K3575 – komplette Neuplanung erforderlich!!!

Geschrieben von Aktionsbündnis am 20. Oktober 2016

Der Vorstand der IG befasste sich letzte Woche mit den Ergebnissen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Kreistags, der am 29.09.2016 ein weiteres Mal zur geplanten Umgehungsstraße K3575 tagte. Der Tagesordnungspunkt lautete „K3575 Umgehungsstraße Bad Schönborn – Vorstellung der Verkehrsprognose“. Die Erstellung dieser Prognose wurde vor ca. einem Jahr beschlossen, nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde eine ganze Reihe sehr erheblicher Mängel aufzeigte, die eine Feststellung des Plans nicht zuließen und die deshalb zunächst durch den Kreis zu beheben sind (wir berichteten darüber). In der Kreistagssitzung wurde daraufhin die vom Landrat präferierte Beendigung des Planfeststellungsverfahrens diskutiert. Mit dem Beschluss zur Beauftragung der Verkehrsprognose wurde dies vermieden. Ziel sollte eine bessere Datengrundlage für die Entscheidung zum weiteren Vorgehen sein. Das Ergebnis der Verkehrsprognose wurde bereits im März dieses Jahres mit Vertretern der betroffenen Gemeinden besprochen, leider gibt es hierzu bisher keinerlei öffentliche Informationen.

Keine Transparenz zur neuen Verkehrsprognose

Für die aktuelle AUT-Sitzung wurde eine knapp dreiseitige Vorlage der zuständigen Kreisbehörde (Amt für Straßen) sowie eine Tabelle zur Verfügung gestellt. Unter Punkt 1 wird darin eine Bewertung der Verkehrsprognose durch die Behörde in insgesamt vier kurzen Absätzen gegeben. Diese Vorlage ist auf den Internetseiten des Landkreises in der Rubrik „Sitzungen“ einsehbar. Im mündlichen Vortrag von Amtsleiter Bohner wurde diese Bewertung im Termin dann im Wesentlichen wiederholt. Detaillierte Ergebnisse der Prognose oder Erläuterungen des beauftragten Ingenieurbüros gab es weder in der Vorlage noch im Termin selbst. Somit war es nicht möglich, die Ausführungen anhand der Originalunterlagen nachzuvollziehen oder zu überprüfen. Auf eine diesbezügliche Rückfrage einer Kreisrätin antwortete Herr Bohner lediglich, sie könne die Unterlagen in seiner Behörde eingesehen.

Aussagen und Ergebnisse aus der AUT-Sitzung

Ziel- und Quellverkehr in Bad Schönborn haben einen deutlich höheren Anteil als in den bisherigen Gutachten.

Zurück auf Los: Auf Rückfrage wurde explizit bestätigt, dass eine komplette Neuplanung erforderlich ist und von den bisherigen Planungsergebnissen nichts mehr verwendet werden kann. Die Kosten einer Neuplanung werden mit 3 – 3,5 Mio. € veranschlagt (10 % der Gesamtkosten). Die Gesamtkosten des Straßenbauprojekts werden inzwischen auf 38 Mio. € geschätzt. Im Falle einer Neuplanung wird alleine für die Planung mit einem Zeitraum von mindestens 3–5 Jahren gerechnet.

Die prognostizierten Entlastungswirkungen innerorts sind nur erreichbar, wenn begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen in den beiden Ortsdurchfahrten stattfinden. Auf Rückfrage wurde klargestellt, dass diese Maßnahmen nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sind. Somit sind diese Maßnahmen parallel und separat zu planen und zu finanzieren, was nichts anderes als einen erheblichen, zusätzlichen Aufwand bedeutet, der bisher weder geplant noch quantifiziert ist. Ebenso ist unklar, wer diese Kosten zu tragen hat.

Landrat Schnaudigel machte wiederholt deutlich, dass das Geld für die Neuplanung nur dann ausgegeben werden sollte, wenn eine ernsthafte Chance auf Realisierung der neuen Straße besteht. Und dies erfordert insbesondere auch eine realistische Finanzierung. Weiterhin forderte er die Kreisräte auf – im Hinblick auf die vergangenen 15 Jahre des Planfeststellungsverfahrens sehr selbstkritisch – bei den künftigen Entscheidungen zur K3575 keine weiteren falschen Hoffnungen mehr zu wecken. Dies sollte sich aus unserer Sicht auch der Gemeinderat in Bad Schönborn zur Pflicht machen.

