Der Live Blog wird heute um 10 Uhr fortgesetzt. Die Anhörung sollte heute “nach Plan” enden.
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K3575 Initiative
Aktionsbündnis gegen die geplante Trasse der Umgehung von Bad Schönborn
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- Aktionsbündnis
AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G. - Monatsarchiv
- Administratives
Die offizielle Zahl der Einwender beträgt laut Frau Beck 430 Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schönborn und Kronau. Wie die BNN in ihrem heutigen Bericht auf 100 Einwender kommt, ist mir ein Rätsel.
Frau Beck liest den Artikel über ihren Termin in der BNN. Was sie wohl darüber denkt?
Frau Beck ist insgesamt zurückhaltend in der Verhandlungsführung, lässt dadurch aber auch den Bürgern genügend Zeit für ihre Fragen. Andererseits nimmt sie inhaltlich Stellung (z.B. gestern in der Lärmdiskussion), was eigentlich die Aufgabe der Gutachter bzw. des Antragstellers ist.
Die Reihen haben sich gelichtet. Es sind noch rund 25 Teilnehmer anwesend.
Bürgermeister Detlev Huge wünscht sich eine Planung als “Entwurf des 21. Jahrhunderts”. Mit den Einwendungen der Gemeinde wolle Bad Schönborn erreichen, dass sich die Situation für alle Bürger verbessere.
Herr Huge bittet darum gutachterlich zu prüfen, wie die Lärmbelastung, der Flächenverbrauch und die Kosten sinken, durch eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit erreicht wird.
Herr Huge bittet auch darum, dass die Knotenpunkte K3575alt sowie L555/B292. Der Flächenverbrauch sinkt dadurch auf rund drei Hektar je Kreisel.
Herr Huge weist auch auf neue Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit der Straße.
Herr Huge stellt auch den Charakter einer überregionalen Straße in Frage.
Zeitgemäße Entwürfe müssten nach neuen Richtlinien zum innerörtlichen und ausserörtlichen Straßenbau geplant werden.
Herr Huge weist das Regierungspräsidium auf das Abwägungsgebot für Lärm, Flächenverbrauch und Straßencharakter.
Herr Huge erhält aus dem Publikum Zustimmung.
Frau Fritz-Wörner erläutert die planfreien Anschlüsse. Sie hätte sich streng nach den gültigen Richtlinien gerichtet. Für “Straßen außerorts”gelte nun mal die Pflicht eine Straße mit 90 – 100 km/h zu bauen.
Viele Bürger stellen Fragen, wieso kein Kreisverkehr möglich ist.
Herrn Bohner ist es egal, wie die Bürger die Straßen nennen. Die Straße werde so gebaut Punkt.
Herr Lohse findet es unglaublich, dass Herrn Bohner der Zweck egal ist.
Frau S. fragt nach, wieso die Bauern nicht auf dieser Straße fahren dürfen.
Herr Bohner erwidert, dass ihm nicht der Zweck egal sei, sondern nur die Vorsilbe wie z.B. “Schnell-”. Die vorliegende Planung sei die bestmögliche.
Herr H. betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er fragt, ob beim Landratsamt angekommen sei, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge inzwischen ohne weiteres 40 km/h. Die Ausweichstrecken z.B. auf Feldwegen oder innerorts seien nicht auf Gegenverkehr ausgelegt. Herr H. lädt Herrn Bohner ein, zu einer Fahrt nach Bruchsal ein.
Herr K. spricht auch im Namen des TSV Langenbrücken. Er weist u.a. auch auf die vielen Hundert Badegästen der Badestelle Langenbrücken, die gar nicht berücksichtigt worden seien.
Bei der vorliegenden Planung geht die Planerin von der Südtangente aus. Das Problem des Anschlusses des neuen Gewerbegebietes und des Gewerbegebiets Renz sei damit gelöst. Wenn wir einen dreiarmigen Kreisel prüfen müssten (im Klartext: das Landratsamt hat die Kreiselvariante gar nicht geprüft…), müsste die Leistungsfähigkeit geprüft werden. Die Anbindung mit den T-Anbindungen bei Terex-Fuchs und an die K3522 sei in Ordnung. Die Anbindung an die B3 erfolge auch durch T-Anbindungen. Zu den Kreisverkehren grundsätzlich müsse sie sagen, dass sie eine Verkehrsbeziehung schaffen möchte, die mich schnell von A nach B bringt. Wenn sie jetzt überall Verkehrskreisel einbaue, wäre der Autofahrer behindert, denn er fahre kurze Strecken und müsste sich auf den nächsten Kreisel konzentrieren. Der Autofahrer sei also mehr gefordert, als bei einer zügigen Fahrt bei Tempo 70 bis 100. (ohne Worte…)
Herr Bauer weist durch seine Ausführung daraufhin, dass eine Variante Kreisel vom Landratsamt nicht geprüft wurde. Herr Bohner erläutert dazu, er habe von der Kreispolitik den Auftrag erhalten, die Straße so zu bauen. Punkt.
