso, welche Auswirkungen (Lärm / Luft) die geplante neue Trasse der Umgehungsstraße auf das Wohngebiet am Schloßweg hat.
- Der schmale Bürgersteig an der Bruchsaler Straße müsste nicht sein. Die B3 ist an dieser Stelle breit genug, um einen Bürgersteig mit einer sicheren Breite zu ermöglichen. Das zeigt sich im Winter, wenn die Fahrspuren im Schneematsch deutlich zu erkennen sind. Die Frage ist vielmehr: wieso wurde diese Stelle in den letzten 16 Jahren nicht sicher für Fußgänger gestaltet?
- Die Verkehrssicherheit alleine auf die Lastwagen abzuschieben zeugt auch von Realitätsferne: bei der Straßenverkehrszählung 2005 lag der Schwerverkehranteil in Mingolsheim-Nord bei unter 6%. 94% des Verkehrs wird nicht durch die Brummis erzeugt, sondern durch uns als Autofahrer. Verkehrssicherheit im Ort: engere Fahrbahnen, mehr Platz für die Fußgänger/Radfahrer und Tempolimit z.B. 30 km/h. Das hilft nachhaltig – auch für weniger Lärm.
- Vom Schloßweg führt der eigentliche sichere Schulweg übrigens vom Schloßring über den Kiestrampelpfad (das fragt sich mancher, wieso dieser Pfad noch nicht für die Fußgänger ausgebaut wurde) hoch zur B3 und dann zur Ohrenbergstraße. Auch hier fragt sich mancher, wieso es an dieser Stelle bislang keinen sicheren Fußgängerüberweg gibt.
- Deshalb fordert das Aktionsbündnis Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Und zwar nicht erst in sieben Jahren, sondern so rasch wie möglich. Die fertigen Anträge, die wir im Herbst an den Gemeinderatsfraktionen übergeben hatten, zeugen davon. Leider hat keine der Gemeinderatsfraktionen bisher diese Anträge genutzt.
- Der Pro Verein sollte bitte dazu übergehen, konstruktiv an einer Lösung für den gesamten Ort zu arbeiten, statt nur Polemik zu verbreiten.
Zusammenfassend: Das Aktionsbündnis ist bereit konstruktiv, faktenbezogen und konsensbereit Gespräche zu führen. Wir wollen und werden zur Lösung der Verkehrsprobleme in Bad Schönborn beitragen.
Wir wünschen allen Einwohnern von Bad Schönborn Frohe Pfingsttage!
AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G.