Stand heute gibt es keine Zusage für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg. Sofern sich das Land überhaupt beteiligt, wird es dies im günstigsten Fall mit max. 50% der geplanten Gesamtkosten tun. Somit muss der Landkreis günstigenfalls mit Kosten von mindestens 20 Mio. € rechnen, im ungünstigen Fall mit der doppelten Summe. Darüber hinaus würde eine Überschreitung des geplanten Kostenrahmens ebenfalls zu Lasten des Kreises gehen.

Nächste Schritte

  • Der Landkreis klärt, in welchem Umfang die Landesregierung sich an der Finanzierung der Straße beteiligt. Bis Sommer 2017 soll eine Antwort aus Stuttgart vorliegen. Dann tritt der Kreistag erneut zusammen.
  • Zum wiederholten Mal wird ein klares Bekenntnis der Gemeinde Bad Schönborn für den Bau der Straße verlangt.
  • Wir sind nun gespannt, wann und auf welcher Grundlage sich der Gemeinderat mit der aktuellen Sachlage auseinandersetzt und in welcher Form die Bürger informiert und eingebunden werden.

für den Vorstand: Michael Göpfrich und Lothar Huber

 

Bericht von der Vorstandssitzung der Interessengemeinschaft „Umgehungsstraße Bad Schönborn“ am 4.12.2015

Geschrieben von Aktionsbündnis am 5. Dezember 2015

In der Kreistagssitzung vom 26.11.2015 wurde unter TOP 7 die Entscheidung über die Weiterführung der Planung zur K3575 beraten und entschieden. Wir waren anwesend, um uns ein eigenes Bild von der Stimmungslage machen zu können. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte am 8.10.2015 in geheimer Sitzung vorberaten. Hier hatte die Kreisverwaltung das Ende der Umgehungsstraße besiegeln wollen (vorgeschlagen wurde „das vorläufige Einstellen der Planung“). Grund waren die vielen offenen Fragen des Regierungspräsidiums als Planfeststellungsbehörde (s.u.) und das hohe Risiko bei einem erwarteten Gerichtsverfahren. CDU und SPD wollten dieses Ende noch nicht wahrhaben und verständigten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, wenigstens eine Verkehrsprognose unter Berücksichtigung der letzten Erhebungen in den Nachbargemeinden zu fordern. Erst nach dieser Prognose könne man entscheiden wie es weiter gehen solle.

Die IG Umgehungsstraße Bad Schönborn hat seit Jahren auf die veralteten Verkehrsdaten hingewiesen und neue Untersuchungen gefordert. Die geplante Verkehrsprognose wird weiterhin die wichtigste Frage nicht beantworten können: wie viel von dem Verkehr im Ort ist selbstgemacht und lässt sich durch keine Umgehungsstraße reduzieren. Diese Antworten bekommt man nur durch Verkehrsbefragungen an vielen Stellen im Planbereich. Die im Jahr 2016 dafür bereit gestellten Kosten von 3.000 Euro sind also nicht zielführend und dienen nur dem Aufschub der endgültigen Entscheidung. Diese „gerichtsfesten“ Verkehrserhebungen, die das Regierungspräsidium fordert, kämen erst nach den Fledermausgutachten an die Reihe.

Hier noch einmal die harten Kritikpunkte des Regierungspräsidiums, die allen Betroffenen im Kreistag und den Verantwortlichen der umliegenden Gemeinden bekannt sind: Am 20.1.2015 schenkte das Regierungspräsidium (Planfeststellungsbehörde) Vertretern der Gemeinden und Landratsamt reinen Wein ein. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am 26.3.2015 wurden die Kreisräte darüber informiert, dass u.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen erhebliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zu erwarten sind. Grund hierfür ist ein am 6.11.2013 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das neue Maßstäbe zur Untersuchungstiefe bei der Beurteilung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) -Verträglichkeit in Bezug auf Fledermausvorkommen setzt. Falls geplante Straßen Fledermausflugrouten durchschneiden wird nun verlangt, dass mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden versucht wird, diese Flugrouten zu ermitteln. Das trifft auf die geplante K3575 zu und ist bisher nicht geschehen. Demnach sind neue Erhebungen zur FFH-Verträglichkeit erforderlich. Ohne die vom BVerwG jetzt geforderten Untersuchungen (vor allem Telemetrie) ist eine gerichtsfeste Planfeststellung nicht möglich.

