Über 200 Bürger von Bad Schönborn waren heute in der Kraichgauhalle in Langenbrücken versammelt, um an der kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung zum Thema “Umgehungsstraße Bad Schönborn” teilzunehmen.
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister Rolf Müller zur Überraschung aller anwesenden Bürger kurzfristig aufgehoben: keine Bürgerfragestunde und keine Beratung der Stellungnahme der Gemeinde. Immerhin konnten die Fraktionssprecher noch eine Stellungnahme abgeben.
Sowohl die Fraktion der Freien Wähler (Fraktionsvorsitzender Bernhard Weckemann: “Wir tragen die Planung nicht mehr mit”) als auch die Fraktion der SPD (Fraktionsvorsitzender Hans Schindler: “Wir fordern ein Moratorium”) erklärten, dass sie die aktuelle Trassenplanung des Landkreises ablehnen. Nur die Fraktion der CDU (Gemeinderat Bernhard Stelz: “Wir stehen hinter der Umgehungsstraße”) hatte sich im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung dafür ausgesprochen.
Um eine offensichtliche Abstimmungsniederlage abzuwenden, hat sich der Bürgermeister kurzerhand entschlossen, die Tagesordnung aufzuheben. Die Präsentation von Herrn Bohner, Planer des Landkreises, wurde abgesetzt. Wir gehen hier auch nicht näher auf die Ausfälligkeiten des Bürgermeisters ein, der sich leider in aller Öffentlichkeit als schlechter Verlierer aufgeführt hat.
Der Bürgermeister schloss sichtlich verärgert den Abend mit einem Zitat von Siegfried Lenz: “Auf dem Grabstein der Erde könnte stehen: ‘Jeder wollte das Beste – für sich.’” Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Bürgermeister die Rede kennt, aus der er zitiert (siehe PS).
Fazit des Abends: die Planung in dieser Form findet im Gemeinderat von Bad Schönborn keine Mehrheit. Es hat sich gezeigt, dass es an folgendem gefehlt hat:
- Frühzeitige Information und Kommunikation mit den Bürgern und Gemeinderäten
- Überarbeiten der Trassenplanung auf Basis u.a. der Änderungsanträge des Gemeinderates von 2004
- Belastbare Zahlen und Fakten im Form einer aktuellen Verkehrsanalyse und eines Gesamtverkehrskonzepts
- Ausgearbeitete Verkehrsberuhigungsmassnahmen
P.S. das Zitat von Siegfried Lenz stammt aus folgender Rede:
„Das Ende des Lebens auf unserem Planeten ist vorstellbar geworden. Die Schöpfung stirbt langsam. Sie muss nicht im atomaren Blitz untergehen, der die Ozeane zum Kochen, die Gebirge zum Schmelzen bringt. Sie kann an unserer Verachtung der Schöpfung und an unserem Egoismus zugrunde gehen.
Mit Appellen ist nichts zu erreichen, wir kennen ihr Elend, ihre Wirkungslosigkeit. Wenn überhaupt, dann kann nur eine tatkräftige und phantasievolle Politik etwas ändern, die bereit ist, sich zunächst den Wirkungsraum zurückzuholen, den Wirtschaft und Industrie ihr abgenommen haben.
Es gibt kein Abonnement auf die Ewigkeit, und es gehört nicht einmal viel Phantasie dazu, sich die Erde unbelebt vorzustellen, von Staub bedeckt, den kalte Winde vor sich hertreiben. Ein Grabstein für diese Zeit könnte die Inschrift tragen: Jeder wollte nur das Beste – für sich …“
(Siegfried Lenz, Auszüge aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Frankfurt 10.10.1988).