Die Interessengemeinschaft Umgehungsstraße hat am Samstag von 15 bis 23 Uhr ununterbrochen Einwendungen bearbeitet. Mehr als 50 Einwendungen wurden alleine an diesem Tag zusammen mit betroffenen Bürgern erstellt.
Besten Dank an alle teilnehmenden Bürgern aus Bad Schönborn und Kronau!
Sie haben nicht viel Zeit? Benutzen Sie einfach die Kurzeinwendung unter Punkt 3 im Reiter “Einwendungen”.
Wichtig ist, dass Ihre Einwendung fristgerecht (bis spätestens zum 2. Dezember) beim Regierungspräsidium Karlsruhe eintrifft.
Alternativ können Sie Ihre Einwendung auch beim Bauamt der Gemeinde Bad Schönborn oder der Gemeinde Kronau abgeben (ebenfalls bis spätestens zum 2. Dezember).
Sie können übrigens Ihre Einwendung im Nachhinein noch ergänzen. Wichtig ist aber, dass das Regierungspräsidium fristgerecht über die erste Version der Einwendung verfügt.
Georg Henneges und weitere Mitstreiter von der Interessengemeinschaft Umgehungsstrasse bieten am Samstag, den 27. November 2010, von 17 bis 22 Uhr Unterstützung bei der Formulierung Ihrer Einwendung.
Treffpunkt ist die Lilienstraße 25 in 76669 Bad Schönborn-Langenbrücken.
Bitte nehmen Sie Ihren Entwurf auf einem Datenträger (z.B. USB-Stick) mit, oder in ausgedruckter Form oder senden Sie Ihren Entwurf vorab per Email an georg (punkt) henneges (at) kit (punkt) edu
Eine ganze Seite widmet die BNN heute den Stellungnahmen der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau zur K3575 Trassenplanung. Neben den bereits bekannten Positionen der Gemeinderatsfraktionen ist insbesondere die Position des Landratsamts nach dieser verweigerten Zustimmung interessant:
Ein Sprecher des Landratsamtes sagte gestern den BNN: „Die Absetzung des Tagesordnungspunktes kann die Landkreisverwaltung vorerst nur zur Kenntnis nehmen. Wir sind der Ansicht, dass die bereits modifizierte Planung schlüssig ist und dem grundsätzlichen Ansinnen gerade von Bad Schönborn entspricht, nämlich den Ortskern wirkungsvoll vom Durchgangsverkehr zu entlasten.“
Zwar sei das kommunale Votum kein zwingender rechtlicher Verfahrensschritt, doch liege es dem Landkreis als Vorhabensträger sehr daran, dass sich die Gemeinden ausdrücklich hinter dieses Projekt stellen, so hieß es. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23
Mit dieser wenig konstruktiven Einstellung zum ablehnenden Votum aus Bad Schönborn steht zu befürchten, was Daniel Streib in einem Kommentar auf der gleichen Seite anmerkt:
Ein Hauch von Stuttgart 21 in Bad Schönborn? Mancher fühlt sich angesichts des Streits um die Umfahrung der Kurgemeinde schon an die Vorgänge in der Landeshauptstadt erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen: Bürger vertreten immer offensiver ihre Interessen und nehmen viel direkter als früher Einfluss auf politische Entscheidungen.
Ein großer Unterschied zu S 21 ist, dass in Bad Schönborn das offizielle Verfahren längst nicht abgeschlossen ist. Landratsamt und Gemeindeverwaltung tun nun gut daran, die Vorbehalte ernst zu nehmen, konstruktiv zu reagieren und ihre Argumente besser als bisher zu vermitteln. Ein beleidigtes „Weiter so“ wäre ein Irrweg in Richtung Bad Schönborn 21. Zitat aus der BNN, Bruchsaler Rundschau, 25.11.2010, Seite 23
Auf jeden Fall verdeutlicht die Stellungnahme des Landratamtes wie wichtig JETZT JEDE einzelne Einwendung ist.