Kommentar: Der von Landrat Schnaudigel stets vorgetragene “gegen den Willen der Gemeinde Bad Schönborn werde keine Straße gebaut” gehört also zu den vielen Sonntagsreden.
Nachtrag zum Beginn des Termins (es ging gleich zur Sache), wo Herr Holzer im Namen des LNVs den Stopp des Erörterungstermins fordert. Grund sind die fehlerhaften Planungsunterlagen, da das Fernlärmgutachten nicht Teil der Offenlegung war.
Frau Beck lehnt den Antrag ab.
Der LNV wird entsprechende juristische Schritte einleiten.
Wichtiger Hinweis: alle 430 Einwender können sich die Gegenstellungnahme zu ihrer Einwendung vom Regierungspräsidium zusenden lassen.
Brief an das “Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 24, 76247 Karlsruhe” genügt.
Herr Bohner ist sichtlich genervt und nimmt die Aufgabe an, die Leistungsfähigkeit der Kreisel an den drei Knotenpunkten zu prüfen.
Viele Fragen und Antworten bei der Erörterung der Knotenpunkte. Gar nicht so einfach, gleichzeitig zu hören, zu schreiben und zu posten…
Herr Heß (Bürgermeister Kronau) freut sich, dass Herr Bohner den Ball „Kreisel“ aufnimmt. Er lädt Herrn Bohner dazu ein, eine Reise in den Westen von Kronau zu unternehmen: ein Kreisel reiht sich an den nächsten. Er bittet die Planer darum in der Kreiselfrage zu lernen. Er weist Frau Beck auf ihre Verantwortung für das Zusammenführen der Interessen insbesondere im Hinblick auf die Gemeinden hin.
Herr Löffler (Bürgermeister Ubstadt-Weiher) bringt zum Ausdruck, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher ebenfalls unzufrieden mit den Knotenpunkten ist. Er würde es sehr begrüssen, wenn die Planung an den Knotenpunkten überarbeitet wird.
Herr Holzer sieht den Knotenpunkt bei der Firma Terex-Fuchs kritisch, da dort viele langsam fahrende Laster auf die geplante Straße fahren. Frau Fritz-Wörner führt aus, dass Probleme wie z.B. die langsam fahrenden Laster von Terex Fuchs erst nach Freigabe der Straße beobachtet und ggf angegangen werden würden…
Grosser Diskussionsbedarf auch rund um die Südtangente. Zum Stand der Südtangentenplanung erläutert Herr Zimmermann kurz die beiden Planungsvarianten. Die Ergebnisse der UVP lägen in Kürze vor. Frau Fritz-Wörner hat diese Südtangente in die Straßenplanung vorausgesetzt, Herr Bauer hat diese Südtangente in seinem Datenmodell nicht berücksichtigt… Falls die Südtangente nicht kommen würde, würde ein Planungsergänzungsverfahren durchgeführt werden.
Herr Grödel von der Unteren Landwirtschaftsbehörde fragt nach, ob es stimme, dass die neue Kreisstraße für die Landwirtschaft gesperrt sei und welche Ausweichstrecken zur Verfügung stünden.
Herr Grödel bezweifelt, ob die geplanten Wirtschaftswege den Ansprüchen der modernen Landwirtschaft genügen. Sie können sicher sein, dass die Radien stimmen, erwidert Frau Fritz-Wörtner. Allerdings konnte sie die Planung an dieser Stelle nicht vorstellen. Die Planung sei an dieser Stelle unvollständig, stellt daher Herr Grödel fest.
Herr H. hat den Eindruck, dass die Planer zum ersten Mal von den Bedürfnissen der Landwirtschaft hören. Er fragt Herrn Bohner, wieviele Unfälle durch Landwirtschaftsfahrzeuge erzeugt wurden. Herr Bohner verweist auf die Polizeistatistik und betont, dass kein Verbot für Landwirtschaftsfahrzeuge geplant sei. Es sei keine Mindestgeschwindigkeit vorgesehen.
