Oktober, 2011

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So langsam wird es richtig teuer…

Sonntag, Oktober 23rd, 2011

… so berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über den Bau der neuen Kreisstraße K4229 bei Weinheim. Auch hier sollen Ortsdurchfahrten der B3 vom Verkehr entlastet werden.

Die öffentlichen Haushalte werden aber erst einmal immer mehr belastet. Seit Baubeginn sind die Kosten um mehr als 30% auf jetzt mindestens 42 Millionen Euro gestiegen.

Quelle: Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung

Kurzbericht von der IG Umgehungsstraße

Sonntag, Oktober 16th, 2011
Der gesamte Vorstand hatte zwei Tage Urlaub genommen, um die Einwendungen und Fragen unserer Mitglieder den Vertretern des Regierungspräsidiums und den Gutachtern vorzubringen. Die Leiterin des Verfahrens Frau Beck stellte zu Beginn die Öffentlichkeit des Erörterungstermins fest, da niemand der Einwender dem widersprach. So konnten auch Interessierte und die Presse dem Verfahren folgen und sich ein Bild von den Sorgen der Betroffenen machen. Sehr viele Bad Schönborner und Kronauer Bürger nutzten die fast 24 Stunden an beiden Tagen um ihre Bedenken und Fragen zu formulieren.
Frau Beck gab viele der angesprochenen Punkte als Hausaufgaben an den Antragsteller weiter und es wird interessant werden, das Protokoll zu studieren und zu sehen wie diese Hausaufgaben abgearbeitet werden. Die Fülle der offenen Fragen zu den Verkehrsdaten und deren Extrapolationen auf 2025, sowie die zentralen Forderungen der Gemeinde auf Kreisverkehre, Geschwindigkeitsbeschränkung und Lärmschutz für die Betroffenen Anwohner machen es für Frau Beck schwer, eine Prognose zum weiteren Ablauf des Verfahrens zu geben – wie aus der Presse zu entnehmen war.
Wichtig für die Einwender und die Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und Ubstadt-Weiher sind auch das Gutachten zum Fernlärm, das keinem der Einwender bisher bekannt war und das daher an die Betroffenen demnächst weiter gegeben werden soll. Erst dann gibt es Gelegenheit auf die überraschenden Daten und Folgerungen daraus einzugehen.
Die Bürgermeister der drei Gemeinden baten in ihren abschließenden Vorträgen den Antragsteller auf ihre Sorgen und Forderungen einzugehen. Bürgermeister Huge deutete dabei an, dass von den 37 Forderungen unserer Gemeinde schon 24 fast erfüllt wären, aber eben die oben genannten zentralen Forderungen nicht. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass vor einer eventuellen Planfeststellung, sich der Antragsteller auf sie zu bewegt.
Alle drei Bürgermeister bedankten sich bei den Anwesenden für deren Geduld und sie sprachen den Einwendern und Betroffenen ihren Dank und Respekt für die gute Vorarbeit, Kompetenz und Sachlichkeit in den Diskussionen aus.
Georg Henneges, IG Umgehungsstraße Bad Schönborn e.V.

Wichtige Info: Alle Einwender können die Gegenstellungnahme und das Protokoll anfordern

Montag, Oktober 10th, 2011

Eine wichtige Information hat uns Frau Beck mitgeteilt.

Jeder Einwender kann die Gegenstellungnahme des Antragstellers und seiner Gutachter zu seiner Einwendung anfordern.

Ein Brief mit der entsprechenden Bitte und dem Betreff „Gegenstellungnahme zu meiner Einwendung zum Verfahren K 3575 – Neubau der Kreisstraße K 3575 als Umgehungstraße“ an das

Regierungspräsidium Karlsruhe
Referat 24
76247 Karlsruhe

genügt.

Gleichzeitig kann der Einwender auch beantragen, dass ihr/ihm das Protokoll des Erörterungstermins persönlich zugesendet wird

Erörterungstermin im Live Blog – Tag 2

Donnerstag, Oktober 6th, 2011

Der Live Blog wird heute um 10 Uhr fortgesetzt. Die Anhörung sollte heute „nach Plan“ enden.