Die Interessengemeinschaft Umgehungsstraße hat weitere Textbausteine für Ihre persönliche Einwendung zusammengestellt. Auch zum UVP-Gutachten können Sie allerhand in Ihre Einwendung aufnehmen.
In den Baden Radio Nachrichten berichtet der SWR4 über die gestrige Gemeinderatssitzung:
Der Gemeinderat von Bad Schönborn hat die umstrittene Ortsumgehungsstraße auf einer Sondersitzung am Abend überraschend deutlich abgelehnt. Die neue Kreisstraße sollte die Ortsteile Mingolsheim und Langenbrücken vom Durchgangsverkehr der B 3 entlasten, sie sollte aber dicht an Wohngebieten vorbeiführen. SPD und Freie Wähler sprachen sich gegen die geplante Trasse aus, Bürgermeister Rolf Müller nahm die Entscheidung daraufhin von der Tagesordnung und erklärte die Bad Schönborner Umgehungsstraße für gescheitert. (Zitat: SWR4 Baden Radio Nachrichten vom 24.11.2010)
Am Verfahren hat sich durch die fehlende Stellungnahme der Gemeinde Bad Schönborn nichts geändert: es kommt weiterhin auf jede Einwendung an. Gerade die Fraktion der Freien Wähler hat auf den Umstand hingewiesen, dass lediglich 7,5 der über 30 Kritikpunkte des Gemeinderates aus dem Jahr 2004 in der neuen Planung berücksichtigt wurden.
Mustereinwendungen und Textbausteine finden Sie unter dem Reiter “Einwendungen”.
PS: bitte fügen Sie jeder Einwendung den Zusatz “”Zusätzlich schließe ich mich in vollem Wortlaut den Stellungnahmen des Landesnaturschutzverbandes an” bei.
Über 200 Bürger von Bad Schönborn waren heute in der Kraichgauhalle in Langenbrücken versammelt, um an der kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung zum Thema “Umgehungsstraße Bad Schönborn” teilzunehmen.
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister Rolf Müller zur Überraschung aller anwesenden Bürger kurzfristig aufgehoben: keine Bürgerfragestunde und keine Beratung der Stellungnahme der Gemeinde. Immerhin konnten die Fraktionssprecher noch eine Stellungnahme abgeben.
Sowohl die Fraktion der Freien Wähler (Fraktionsvorsitzender Bernhard Weckemann: “Wir tragen die Planung nicht mehr mit”) als auch die Fraktion der SPD (Fraktionsvorsitzender Hans Schindler: “Wir fordern ein Moratorium”) erklärten, dass sie die aktuelle Trassenplanung des Landkreises ablehnen. Nur die Fraktion der CDU (Gemeinderat Bernhard Stelz: “Wir stehen hinter der Umgehungsstraße”) hatte sich im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung dafür ausgesprochen.
Um eine offensichtliche Abstimmungsniederlage abzuwenden, hat sich der Bürgermeister kurzerhand entschlossen, die Tagesordnung aufzuheben. Die Präsentation von Herrn Bohner, Planer des Landkreises, wurde abgesetzt. Wir gehen hier auch nicht näher auf die Ausfälligkeiten des Bürgermeisters ein, der sich leider in aller Öffentlichkeit als schlechter Verlierer aufgeführt hat.
Der Bürgermeister schloss sichtlich verärgert den Abend mit einem Zitat von Siegfried Lenz: “Auf dem Grabstein der Erde könnte stehen: ‘Jeder wollte das Beste – für sich.’” Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Bürgermeister die Rede kennt, aus der er zitiert (siehe PS).
Fazit des Abends: die Planung in dieser Form findet im Gemeinderat von Bad Schönborn keine Mehrheit. Es hat sich gezeigt, dass es an folgendem gefehlt hat:
P.S. das Zitat von Siegfried Lenz stammt aus folgender Rede:
„Das Ende des Lebens auf unserem Planeten ist vorstellbar geworden. Die Schöpfung stirbt langsam. Sie muss nicht im atomaren Blitz untergehen, der die Ozeane zum Kochen, die Gebirge zum Schmelzen bringt. Sie kann an unserer Verachtung der Schöpfung und an unserem Egoismus zugrunde gehen.