So, jetzt ist bis 14.45 Uhr Mittagspause. Wir sind erst bei TOP 7 angelangt.
Die Mittagspause ist vorbei
Herr S. vom Regionalverband weist daraufhin, dass die Planung sehr raumgreifend geplant sei. Die Trasse liege aber in der Grünzäsur zwischen Kronau und Bad Schönborn. Die Antragsteller müssten die Begründung für die übermässige Flächennutzung auf jeden Fall verbessern.
Herr Hess (BM Kronau) bezeichnet die Fußgängerüberführung von Kronau zum Bahnhof als inakzeptabel. Der Vorschlag, die bestehende Bahnunterführung aufzugreifen und mit einer Unterführung unter der K3575 neu zu verbinden wurde durch Herrn Bohner abgelehnt. Grundwasser wurde als Hauptargument gegen eine Unterführung genannt.
Die geplante Berite der Überführung von 3,5 m Breite und 4% Steigung (Quelle: Frau Fritz-Wörner) überzeugen Herrn Hess nicht.
Frau Fritz-Wörner erläutert nun die vorgesehenen Rad- und Fußgängerwege. Herr Huber schildert seinen aktuellen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad auf Basis der neuen Planung. Nicht nur die Wege werden verlängert, sondern der Radfahrer muß neu vier Hauptstraßen queren. Sehr kritisch sieht er die Wegeführung am Zubringer zur K3575neu und entlang der K3522. Herr Bohner hält die Führung der Rad- und Fusswege für die bestmögliche Lösung.
Herr Huge bittet darum, dass im Zuge der Prüfung der Kreiselmachbarkeit auch die Radwegeführung Nord-Süd bearbeitet wird.
Herr Dr. Ramgraber berichtet zur aktuellen UVP. Wir sind jetzt bei TOP 9. Ryan wird das Bloggen übernehmen.
Herr Holzer (AHNU/LNV) hält den Variantenvergleich für unsinnig, da die Varianten 2 und 2a lediglich Alibivarianten seien, die da sie völlig in der Grünzäsur liegen. Es fehle auch die Nullvariante oder eine Null+Variante.
Herr Dr. Ramgraber sieht hohe Belastungen bei allen Varianten. Er sieht die UVS als Hilfstellung für die Abwägung der Varianten.
H.: Kommentar zur UVS. bei der Umsetzung von Tieren in andere Laichgewässer. Hier gibt es keine Angaben über Tierarten und der Aussage aus, und in welche Gebiete diese übersiedelt werden sollen. Wunsch: Querungshilfe alle 30-50m
Herr Dr. Ramgraber: Ersatzsgewässer für Amphibien, Aufstockung der Böschung des Kraichbachs für Reptilien, Die Lerche bekommt ein Lerchenfenster. Die „Zielgewässer“ werden somit neu geschaffen. Umfang ca. 1000m2
Wie wurden die Häftlinge der JVA Kißlau beim Umweltgutachten berücksichtigt?
Herr Dr. Ramgraber: Luftschadstoffe sind nicht entscheidend laut damaligem Gutachter. Fernlärm wurde berücksichtigt, jedoch nicht in dem Detailierungsgrad vom Gutachten von Herrn Frank.
Wir haben relativ viele Kulturdenkmäler im Gegensatz zu anderen Bauvorhaben – z.B. das freistehende Schloss Kißlau.
Wurde bei der Betrachtung berücksichtigt, dass der Badesee an Attraktivität verliert, wenn ein großes Brückenbauwerk daneben existiert?
Für alle Erholungsflächen wurde eine Beurteilung durchgeführt.
Herr Dr. Ramgraber hat die UVP nicht erstellt, sondern nur überarbeitet.
Herr P. Ist die Variante 1 besser als die Variante 3?
Herr Dr. Ramgraber: Die 1a Variante ist am günstigsten, jedoch wurde keine weitere Beurteilung der Variante vorgenommen, nachdem die Variante ausgeschieden ist (Grund: Golfplatz St. Leon).
Herr Gärtner: Das Luftschadstoffgutachten wurde nicht aktualisiert, da sich keine Veränderungen ergeben haben Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m3 wird eingehalten.
Herr Henneges. Die Prognosen wurden bis 2010 erstellt. Sollte der Grenzwert von 20 Mikrogramm eingeführt werden.
Herr Haimerl. Herr Bohner liefert eine Stellungnahme zur Draper Studie, die ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern beweist (Ionisierung von Feinstaub durch Hochspannungsleitungen der Bahn).