Die Beiträge werden als Kommentare zu diesem Eintrag publiziert. Auf dieser Seite kann der Kommentarfluss verfolgt werden

Erörterungstermin im Live Blog – Tag 1

Mittwoch, Oktober 5th, 2011

18:00

Da der Live Blogger einen anderen wichtigen Termin wahrnehmen muss, endet die Berichterstattung für heute. Sie wird morgen fortgesetzt. Entgegen der Planung des Anhörungsbehörde waren einfach zu viele Fragen offen. Insbesondere das Verkehrsgutachten von Herrn Bauer ist mit sehr vielen Fragezeichen behaftet. Die Zahlen aus diesem Gutachten beeinflussen maßgeblich alle anderen Gutachten.

17:55

Frau Beck schliesst den Tagesordnungspunkt 4 ab und verkündet eine Pause von fünfzehn Minuten.

17:31

Herr Lohse fragt Herrn Bauer nach seinen Aussagen aus 2004 zur geforderten Anbindung des Gebietes Langenbrücken-West an die K3575 neu. Herr Bohner begründet für Herrn Bauer den Wegfall der direkten Anbindung mit den Planung für die Südtangente.

Herr Lohse fragt auch nach den Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Herr Bauer verneint dies.

Herr Lohse fragt nach den Wirkungen eines Kreisels. Herr Bauer weist auf eine mögliche Verlagerung des Verkehrs durch eine solche „Verlangsamung“ des Durchgangsverkehrs.

2004 hat Herr Bauer für den Rückbau der K3575alt argumentiert. Im aktuellen Gutachten spricht es sich für den Verzicht auf Rückbau.

17:28

Herr H. vom Schloßweg fragt nach, ob ein Weiterausbau der K3575 neu geplant sei. Herr Gärtner führt aus, die Straße „sei relativ an der Grenze“ zum zweistreifigen Ausbau.

17:23

Herr Huber fragt nach dem modellierten Straßennetz im Norden von Bad Schönborn. Herr Bauer ist sich nicht bei allen neuen Straßen sicher, ob diese in das Modellnetz eingeflossen sind. Er wird nachschauen.

17:12

Herr Huber weist auf weitere inhaltliche Unstimmigkeiten des Verkehrsgutachtens hin, wie z.B. die angenommene Zuwachsrate des Schwerverkehrs, die im Verkehrsgutachten von Stettfeld bei 24% liegt und bei Verkehrsgutachten von Herrn Bauer bei 1%. Herr Bauer wird nachprüfen.

Herr Bohner weist darauf hin, dass seine Behörde kein Gegengutachten zu den Gutachten in Östringen und Stettfeld durchführen wird, allerdings eine Stellungnahme zu den Unterschieden zwischen den verschiedenen Gutachten erstellen lassen wird.

16:59

Herr Huber bemängelt, dass das Gutachten keine Aussage zur heutigen Situation gibt. Auch eine Kalibrierung der Prognose auf Basis von Verkehrszählungen im Jahr 2010 fehle. Das Gutachten gebe keine Grundlage für die Prognose 2025. Herr Bauer meint dazu, dass die anderen Verkehrsgutachter es auch so machen würden.

16:45

Herr Harling stellt auch im Namen von acht weiteren Einwendern festgestellte Mängel im Gutachten vor:

LKW-Zahlen Abweichungen

Verkehrsentlastung innerorts

Durchgangsverkehr in Mingolsheim und Langenbrücken

Herr Bauer kann keine genaue Zahl für den Durchgangsverkehr nennen. Er verweist auf ähnliche Größenordnungen wie in Stettfeld.

Zusätzlich gibt es deutliche Unterschiede in den Prognosezahlen zwischen den Zahlen des Verkehrskonzepts des Gutachters Modus für Stettfeld (Dez. 2010) und dem Gutachten Bauer für die K3575neu von 2009.

Ortsausfahrt Langenbrücken-Süd (Richtung Stettfeld) Null Fall 2025

Modus: 9000 Kfz/Tag
Bauer: 11700 Kfz/Tag (+30% Unterschied)

Schwerverkehr
Modus: 560 SV (Schwerverkehr)/Tag
Bauer: 1260 SV/Tag (+125% Unterschied)

K3575 auf Höhe Langenbrücken-Süd Null Fall 2025

Modus: 18100 Kfz/Tag
Bauer: 17800 Kfz/Tag (ok)

Schwerverkehr
Modus: 1000 SV/Tag
Bauer: 1930 SV/Tag (+93% Unterschied)

Fazit:
Die Prognosen der Verkehrsgutachter unterscheiden sich massiv und im Verkehrsgutachten von Herrn Bauer werden die Schwerverkehrsanteile massiv überschätzt bzw. im Modus-Gutachten unterschätzt.