Dieser in den Gremien und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder hervorgehobene Gesichtspunkt ist allerdings nur einer von mehreren Punkten, die vom Regierungspräsidium als problematisch für das laufende Genehmigungsverfahren eingestuft werden. Das Regierungspräsidium informierte die Entscheidungsträger über die folgenden weiteren kritischen Punkte:

Fragwürdige Finanzierbarkeit

Es stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit des Projekts (speziell nach den Änderungen der Finanzierungsbeiträge des Landes und der Auflagen durch die Schuldenbremse für Länder ab 2020). Entscheidend für die Planfeststellung sei, ob davon auszugehen ist, dass innerhalb der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses die erheblichen Kosten aufgebracht werden können (das Land schießt bei Überschreitung der veranschlagten Kosten nichts mehr zu – der Kreis muss dann alles selbst bezahlen). Dazu müsse eine Stellung­nahme des Kreises erfolgen und die Kostenberechnung müsse aktualisiert werden.

Veraltete Verkehrsuntersuchungen

Angesichts der ver­gangenen Zeit sollten neue Erhebungen und eine Fortschreibung auf das Prognosejahr 2030 erfolgen, u. a. weil die letzte Verkehrserhebung aus dem Jahr 2000 zu lange zurück liegt. Die Planrechtfertigung – eine wesentliche Voraussetzung für eine Realisierung – wird als „ohnehin schwierig“ bewertet. Damit wird einer unserer wichtigsten Kritikpunkte kurz und unmissverständlich bestätigt.

Unzureichende Untersuchungen von Alternativen zu den teureren und Flächen verbrauchenden planfreien Kreuzungen

Bemängelt wird, dass Alternativen zu den sehr teuren und viel Fläche verbrauchenden planfreien Kreuzungen nicht in die Tiefe gehend untersucht wurden. Somit könne die Entlastungswirkung von Alternativen nicht hinreichend beurteilt werden. Auch das hatten wir schon immer gerügt.

Technische Planung
Aufgrund des langen Planungszeitraums müsse überprüft werden, ob noch alle Richtlinien bei der geplanten Trasse eingehalten werden. Hierfür wird ein sogenanntes Sicherheitsaudit nahe gelegt.

Immissionen
Bei den Luftschadstoffen müssen die Untersuchungen zur Feinstaubbelastung im Hinblick auf aktuelle Grenzwerte ergänzt und alle Immissionsberechnungen auf das Prognosejahr 2030 fortgeschrieben werden. Der Verzicht auf Lärm­schutz im Bereich der JVA Kislau müsse näher begründet werden.

Baugrunduntersuchung Reimoldsee
Es sei fraglich, ob die geplante Trasse durch den süd­östlichen Teil des Reimoldsees standsicher ist. Ein entsprechendes Gutachten fehlt. Auch dies wurde von uns seit langer Zeit gerügt.
Soweit die Sicht des Regierungspräsidiums vor fast einem Jahr.

Die nun beschlossene Verkehrsprognose bedeutet lediglich nur eine Verschiebung der Entscheidung des Kreistags um mehrere Monate. Dann muss über die Zukunft der K3575-Umgehung insgesamt neu entschieden werden. Wir zitieren aus der Sitzungsvorlage: „Eine Entscheidung über einen vollständigen Neubeginn der Planung ist erst dann zu treffen, wenn die Ergebnisse dieser Prognose vorliegen und definitive Klarheit über eine Förderung des kommunalen Straßenbauvorhabens besteht“.

Die Kosten für die dann nötigen Neuplanungen bezifferte Landrat Schnaudigel auf 3 Mio. Euro. Zum Vergleich: in 2016 sind für die Straßenerhaltung im Kreis 0,5 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Förderung des kommunalen Straßenbauvorhabens zitierte der Landrat einen Brief von Staatssekretärin Splett, wonach keinerlei Förderung in den nächsten Jahren für das Vorhaben vorgesehen ist.

 

Regierungspräsidium sieht sechs weitere kritische Punkte

Geschrieben von Aktionsbündnis am 21. Juni 2015

Bericht von der Vorstandssitzung der Interessengemeinschaft „Umgehungsstraße Bad Schönborn“ am 20. Mai 2015

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 wurde unter TOP 5 zur K3575 informiert und eine erneute Stellungnahme des Gemeinderats abgegeben. Anlass war ein Gespräch am 20.Januar 2015 von Vertretern aus Gemeinde, Landratsamt und Regierungspräsidium (Planfeststellungsbehörde) und die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Kreistags am 26. März 2015, wonach aus naturschutzrechtlichen Gründen erhebliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zu erwarten sind.