Mit Appellen ist nichts zu erreichen, wir kennen ihr Elend, ihre Wirkungslosigkeit. Wenn überhaupt, dann kann nur eine tatkräftige und phantasievolle Politik etwas ändern, die bereit ist, sich zunächst den Wirkungsraum zurückzuholen, den Wirtschaft und Industrie ihr abgenommen haben.
Es gibt kein Abonnement auf die Ewigkeit, und es gehört nicht einmal viel Phantasie dazu, sich die Erde unbelebt vorzustellen, von Staub bedeckt, den kalte Winde vor sich hertreiben. Ein Grabstein für diese Zeit könnte die Inschrift tragen: Jeder wollte nur das Beste – für sich …“
(Siegfried Lenz, Auszüge aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Frankfurt 10.10.1988).
Gute Nachricht: Georg Henneges und weitere Mitstreiter von der Interessengemeinschaft Umgehungsstrasse bieten am Samstag, den 27. November 2010, von 17 bis 22 Uhr Unterstützung bei der Formulierung Ihrer Einwendung.
Treffpunkt ist die Lilienstraße 25 in 76669 Bad Schönborn-Langenbrücken.
Bitte nehmen Sie Ihren Entwurf auf einem Datenträger (z.B. USB-Stick) mit, oder in ausgedruckter Form oder senden Sie Ihren Entwurf vorab per Email an georg (punkt) henneges (at) kit (punkt) edu
Die Ortsdurchfahrt von Mingolsheim wird auf 500 Meter für 135.000 Euro saniert, das macht rund 30 Euro je Quadratmeter Straßenfläche.
Während sich die Pro AG in “Bad Schönborn Aktuell” über die Art der Sperrung Gedanken macht, haben wir uns gefragt, welche Art Straßenbelag aufgebracht wird. Denn der Straßenbelag ist ein entscheidender Faktor für mehr oder weniger Verkehrslärm.
Welcher Straßenbelag aufgebracht wird, konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Eine Anfrage sowohl an das Regierungspräsidium wie auch an die Straßenverkehrsbehörde von Bad Schönborn blieb bislang unbeantwortet.
Leider steht deshalb zu befürchten, dass weder das Regierungspräsidium, noch der Landkreis, noch die Gemeinde hier die Chance ergriffen haben, auf die Karte “Flüsterasphalt” zu setzen.
Der Flüsterasphalt für Städte wurde in Düsseldorf entwickelt und ist dort seit zwei Jahren im Einsatz. Die damalige CDU-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich auf eine Kleine Anfrage der Grünen positiv zum Einsatz des Flüsterasphalts geäussert. Die Förderung mit Mitteln des Konjunkturprogramms II sei ebenfalls möglich. Der lärmoptimierte Asphalt bietet auf innerstädtischen Straßen eine Reduzierung des empfundenen Lärms um 50 bis 75% an (Beispiel Köln / Beispiel Mönchengladbach).
Der Einsatz dieses lärmoptimierten Asphalts ist keineswegs auf Nordrhein-Westfalen begrenzt. Immer mehr Städte in Deutschland interessieren sich für den Einbau des Flüsterasphalts, so hat vor kurzem die Stadt Stein die komplette Ortsdurchfahrt als Pilot für Bayern (Lediglich 60.000 Euro Mehrkosten bei Gesamtkosten von 2.600.000 Euro) fertiggestellt.
Nachteil des Flüsterasphalts sind die geringere Lebensdauer (6 bis 10 Jahre) sowie erhöhte Anforderungen an die Entwässerung.
Lassen wir uns morgen überraschen: vielleicht verkündet der Bürgermeister, dass Bad Schönborn als Pilot für Baden vorangeht? Die Anwohner der B3 würde es freuen.
AHNU Arbeitskreis Heimat, Natur und Umwelt Bad Schönborn 1981 e.v.
Interessengemeinschaft "Umgehungsstraße" Bad Schönborn e.v.
Bündnis 90 / Die Grünen Bad Schönborn i.G.