Herr Harling beantragt die Wiederholung des Verkehrsgutachtens und die Durchführung einer aktuellen Verkehrszählung für Mingolsheim, Langenbrücken und Kronau.

15:35

Herr Bauer führt kurz zu den Grenzen von Modellen aus.

15:30

Herr H. spricht die Nicht-Linearität der Modelle an, wo kleine Änderungen bei Parametern u.U. große Änderungen bei der Wirkung zur Folge haben. Er weist auch auf die Ortsumgehung von Neckargmünd hin, die bestimmt auch mit ähnlichen Modellen erstellt worden sei, und jetzt mit großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat.

15:15

Herr H. von der Bahnhofsstraße ist Einwender und Mathematiker und empfindet die Ausführungen von Herrn Bauer als „völlig unseriös“. Er bittet darum die Zahlen für die östliche Bahnhofsstraße im Jahr 2025 zu erhalten. Herr Bauer antwortet ihm mit 10.200 Kfz/Tag. Herr Bauer ist empört und antwortet Herrn H.: „Sie wissen gar nichts“. Frau Beck bittet beiden Herren darum, sich gegenseitig nicht die Kompetenz abzustreiten.

15:10

Herr Huber fragt nach, wie der Wert des Schwerverkehrs auf 60 pro Tag innerhalb von Mingolsheim zu Stande gekommen sei. Die Modelle würden so arbeiten, wie sie programmiert würden, ist die Antwort von Herrn Bauer.

15:05

Herr Huber fragt u.a. nach Hausaufgaben zum Verkehrsgutachten aus dem Erörterungstermin von 2005. Frau Beck bedauert die fehlende Bearbeitung und sichert die baldige Zusendung zu.

14:45

Es geht weiter mit Fragen von Herrn Huber

13:10

Mittagspause bis 14:40

13:05

Frau B. aus Langenbrücken fragt nach der letzten Verkehrszählung auf der K3575. Es bestünde ein grosses Verkehrsaufkommen, sobald auf der A5 ein Stau oder zähfliessender Verkehr herrscht und durch den Verkehrsfunk gemeldet wird. Herr Bauer sieht keine Probleme mit Autobahnausweichverkehr zwischen Walldorf und Kronau.

13:04

Drei Fragen von Bürgermeister Detlev Huge:

1. Welche Verkehrzellen für Bad Schönborn wurden genutzt?

Herr Bauer: Mingolsheim und Langenbrücken waren jeweils eine Verkehrszelle.

2. Welche Einwohnerzahlen wurden angenommen?

Herr Bauer hat die Bevölkerungsprognose angepasst.

3. Welche Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden angenommen?

Herr Bauer hat keine Massnahmen angenommen.

12:57

Herr P. fragt nach dem Einfluss der Fahrzeugs-Navigationssystem auf die Strassenwahl. Navigationssysteme würden nicht berücksichtigt, so Herr Bauer. Nun spricht Herr Bauer wieder „vom überwiegend“ ortskundigen Verkehrsteilnehmer… Herr Bauer ist der Ansicht, dass Navigationssysteme mit verkehrsbelastungsabhängiger Routenwahl in den nächsten 10-15 Jahren keine Rolle spielen würden.

12:51

Obwohl es gar keine Aussagen treffen müsste, geht Herr Bauer ausführlich auf die Frage nach der PKW-Maut ein.

12:44

Herr P. fragt nach dem Einfluss der LKW-Maut. Schwerverkehr seien Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, so Herr Bauer. Dier Problematik der LKW-Maut „sei hochgespielt“. In Bereich Bad Schönborn „sind das Einzelfahrzeuge“. Er sehe kein LKW-Problem in Bad Schönborn.