Grund hierfür ist ein am 6. November 2013 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur A 20 bei Bad Segeberg, das neue Maßstäbe zur Untersuchungstiefe bei der Beurteilung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) -Verträglichkeit in Bezug auf Fledermausvorkommen setzt. Falls geplante Straßen Fledermausflugrouten durchschneiden wird nun verlangt, dass mit verschiedenen wissenschaftlichen Methoden versucht wird, diese Flugrouten zu ermitteln. Das ist im Fall der geplanten K3575 bisher nicht geschehen. Demnach sind neue Erhebungen zur FFH-Verträglichkeit erforderlich.

Ohne die vom BVerwG jetzt geforderten Untersuchungen (vor allem Telemetrie) ist eine gerichtsfeste Planfeststellung nicht möglich. Damit liegt nach Meinung des Regierungspräsidiums der gar nicht so seltene Fall vor, dass ein laufendes Verfahren von der Rechtsprechung quasi überholt wird.

Dieser in der Gemeinderatssitzung angesprochene Gesichtspunkt ist allerdings nur einer von mehreren Punkten, die vom Regierungspräsidium als problematisch für das laufende Genehmigungsverfahren eingestuft werden. In einem Vermerk des Regierungspräsidiums, der uns nach Einsichtnahme der Unterlagen bei der Behörde vorliegt, sind folgende weiteren kritischen Punkte festgehalten:

Finanzierung
Es stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit des Projekts (speziell nach den Änderungen der Finanzierungsbeiträge des Landes und der Auflagen durch die Schuldenbremse für Länder ab 2020). Entscheidend für die Planfeststellung sei, ob davon auszugehen ist, dass innerhalb der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses die erheblichen Kosten aufgebracht werden können (das Land schießt bei Überschreitung der veranschlagten Kosten nichts mehr zu – der Kreis muss dann alles selbst bezahlen). Dazu müsse eine Stellung­nahme des Kreises erfolgen und die Kostenberechnung müsse aktualisiert werden.

Verkehrsuntersuchung
Angesichts der ver­gangenen Zeit sollten neue Erhebungen und eine Fortschreibung auf das Prognosejahr 2030 erfolgen, u. a. weil die letzte Verkehrserhebung aus dem Jahr 2000 zu lange zurück liegt. Die Planrechtfertigung – eine wesentliche Voraussetzung für eine Realisierung – wird als „ohnehin schwierig“ bewertet. Damit wird einer unserer wichtigsten Kritikpunkte kurz und unmissverständlich bestätigt.

Alternativen zu den Flächen verbrauchenden planfreien Kreuzungen
Bemängelt wird, dass Alternativen zu den sehr teuren und viel Fläche verbrauchenden planfreien Kreuzungen nicht in die Tiefe gehend untersucht wurden. Somit könne die Entlastungswirkung von Alternativen nicht hinreichend beurteilt werden. Auch das hatten wir schon immer gerügt.

Technische Planung
Aufgrund des langen Planungszeitraums müsse überprüft werden, ob noch alle Richtlinien bei der geplanten Trasse eingehalten werden. Ein sogenanntes Sicherheitsaudit wäre sinnvoll.

Immissionen
Bei den Luftschadstoffen müssen die Untersuchungen zur Feinstaubbelastung im Hinblick auf aktuelle Grenzwerte ergänzt und alle Immissionsberechnungen auf das Prognosejahr 2030 fortgeschrieben werden. Der Verzicht auf Lärm­schutz im Bereich der JVA Kislau müsse näher begründet werden.

Baugrunduntersuchung Reimoldsee
Es sei fraglich, ob die geplante Trasse durch den süd­östlichen Teil des Reimoldsees standsicher ist. Ein entsprechendes Gutachten fehlt. Auch dies wurde von uns seit langer Zeit gerügt.

Soweit die Sicht des Regierungspräsidiums.

Fakt ist, dass sich allein die notwendigen Untersuchungen zur FFH-Verträglichkeit auf die Länge des Verfahrens so gravierend auswirken, dass der Kreistag und sein AUT folgende Daten vom Landratsamt bis Herbst 2015 erbeten haben:

„Die Verwaltung wird die Konsequenzen… aufarbeiten und Aussagen treffen zu: erforderliche Planungsänderungen, Kosten für diese Änderungen, erwartete Verzögerung, Kostenfortschreibung Gesamtmaßnahme, Finanzierungs- und Förderperspektive, sowie Realisierungshorizont. Diese Erkenntnisse sollen auch mit den betroffenen Gemeinden beraten werden. Deren Votum sollte dann in die Entscheidungsgrundlage der Kreisgremien mit einfließen.“

Der Vorstand der Interessengemeinschaft K3575 diskutierte diese jüngsten Entwicklungen und die vorstehend genannten Punkte. Er beschloss, nach Bekanntwerden der vom Landratsamt geforderten Aufbereitung der Daten eine Mitgliederversammlung einzuberufen und zwischenzeitlich weiterhin mit dem Regierungspräsidium in Kontakt zu bleiben.