LNV schlagt vor: Produktionsintrgrierte Kompensation der Ausgleichsflächen. Eine punktuelle Kompensation ist nicht ausreichend. Gewünscht ist keine große zusammenhängende Kompensationsfläche, die wertvolle Ackerflächen verbraucht. Vielmehr soll in der Kooperation mit den Landwirten ein Fonds geschaffen werden, der Landwirte entschädigt und zusammenhängende weitläufigere Schutzflächen schafft.
Herr Dr. Ramgraber: Der Planer bestand darauf, dass kein derartiges Modell geschaffen werden soll.
Da die Straße oberhalb der Sichtachse von 1,7m liegt müssen andere Gebiete aufgewertet werden.
Die Ausgleichsflächen müssen trassennah verlaufen. Frage an Herrn H: Wie sollen die Flächen überprüft werden? Für die aktuelle Fläche gibt es auch kein Monitoring. Nach 20 Jahren wird diese Fläche verwahrlost.
Herr Dr. Ramgraber: Dieser Vorschlag ist nicht gangbar aufgrund des Verfahrensstandes.
Herr H.: Der Vorschlag ist jetzt neu – in 10 Jahren altbacken. Die aktuelle Vorgehensweise ist jetzt schon altbacken.
Vertreter der Landwirte:Es entstehen viele angeschnitte Grundstücke, die landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden können. Es kann sein, dass die Gemeinden diese Restgrundstücke als Ergebnis der Flurbereinigung bekommen. Daher die Bitte, dass diese Grundstücke als Ausgleichsflächen genutzt werden.
Herr Dr. Ramgraber: Die Restflächen wurden in das Gestaltungskonzept einbezogen.
Landratsamt Karlsruhe Abteilung Furbereinigung: Der Vorschalg der LNV soll aufgenommen werden, da dies in der Regel die beste Lösung ist – obwohl es ein juristisches Problem ist.
Herr H. Der Aushub aus dem Bach soll nicht auf landwirtschaftlichen Flächen gelagert werden, nachdem eine Kontamination mit Schwermetallen vermutet wird.
Frau Beck, Herr Bohner: Belasteter Boden wird nicht auf guten Böden gelagert.
Herr Bohner: Es gibt Pflegepläne beim Baulastträger – also beim Kreis Karlsruhe. Die Gemeinden sind für die Pflege nicht verantwortlich.
Herr H: Es gibt einen Landesbedeutsamer Wildwecheselkorridor nördlich von Mingolsheim.
Herr Dr. Ramgraber: Die aktuelle Straße zerschneidet den Korridor ohnehin.
Herr H.: Der Korridor verläuft über den Schnittpunkt der B3 und der K3575neu. Gibt es ein Sicherheitsproblem z.B. durch Wildschweine, Dachse oder Rehe.
Herr Dr. Ramgraber: Die Straße ist nicht neu – daher ist eine Betrachtung des Korridors nicht nötig. Eine Beurteilung dieser Frage wird noch erfolgen.
Pause bis 17:10…
Herr Henneges: Für die Aufschüttung des Reimoldsees wurde kein Standsicherheitsgutachten erstellt – dies wird eingefordert. Es gibt im Reimoldsee gefährliche Stoffe.
Müller Landratsamt Karlsruhe: Abraummaterial wurde in den 70er Jahren aus dem Steinbruch Gemmingen im Reimoldsee abgelagert. Dies war genehmigt.
Herr Gärtner: Im Reimoldsee wurde ein Antrag auf Tiefenbaggerung gestellt – dieser Antrag wurde abgelehnt.
Herr Holzer: Kies kann unter Wasser nicht verdichtet werden.
Herr Bohner: Das Gutachten wird nicht erstellt – erst wenn die Ausführungsplanung durchgeführt wird, dann wird dieses erstellt werden.
Frau Beck: dies wird eine Auflage an den Bauträger sein.
Herr Bohner: Bauschäden an bestehenden Gebäuden werden in der Regel mit baubegleitenden Gutachten dokumentiert. Auszuschließen sind Schäden nicht. Es wird zugesagt, dass der Grundwasserspiegel während der Bauphase dokumentiert wird.
Frau Beck: Neue Einwändungen können nicht erhoben werden, jedoch können bestehende Einwändungen aufgrund der Antworten („Hausaufgaben“) vertieft werden. Die Antworten werden Herrn Göpfrich zur Verteilung übergeben.
Frau Beck ist erst Anfang nächsten Jahres wieder im Dienst.