12:36

Herr P. fragt nach auf was sich die Genauigkeit bezieht. Herr Bauer bestätigt, dass diese Modelle mit einer hohen Genauigkeit arbeiten. Für die Prognose für das Jahr 2025 ist es aber Voraussetzung, dass die Standortgemeinde genaue Daten liefere. Ein genaues Modell sei nicht möglich… Also entweder gilt die Genauigkeit von „maximal 5%“ oder nicht…

12:34

Herr Henneges fragt nach, ob diese Genauigkeit auch für den Ziel- und Quellverkehr gilt. Herr Bauer bestätigt das.

12:31

Herr H. fragt nach der Genauigkeit des Modells. Herr Bauer verweist auf die starken jahreszeitlichen Schwankungen. Von was für Verkehrsbelastungen reden wir? Als Einheit wird der durchschnittliche Tagesverkehr DTV benutzt, der bestimmte Monate und Tage ausschliesst. Die Genauigkeit der Prognosen läge im Bereich des untersuchten Strassennetzes bei maximal 5%.

12:29

Herr Bauer verweist auf die Wichtigkeit von flankierenden Maßnahmen um den verbleibenden Verkehr zu steuern.

12:22

Ein Einwender fragt nach dem Modell für das westliche Langenbrücken. Herr Bauer verweist auf die Logik des Systems, das „Einzelfahrten“ nicht berücksichtigen könne. Der normale Verkehrsteilnehmer würde nach der Zeit und nicht nach den Kilometern fahren.

12:14

Herr Bauer meint zu einer weiteren Frage von Frau H., dass das Netzmodell die Wege vorgibt. Es würde keinen Einfluss darauf nehmen.

12:09

Herr Henneges stellt die Frage, ob eine Verkehrszählung für Bad Schönborn die Aussagekraft verbessert. Herr Bauer meint, dass neue Zählungen nicht erforderlich seien.

11:57

Herr Henneges zeigt auf, wie das Straßennetz von 1985 zum Zeitpunkt der Verkehrszählungen ausgesehen hat. Er stellt die Nachvollziehbarkeit und die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Frage. Herr Bauer arbeitet mit dem Programmsystem VISSIM der Firma PTV aus Karlsruhe. Das Netzmodell werde über Wochen geeicht. Die Genauigkeit sei sehr hoch. Die Matrix sei durch die Nachfolgebefragungen weiter entwickelt worden. Im Jahr 2005 seien Querschnittszählungen durchgeführt worden. Er würde nach dem Stand der Technik arbeiten, die überall eingesetzt werde.

11:46

Herr Bauer erläutert die Verkehrsuntersuchung K 3575, die v.a. dazu dienen soll den Durchgangsverkehr zu reduzieren.

11:42

Frau Beck verheddert sich in der Frage der Öffentlichkeit und des Rederechts beim Erörterungstermin.

11:28

Herr Lohse beantragt den Termin aufzuheben und die Planung zu überarbeiten.

Frau Beck lehnt den Antrag ab.

Herr Lohse stellt einen weiteren Antrag: die Gemeinde Bad Schönborn solle zuerst ihre Bürger über die Stellungnahme informieren. Dazu sagt Herr Huge, dass der Finanzdezernent des Landkreises zum Stand des Verfahrens Red und Antwort gestanden hätte. Wieso wurde dann so eine Geheimhaltung getrieben?

11:06

Herr Lohse zeigt sich sehr enttäuscht über die gezeigten Planungsänderungen, die in keinem Verhältnis zur Geheimhaltung stünden.

1. Rolle und Selbstverständnis der Einwender: wir wenden uns nicht gegen sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dass Bad Schönborn nicht über diese Voraussetzungen verfügt, liege nicht an den Einwendern. Wir befürchten eine irreversible Schädigung unserer Heimat. Vertrauen der Bürger wurde vor und nach dem letzten Erörterungstermin in 2005 beschädigt.

2. Landkreis hat die Bedingungen der Gemeinde Bad Schönborn nicht erfüllt. Dies ist ein kaum zu überbietende Missachtung des Willens der Gemeinde Bad Schönborn. Bad Schönborn lässt sich nicht erpressen.

3. Irgendeiner muss das ganze Vorhaben auch finanzieren. Herr Lohse liest aus einem Schreiben der Staatssekretärin an die Kreisrätin Birgit Rösner vor.