 

Kreistag berät Sachstandsbericht zur K3575

Geschrieben von Aktionsbündnis am 23. März 2015

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages Karlsruhe-Land berät am 26. März ab 15 Uhr in einer öffentlichen Sitzung den Sachstandsbericht zur K3575.

Laut den Unterlagen zeichnet sich eine weitere Verzögerung des Verfahrens ab, da das Verfahren von der Rechtsprechung überholt worden ist. Dies hat zur Folge, dass einige Gutachten neu erstellt bzw. aktualisiert werden müssen…

 

Landkreis stellt Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft

Geschrieben von Aktionsbündnis am 24. Februar 2015

Auf der Trasse der geplanten Umgehungsstrasse werden für maximal fünf Jahre Wohncontainer für rund 200 Flüchtlinge aufgebaut. Der Bauantrag wurde am 23. Februar 2015 bei der Gemeinde Bad Schönborn eingereicht. Er wird am 24. März im Gemeinderat von Bad Schönborn besprochen. Ende Juli 2015 soll die neue Gemeinschaftsunterkunft eröffnet werden.

 

Jahreshauptversammlung 2014

Geschrieben von Aktionsbündnis am 28. November 2014

Protokoll der Jahreshauptversammlung der „IG Umgehungsstraße Bad Schönborn e.V.“

vom 27.11.2014 im TSV-Vereinsheim Langenbrücken

TOP 1: Bericht des 1. Vorsitzenden zum Kalenderjahr 2013
Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mitglieder und die Gemeinderäte aus drei Fraktionen, was die Wichtigkeit unseres Vereins unterstreiche. Er stellt fest, dass die vorgesehene Tagesordnung rechtzeitig an die Mitglieder verschickt und im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht wurde.
Der Vorstand nahm Kontakt mit einem renommierten Verkehrsbüro auf, das schon für mehrere Nachbargemeinden tätig war. Dort wurde deutlich, dass unsere Ansicht zu den veralteten Verkehrserhebungen voll geteilt wird und weitere interessante Anregungen und Gedanken für ein mögliches Gerichtsverfahren diskutiert.
Die Podiums- und Informationsveranstaltung vom 8. Mai 2014 war ein voller Erfolg vor voll besetztem Haus und gab den Gemeinderäten und Gemeinderatskandidaten Gelegenheit ihre Sicht zur Verkehrsentwicklung im Ort darzustellen.
Wir nahmen auch Stellung zum Lärmaktionsplan der Gemeinde. Der Vorsitzende drückte in diesem Zusammenhang sein Unverständnis zur Präambel im Plan aus, da dort als wichtigste Aktion die K3575neu erwähnt sei, diese aber kurz- und mittelfristig nicht zur Lösung der Problematik beitragen könne (siehe weiter unten).
Im Berichtszeitraum wurden mehrere Gespräche mit dem Regierungspräsidium geführt. Es gilt immer noch, was schon im letzten Jahr berichtet wurde. Ein weiteres Gespräch mit dem Bearbeiter ist für Januar 2015 geplant. Aus Aussagen seines Vorgesetzten Ragnar Watteroth anlässlich der Planung zur Errichtung eines Flüchtlingsheims auf der K3575neu-Trasse ist zu entnehmen, dass nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 mit einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu rechnen ist.

TOP 2: Satzungsänderung (Vorstand statt für 1 Jahr nun für 2 Jahre wählen)

Der Vorsitzende liest den Antrag zur Änderung von §5, Absatz3 vor und fragt nach Diskussionsbeiträgen. Alle Anwesenden stimmen der Änderung zu.

TOP 3 bis TOP 7:
Nach dem Bericht der Kassenprüfer und der Kassiererin und wurde der Vorstand einstimmig und ohne Gegenstimmen entlastet. Anschließend erfolgte die Neuwahl des Vorstands. Er ist unverändert und setzt sich wie folgt zusammen: Erster Vorsitzender Michael Göpfrich, stellvertretender Vorsitzender Lothar Huber, Schriftführer Georg Henneges, Kassiererin Silke Stoerk und Beisitzer Peter Kühnl. Kassenprüfer sind wie bisher Christa Löffler und Michael Nicklis.