Frau Fritz-Wörner: Die Anbindung der Bruchhöfe erfolgt über eine Straße, deren Kurven um 2m aufgeweitet werden. Planfall: klein-LKR begegnet klein-LKW.
Herr Holzer: Warum ist Kislau ein Mischgebiet?
Herr Frank: Das ist die nächstniedrigere Einstufung nach einem Wohngebiet.
Herr Holzer: Sind alle JVAs Mischgebiete?
Herr Frank: Das ist unterschiedlich
Herr Holzer: Kann die Gemeinde Kislau als Wohngebiet ausweisen?
Herr Holzer: Es wird beantragt, dass das Landesdenkmalamt einen Vertrag mit dem Bauträger schließt um Bauschäden vorab zu regeln.
Herr Holzer: Eine Ruine einer römischen Ruine (Villa Rustica) existiert in der Nähe der Bruchhöfe.
Herr Bohner: Danke für den Kommentar – die Ruine war bislang nicht bekannt, jedoch wird diese nun berücksichtigt.
Frau H: Alle Anwohner werden, wenn sie nach Bruchsal wollen via der alten B3 über Ubstadt fahren. Daher wird es hier definitiv zu einer Mehrbelastung durch die 1000 Bewohner des Blumenviertels kommen.
Herr Frank: Der Schienenbonus von -5dbA als auch die Reflektion des Schalls durch das Schloss Kißlau wurden im Fernlärmgutachten berücksichtigt.
Herr Huber appelliert an Frau Beck, den Plan nicht festzustellen, da dem Bürger nur noch der Klageweg bleibt.
Herr Huge:
Herr Huge bedankt sich bei allen beteiligten und bei seinen gut informierten Bürgern.
Zum Punkt 12 in Langenbrücken sagt Herr Huge zu, dass eine Verstärkung des Lärmschutzes von der Gemeinde getragen wird. Das Thema Sicherheit muss auch behandelt werden. Tempo 70 muss realisiert werden.
Bei dem Verkehrsgutachten muss mit Hilfe der Daten aus den Nachbargemeinden eine neue Eichung des Verkehrsgutachtens erfolgen.
Herr Hess:
Kronau braucht die Straße nicht. Der Einstimmige Beschluss der Gemeinde Bad Schönborn ist die Grundlage für die Planfeststellung. Er ist enttäuscht dass ihm das Fernlärmgutachten vor dem Termin nicht vorgelegen hat. Die Planung beim Bahnhof ist schlecht! Die Parksituation ist nicht gelöst. Der Schwarze Peter liegt bei der Gemeinde Bad Schönborn.
Herr Löffler:
Ubstadt Weiher braucht die Straße nicht unbedingt. Es wäre das Ziel, dass es eine Verbesserung gibt. Er fordert ebenfalls die fehlenden Unterlagen und „Hausaufgaben“ bei Frau Beck ein. Er hat es bisher noch nicht erlebt, dass die Bürger derart gut vorbereitet waren.
Die Sitzung wurde soeben beendet…
Besten Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger von Stettfeld, Kronau und Bad Schönborn für die Unterstützung.
Auch die Bürgermeister von Ubstadt-Weiher, Kronau und Bad Schönborn haben klare Verbesserungswünsche geäussert.
Persönliches Fazit: nur mit einer überarbeiteten Planung wird diese Straße jemals das Licht der Welt erblicken. Zeit ist genügend vorhanden, da die nächsten fünf Jahre dieses Vorhaben in dieser Form auf keinen Fall finanziert wird.
Zu guter Letzt: Wir wünschen Frau Beck noch alles Gute für die Geburt!
“da die nächsten fünf Jahre dieses Vorhaben in dieser Form auf keinen Fall finanziert wird.”
Wunsch oder Wirklichkeit?
Hat die Frau Beck das so gesagt?
@Dirk: mmh, war das so missverständlich? Das war jetzt nicht das Schlußvotum von Frau Beck, sondern mein Danke an alle, die uns vor und in diesen beiden Tagen unterstützt haben. Die Aussage ist aber sehr wirklichkeitsnah, es liegen in Baden-Württemberg viele bereits planfestgestellte Straßen in der Schublade. Ich glaube, es würde einige Jahrzehnte dauern, bis alle Schubladen leer wären, wenn wir vom aktuellen Budget für Straßenbauinvestitionen ausgehen. Von daher muss ein Landkreis schon eine überzeugende Planung vorlegen, falls er in naher Zukunft sein Vorhaben vom Land finanziert sehen möchte.