Wer die Umgehung möglich machen will, muss die Planung verbessern. Wer jetzt an der Planfeststellung festhält, trägt dazu bei, dass die Umgehung niemals realisiert werden wird, da sie zu mangelhaft sei.

Wie stellt sich der Landkreis zu der Finanzsituation?

Herr Bohner sieht es zwiespältig. Er sehe kein Widerspruch zum Schreiben von Frau Splett. Heute gehe es um die Planung und nicht um die Finanzierung. Ob die Trasse kommt, sei Kaffeesatzleserei. Herr Bohner sieht keine Geheimniskrämerei seines Amtes. Er habe viele öffentliche und nicht-öffentliche Termine in den betroffenen Gemeinden wahrgenommen.

11:01

Frau H. hat Fragen zur technischen Planung, u.a. zur Lärmschutzwand am Kinzigring. Zum Zweck der Straße erklärt Herr Gärtner sie sei eine „überregionale regionale Straße“. Bürgermeister Jürgen Heß weist darauf hin, dass das Problem dort gelöst werden sollte, wo es entsteht.

10:51

Herr Gärtner stellt lustlos die technische Planung der Straße vor. Er geht insbesondere auf den planfreien Anschluß K3575 neu / K3575 alt ein. Für ihn wäre die einzige Alternative ein Kleeblatt… Die K3576 werde sowieso kaum benutzt, also sei deren Anschluss an die K3575neu nicht wichtig.

10:36

Frau H. fragt nach, wieso die Trassenvariante 1 nicht mehr möglich sei. Diese Variante werde im Planfeststellungsbeschluß noch einmal abgewogen, so Frau Beck. Drei weitere Einwender stellen Fragen rund um die Variantenwahl.

10:30

Herr Bohner schildert die lange Planungsgeschichte und geht insbesondere auf die letzten Offenlagen und Erörterungstermine. Herr Bohner hofft, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft.

10:20

Frau Beck erklärt den Zweck des Erörterungstermins. Alle abwesenden Einwender hätten keine Nachteile zu befürchten. Das Anhörungsverfahren werde auf die Planänderungen fokussieren.

Hinweis zur Nichtöffentlichkeit des Termins. Keiner hat Einwände gegen die anwesenden Zuhörer und die Presse.

Auf Rückfrage erklärt Frau Beck, dass der Termin ab sofort öffentlich ist, außer wenn es ein Einwender anders verlangt.

Zwei Stenografen protokollieren den Termin, die Tonbandaufnahme wird nach Verfahrensabschluß gelöscht. Vor dem 31. Oktober 2011 ist das Protokoll nicht fertig. Frau Beck bittet darum die Anwesenheitsliste zu vervollständigen.

10:15

Begrüssung durch die Anhörungsbehörde

Frau Anke Beck, Juristin in der Abteilung 24 des Regierungspräsidiums. Sie wird möglicherweise nach der Babypause über die Planung entscheiden.

Frau Pellinghoff, Verfahrenssachbearbeiterin in der Abteilung 24 des RPs

Antragsteller und Gutachter

Frau Mihai, Amt für Straßen, Landkreis Karlsruhe, für den Termin sei sie nicht so wichtig, teilt sie uns ungefragt mit

Herr Gärtner, Amt für Straßen, Planungsingenieur

Herr Bohner, Leiter, Amt für Straßen

Herr Andreas Reisler, Amt für Straßen

Frau Monika Fritz-Wörner, im Plan eingebunden nach 2005

Herr Bauer, seit 1985 als Verkehrsgutachter

Herr Frank, Lärmgutachter

Herr Dr. Ramgraber, Grünplaner

Beteiligte Gemeinden

Herr Jürgen Heß, Bürgermeister, Kronau

Herr Armin Einsele, Kronau

Herr Detlev Huge, Bürgermeister, Bad Schönborn

Herr Zimmermann, Bad Schönborn

Herr Tony Löffler, Bürgermeister, Ubstadt-Weiher

 

10:10

Rund 70 Bürgerinnen und Bürger sind anwesend

 

10:00

Es warten noch immer Bürger auf den Einlass

 

09:45

Das Aktionsbündnis hat seine Infrastruktur aufgebaut. Besten Dank an Herrn Müller für die Bereitstellung der Tische!