TOP 8 und 9: zukünftige Aktivitäten und Verschiedenes
Die Aussichten für eine Klage gegen eine Planfeststellung wurden angesprochen, diskutiert wurden die unterschiedlichen Sichtweisen zur Aktualisierung der Verkehrsgutachten (wer beauftragt und bezahlt?) und die Fortschritte durch Nachtfahrverbote und 30km/h-Zonen entlang der Bundesstraße. Angesprochen wurden auch die kleinere Umgehungslösung (nur Mingolsheim) und die „Südtangente.“

Georg Henneges (Schriftführer)

Michael Göpfrich (1. Vorsitzende)

 

Einladung zur Podiums- und Informationsveranstaltung am 8. Mai 2014 mit P.S.

Geschrieben von Aktionsbündnis am 5. Mai 2014

Die IG „Umgehungsstraße“ Bad Schönborn wird am Donnerstagabend um 20.00 Uhr, im Besen des Hotels Drei Könige in Bad Langenbrücken eine Podiums- und Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr durchführen.

Wir wollen fünf Schwerpunkte aufgreifen und Vertretern aller vier zur Gemeinderatswahl zugelassenen Listen auf dem Podium Gelegenheit bieten, zu den unten aufgeführten Punkten Stellung zu nehmen. Danach haben die anwesenden Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich zu äußern. Selbstverständlich können auch die übrigen im Publikum anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten ihre Sicht darstellen.

Die Themen, die uns am meisten interessieren, sind die Folgenden:

  • Verkehrssituation/Verkehrsentwicklung in Bad Schönborn
  • Notwendigkeit einer Verkehrszählung/-befragung (Verkehrsgutachten)
  • K3575-Umgehungsstraße – gibt es Neuigkeiten?
  • Gemeindeentwicklung/Verkehrsplanung (mit/ohne K3575-Umgehungsstraße)
  • Lärmaktionsplan der Gemeinde

Wir hatten aus diesem Grund die Parteivorsitzenden in Bad Schönborn angeschrieben und sie gebeten, uns einen Vertreter/Sprecher Ihrer Partei/Wahlliste für das Podium zu benennen, der für Ihre Liste zu den oben angeführten Themen Stellung nehmen kann (inzwischen liegen Zusagen zur Teilnahme von allen vier Listen vor). Vorgesehen ist, dass diese Listenvertreter reihum immer nur zu einem der genannten Punkte ein ca. zweiminütiges Statement abgeben, bis nacheinander alle Themen behandelt wurden. Moderiert wird die Veranstaltung von Vertretern der IG, die ebenfalls mit auf dem Podium sitzen.

Da diese Themen sehr wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde sind, hoffen wir auf einen interessanten Abend. Für alle neuen Kandidaten ist das auch eine Chance Position zu beziehen. Nutzen Sie die Gelegenheit für Fragen an diesem Abend zu den angesprochenen Themen und machen Sie sich selbst ein Bild von den Gemeinderatskandidaten.

Der Vorstand

P. S. : Zu unserem Bericht im Mitteilungsblatt vom 10. 4. 2014 erhielten wir eine Zuschrift, die wir im Folgenden im Originalwortlaut wiedergeben:

Sehr geehrte IG,

in Ihrem Artikel im Mitteilungsblatt vom 10.4.2014, S.28, nennen Sie meinen Namen in folgendem Zusammenhang:

„Gemeinderat Steltz regte kurz vor Schluss der öffentlichen Sitzung an, dass Bad Schönborner Bürger, die für die Umgehungsstraße sind, mit ihm zur Regierungspräsidentin Kressl gehen sollten, um dort Druck zu machen.“

Ich habe in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.3.2014 keinen Bürger – weder für noch gegen die Umgehungstraße – aufgefordert mit mir zur Regierungspräsidentin Kressl zu gehen, um Druck zu machen.

Ich habe in der GR-Sitzung vom 25. März die Frage aus der Bürgerfragestunde, was der Bgm zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens bislang unternommen habe, beim TOP Bekanntgeben nochmals aufgenommen und gesagt, dass Briefeschreiben wohl nicht die die geeignete Maßnahme wäre. Ich habe den Bgm aufgefordert persönlich beim RP vorstellig zu werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies sei umso mehr notwendig, da die
Mittel aus der Finanzierung der Umgehungsstraße bis 2019 abgerechnet sein müssen. Dabei habe ich auch gesagt, dass wohl einige „prominente“ Bürger gleichfalls bereit wären, beim RP vorstellig zu werden, um das Verfahren das eigentlich 2013 abgeschlossen sein sollte, rechtzeitig zu einem Abschluss zu bringen.

Bei den „Prominenten“ habe ich an Fraktionsvertreter, Kreisräte und Abgeordnete gedacht. Bgm Huge denkt wohl ebenso: Er will mit Fraktionsvertretern beim RP vorstellig werden.

Ich fordere Sie daher auf Ihre Veröffentlichung dahingehend im Internet und im Mitteilungsblatt zurückzunehmen und richtig zu stellen.

Weitere Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Steltz

 

Vorstandssitzung der IG Umgehungsstraße vom 3. April 2014

Geschrieben von Aktionsbündnis am 9. April 2014

Anlass für die Sitzung war unter anderem: die Gemeinderatssitzung vom 25. März 2014, die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Finanzierung von kommunalen Verkehrsprojekten , der ab 7. April 2014 ausliegende Lärmaktionsplan der Gemeinde, die nächste Mitgliederversammlung sowie Aktionen der IG vor der Gemeinderatswahl im Mai.

In der letzten GR-Sitzung wurde Bürgermeister Klaus-Detlev Huge nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens K3575 von Bürgern gefragt. Zwei Briefe habe er geschrieben; sie wurden dahingehend beantwortet, dass bisher noch kein Beschluss des Regierungspräsidiums vorliegt und noch Aufgaben abgearbeitet werden. Gemeinderat Bernhard Steltz regte kurz vor Schluss der öffentlichen Sitzung an, dass Bad Schönborner Bürger, die für die Umgehungsstraße sind, mit ihm zur Regierungspräsidentin Kressl gehen sollten, um dort Druck zu machen. Er bat den Bürgermeister teilzunehmen. Dieser stimmte dem zu.
Der Vorstand der IG geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass zu einem solchen Treffen mit Frau Kressl auch Vertreter der IG Umgehungsstraße eingeladen werden, um die Belange aller Betroffenen des geplanten Vorhabens gegenüber der Präsidentin des Regierungspräsidiums darzulegen. Der Vorstand wird hierzu mit Bürgermeister Klaus-Detlev Huge korrespondieren.

Auf der Vorstandssitzung wurde auch der Brief des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur an Gemeinde- und Kreistage vom Februar 2014 diskutiert – auch die Fragen der CDU-Fraktion im Landtag an den Verkehrsminister zum neuen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dessen Antworten vom 12. März 2014 (Auszüge):

„Die grün-rote Landesregierung hat die Förderung von kommunalen Verkehrsvorhaben neu gestaltet, damit in den Jahren bis 2019 noch möglichst viele Kommunen und Projekten von Fördermitteln profitieren können. …
Das Land gewährt Zuwendungen zum Bau oder Ausbau kommunaler Straßen, für ÖPNV-Projekte und seit 2012 auch für Radverkehrsanlagen. Grundlage sind Mittel des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Auf Baden-Württemberg entfallen 165 Mio. Euro pro Jahr. Die Länder entscheiden selbstständig, in welche Projekte das Geld investiert wird. (…)
Gerade bei der Finanzierung von ÖPNV- und Radverkehrsprojekten haben wir in Baden-Württemberg noch einen riesigen Nachholbedarf. (…)
Die hohe Programmbelegung durch die Vorgängerregierung, die nur noch geringe Spielräume für neue Projekte lässt, macht dabei besondere Probleme (…)
Durch die Unklarheit der Folgefinanzierung nach 2019 leidet die Förderung nach dem LGVFG seit vielen Jahren unter einer zu hohen Vorbelastung der verfügbaren Finanzmittel durch eine große Anzahl und Menge an Mittelbewilligungen (…)
Ende 2011 waren allein im Programmteil zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 894 Maßnahmen und eine Vorbelastung kommender Jahre durch rechtlich gebundene Mittelverpflichtungen von ca. 440 Mio. Euro enthalten, also das Mittelvolumen mehrerer Förderjahre. Bis zum Jahr 2013 konnte diese Bewilligungsbugwelle durch einen weitgehenden Bewilligungsstopp in den Jahren 2012 und 2013 um 180 Mio. Euro auf ca. 260 Mio. Euro abgebaut werden (…)
Pro Jahr stellt der Bund für Baden-Württemberg 165 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen das Land Projekte fördern kann. Das sind bis 2019 insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Diese verteilen sich nach dem neuen Förderschlüssel auf die Förderbereiche wie folgt: Kommunaler Straßenbau 400 Mio. Euro,  ÖPNV 510 Mio. Euro, Radverkehr 90 Mio. Euro. Nach Abzug der bereits bewilligten Vorhaben bleiben aber nur noch rund 140 Mio. Euro für neue Projekte im Straßenbau, rund 230 Mio. Euro für neue ÖPNV-Projekte und rund 50 Mio. Euro für den Radverkehr….
Um den beschriebenen erheblichen Problemen zumindest für die ab 2014 zu bewilligenden Projekte zu begegnen, hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des LGVFG für den Kommunalen Straßenbau (VwV LGVFG-KStB) reagiert. Künftig müssen die Vorhaben innerhalb einer festgelegten Frist abgerechnet werden. Zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung wurden z.B. eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und Nachbewilligungen ausgeschlossen. Das bringt Planungssicherheit in den Förderprogrammen. Zum anderen ist es erforderlich, das geringe restliche Fördervolumen in den nächsten Jahren auf die wichtigsten kommunalen Projekte zu konzentrieren.
Es gibt in allen drei Förderbereichen viel mehr Förderwünsche als verfügbare Fördermittel. Damit das Land noch einen angemessen Anteil der Anträge berücksichtigen kann, müssen die Mittel besser verteilt werden: statt wenige hoch geförderte Projekte mit 70-75 Prozent Fördersatz, werden nun mehr Projekte mit einem Fördersatz von 50 Prozent bezuschusst werden. Sonst kämen zu viele Antragsteller überhaupt nicht mehr zum Zug. Die insgesamt bereitgestellten Mittel bleiben gleich und werden nicht gekürzt. Und: Alle bis 2013 bewilligten Projekte werden zum damals gültigen Fördersatz gefördert.…
Seit 1996 sind die vom Bund bereit gestellten Mittel für die GVFG-Projekte in der Höhe eingefroren. Angesichts der Kostensteigerung werden sie bei Auslaufen des Programms im Jahr 2019 real nur noch halb so viel wert sein. Dies ist ein Teil der generellen Misere der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die auf Bundesebene dringend politisch zu lösen ist. (…)
Die Landesregierung hat die Fördermittel umgeschichtet, zukünftig fließen 60 Prozent der Mittel in ÖPNV und Radverkehr, nur noch 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau. Zuvor war das Verhältnis umgekehrt.“

Diese Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des LGVFG für den Kommunalen Straßenbau war auch Thema in der letzten öffentlichen AUT-Sitzung der Gemeinde. Demnach wird es in den nächsten Jahren deutlich schwerer, umfangreiche Straßenbauprojekte zu beginnen, da das Land nur noch 50% Fördermittel bereitstellt (bisher 70-75%) und dies nur tut, wenn Zeit- und Kostenrahmen fixiert sind. Eventuelle Kostensteigerungen wird das Land nicht mehr mittragen. Zudem läuft 2019 die Mittelzuwendung des Bundes an die Länder für kommunale Verkehrsprojekte aus. Viele der schon planfestgestellten Straßen im Land (mehr als 100!) können unter den neuen Bedingungen wohl nicht realisiert werden. Noch viel unwahrscheinlicher ist das für noch nicht planfestgestellte Projekte wie die K3575-Umgehung Bad Schönborn.

 

Der Termin für die nächste Mitglieder- und Informationsversammlung wird auf Donnerstag, den 8. Mai 20.00h festgelegt. Ort wird der Besen im Hotel Drei Könige in Langenbrücken sein. Dort soll den Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorstellungen zu Verkehrsentwicklung und -planung, Lärmaktionsplan und Gemeindeentwicklung aufzuzeigen.

 

Antwort der Gemeinde zur Stellungnahme zum Lärmaktionsplan

Geschrieben von Aktionsbündnis am 9. April 2014

Die Interessengemeinschaft „Umgehungsstrasse“ e.V. hat am 18. Oktober schriftlich zum Lärmaktionsplan der Gemeinde detailliert Stellung genommen.

Am 19. März wurde uns die Stellungnahme der Gemeinde zugestellt, die wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben (Schreiben).

Hinweis: Auf der vierten Seite unten wurde von unserer Vorlage eine Zahl falsch abgeschrieben, mit der der Satz keinen Sinn mehr gibt. Der Originalsatz lautet: „Wenn ein schwerer LKW mit 50 km/h etwa 86 dB(A) emittiert, dann emittieren zwei schwere LKW, also eine Verdopplung des Verkehrs, 89 dB(A).“

 

Lärmverlagerung

Geschrieben von Aktionsbündnis am 9. April 2014

Eine Anwohnerin im Neubaugebiet Am Schlossweg machte uns auf folgenden Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung aufmerksam:

„Ist Mühlhausen beim Lärmschutz auf sich selbst gestellt?“